Samstag, 19. August 2017
25.10.2011
 
 

Euro-Wahnsinn marschiert – Bundestag unter Druck

John Lanta

Kaum zu glauben: Vor vier Wochen wusste die Mehrheit der ansprechend gewandeten Abgeordneten des deutschen Bundestages nicht, wie hoch der deutsche Anteil am »Rettungsschirm« sein würde, über den sie gerade abstimmen wollten/sollten. Der entsprechende Beitrag des ARD-Magazins Panorama ist seitdem auf Youtube ein Renner geworden.[1]

Morgen soll nun wieder abgestimmt werden – und gestern Abend wusste Fraktions»peitsche« (»whip« im US-Kongress) Frank-Walter Steinmeier im Tagesthemen-Interview nichts Genaues über die »Leitlinien«, die er auf dem Weg ins Studio noch kurz überfliegen durfte, wie er freimütig der Moderatorin Miosga mitteilte.

Der Mann hat von den Fachfragen keinen blassen Schimmer – aber er war sich nach den wenigen Minuten im Wagenfonds offenbar schon völlig sicher, dass er allem zustimmen wird – und seiner Arbeitsplatzbeschreibung durch heftiges »Armumdrehen« bei allen »unsicheren« Fraktionskollegen damit genügen.

Laut Grundgesetz (von Verfassung träumen wir ja noch) sind unsere Abgeordneten nur ihrem Gewissen (III, Artikel 38, Absatz 1) unterworfen – die Praxis ist davon jedoch weit entfernt.

Vielen politisch aktiven Unternehmern, die sich jetzt gegen den Euro-Wahnsinn sperren, wird erst jetzt klar, dass sie nicht mitbekommen haben, wie fürchterlich der Bundestag seit der Machtübernahme durch Rot-Grün gelitten hat. Deutsche Militäreinsätze außerhalb des Vertragsgebietes, ab 1999 vom Ex-Taxifahrer und »Bullenklatscher« Fischer hart durchgesetzt, haben eine verfassungs- und gesetzeswidrige Praxis etabliert, die jetzt zu erschreckenden Konsequenzen im Tauziehen um die weitere Willfährigkeit der gebeutelten Parlamentarier führt.

Da geht es um Zwang in jeder Form, bis hin zum orchestrierten Verlust eines Mandats auch bei höchst erfolgreichen Direktkandidaten, siehe das Beispiel des in Sachen Afghanistan unbotmäßigen SPDlers Reinhold Hemker, der sich zwei interessant zusammenwirkenden Angriffen gegenübersah: einem gezielten Einsatz der Piraten-Retorten-Partei (kostete die entscheidenden 2 Prozent) und einer auf einem unrechtmäßigen Doktortitel des CDU-Gegenkandidaten aufgebauten Kompetenz-Kampagne. Die SPD hat keine nennenswerten rechtlichen und parlamentarischen Schritte unternommen, um ihren bis dato höchst erfolgreichen und höchst angesehenen Direktkandidaten Dr. Reinhold Hemker (Pastor, erfolgreiches Engagement in der Dritten Welt, Sportler) mit Aussicht auf Erfolg zu stützen.[2]

Fraktionsspitzen teilen untereinander geradezu generalstabsmäßig auf, welchen zu bearbeitenden Abgeordneten sie in welcher Weise anpacken. O-Ton Steinmeier zu einem gewissenhaften Abgeordneten: »Wenn du dich wenigstens enthalten könntest, werden wir wieder Freunde.«

Da werden Geburtstage und Einladungen »vergessen«, niemand gratuliert bei persönlichen Erfolgen; die (ehemalige!) Grande Dame der FDP, Frau Dr. Hamm-Brücher, kämpfte jahrelang für die Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Mit bekannten Misserfolgen bis zur Vereinsamung in Ehren.

Solche Fälle gibt es in jeder Fraktion. Der hauptsächliche Träger der Glaubwürdigkeit in der Christen-Union zum Thema Afghanistan, CSU-beinahe-Vorstand Peter Gauweiler, sitzt bis heute im Auswärtigen Ausschuss, darf jedoch offenbar nicht über ein bestimmtes Maß hinaus für seine Überzeugungen agitieren. Die Sanktionsmöglichkeit ist klar: Ausscheiden aus dem mächtigen und attraktiven Flaggschiff unter den Ausschüssen, mit wundervollen Reise-Budgets et cetera.

So geht es immer weiter, durch alle Parteien. Schlimm ist es neuerdings auch bei den Linken zum Thema Israel/Nahost. Miese Presse, Mobbing durch Kollegen – das ist der Preis für das graduelle Heranrobben an die Machtteilhabe. Verständlich, irgendwann wollen auch die Linken mal regieren.

Bei den Grünen kursiert die Bezeichnung »Joschka-Grüner« für alle Kriegs-Unterstützer. Im Sommer 2007 konnten die Gräben nur mühevoll auf einem Sonderparteitag gekittet werden, nur halten sich nicht alle an den Kompromiss.

Wir haben ein Abnicker-Parlament. Verständlich, Heilige kommen gar nicht erst in den Bundestag; es ist ohnehin alles immer individuell verständlich – aber jetzt wirkt es tödlich. Unsere Korruption im Parlament holt uns jetzt alle ein, schadet allerspätestens seit dem 29. September dem ganzen Volk.

 

Und wir haben eine Ja-Sager-Regierung.

 

Wie hoch inzwischen der disziplinierende Arm in Deutschland tatsächlich herrschender Cliquen reicht, kann am Fall des partiell überraschend honorigen und deshalb glücklosen Außenministers Westerwelle studiert werden. Bundesnachrichtendienst und Experten hatten klar geraten, sich aus dem unheilvollen Vorgehen Washingtons und seiner gierigen Nato-Freunde aus Paris und London im Fall Libyen herauszuhalten. Die konsequente Stimmenthaltung im Sicherheitsrat hat Westerwelle extrem schnell sein Amt als Parteichef gekostet, nach einem widerlichen Kesseltreiben der etablierten Großmedien. Und es ist bis heute fraglich, ob Westerwelles ostentatives Einschwenken im ähnlich kriminellen Fall Syrien ihm zumindest die laufende Amtszeit als Außenminister unverkürzt rettet. Hat das irgendeinen Systemkritiker dazu gebracht, Westerwelle zumindest kurzzeitig zu unterstützen? Nein, auf keinen Fall. Der Mann muss sich fürchterlich einsam vorkommen.

Wir sind ein Volk meckernder Eigenbrötler geworden. Eines lässt sich klar sagen: Jedes Volk hat die Elite, die es sich durch Bequemlichkeit, Mangel an Zivilcourage und jahrelangen Schlendrian verdient hat. Und: Es ist nie zu spät, den Michelschlaf zu beenden, aufzustehen und zu kämpfen.

»Was kann ich denn schon tun?« oder, mit und ohne Kommunikationsseminar: »Glauben Sie, dass Sie damit etwas bewegen?«, und für die Post-Demokraten: »Demonstrieren bringt nichts«, schließlich – für die Oberschlauen: »Wir sind ja sowieso kein souveräner Staat« – das ist die einlullende Begleitmusik auf dem Weg in die Hölle. Wir werden ja schließlich nicht einfach arm – fertig aus. An uns wird sich die Welt, an deren zunächst mehr und dann immer weniger subtiler Unterdrückung wir seit zig Jahren bündnistreu und gremiensicher mitwirken, die Schuhe abputzen. Unter Beachtung aller Spielregeln. Immer vertragsgemäß und gesetzeskonform.

Frohes Erwachen.

_________

[1] DasErste.de

[2] sueddeutsche.de

 

 


 

 

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