Thursday, 26. May 2016
24.10.2011
 
 

Europa stürzt ab – Deutschland auch

John Lanta

Das muss schon ein Thema sein, dass ein Gipfeltreffen nicht mehr ausreicht, um Beschlüsse zu fassen, die den Tag überdauern.

Die erste Runde ging gestern zu Ende; langsam und bruchstückhaft kommt ans Licht, was dem deutschen Publikum nicht auf einen Schlag zugemutet werden sollte:

 

Griechenland wird zahlungsunfähig.

Nicht korrumpierte, unabhängige Beobachter wissen schon lange, dass Griechenland keine Chance hat, seine Schulden jemals zurückzuzahlen – allein, es fehlte bisher das Eingeständnis der Gläubiger gegenüber den europäischen Steuerzahlern. Jetzt ist es auf dem Tisch. Hintergrund ist der jüngste »Troika«-Bericht (EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds – IWF).

 

Private Investoren (darunter Banken) sollen nach der Maßgabe des IWF unter der französischen Ex-Finanzministerin Lagarde auf mindestens 50 Prozent ihres griechischen Kreditvolumens verzichten.

Frankreich, dessen Banken von diesem Schuldenschnitt besonders hart betroffen sind, ärgert sich lauthals über Lagarde. Die Tatsache dieser Bedingung für den Finanzbeitrag des IWF zur europäischen Schuldenkrise haben deutsche Zeitungen wo immer möglich verschwiegen. Im jüngsten »Troika«-Bericht heißt es jedoch, 60 Prozent Schuldenschnitt seien notwendig, damit die

nächste Tranche des Griechenland- »Rettungsschirms« von 109 Milliarden Euro überhaupt ausreiche. Krisen-Szenarien reichen jedoch bis 444 Milliarden – das wäre dann mehr als der gesamte bislang beschlossene »Rettungsschirm« von effektiv 440 Milliarden, mit seinem deutschen Risiko-Anteil von 215 Milliarden. Interessant ist an dieser Stelle, dass das englische Wort für »Rettungsschirm« ganz einfach »bail out« heißt, was unter EU-Staaten vertraglich verboten ist. Also musste für das deutsche Publikum eine andere Vokabel her; das Verfahren ist aus dem Afghanistan-Einsatz bekannt, wo aus rechtlichen Gründen (Verpflichtung zur Regierung durch Kriegskabinett) nur ein »kriegsähnlicher internationaler Konflikt« zulässig ist. Wie auch immer, im Fall Griechenland dürfte klar sein, dass weder die im Juli veranschlagten zusätzlichen 109 Milliarden, noch vermutlich die 252 Milliarden aus den Herbst-Hochrechnungen ausreichen werden, wenn schon vor Beschluss feststeht, dass es eng wird, und Krisenszenarien die Zahl 444 Milliarden nennen. Abgesehen davon: In Wahrheit haben die »privaten Investoren« bereits Anleihen im Wert von 160 Milliarden Euro der EZB aufgedrückt – sich also bereits in erheblichem Maße zu Lasten der europäischen Steuerzahler von Risiken befreit. Sollten dem Leser angesichts dieser Summen die Augen aus dem Kopf treten, mag er sich vorstellen, wie ehrlichen Finanzexperten im öffentlichen Dienst zumute ist.

 

Die Banken sollen sich mit Kapitalerhöhungen absichern.

Schöne Idee für ruhige Zeiten. Jetzt jedoch, wo alle Welt gebannt nach Brüssel schaut und sich darüber klar wird, dass der Dollar- und der Euroraum an der Klippe hängen und es nur eine Frage der Zeit ist, wann der Absturz kommt, jetzt sind Kapitalerhöhungen schwer zu machen. Aus dem simplen Grunde, dass es bessere Geldanlagen gibt als unsere Zockerbanken.

 

Der »Rettungsschirm« wird deutlich aufgestockt.

Inzwischen war von einer Billion und zwei Billionen die Rede, die durch »Hebel« erreicht werden sollten. Da mag Ifo-Chef Werner Sinn diese Methode als »Massenvernichtungswaffe« bezeichnen, das hindert Frankreichs Untergangs-Präsidenten nicht daran, ungeniert weiter zu insistieren. Schließlich ist ja schon lange in der Diskussion, dass nicht nur Italien und Frankreich, sondern auch Deutschland ihr nicht mehr gerechtfertigtes AAA-Rating verlieren könnten. Hintergrund sind weniger hausgemachte Probleme, sondern vielmehr die Übernahme von immer größeren Risiken aus Schulden anderer Euro-Länder.

Das unglaubliche Geschreibsel der etablierten Medien zeigt mehrere interessante Gemeinsamkeiten: Das Publikum wird mit Infotainment hingehalten, wo immer es geht. Wir erfahren Wichtigkeiten wie den gehässigen Spott von Sarkozy über Merkel, weil die trotz angeblicher Diätkur »zweimal Käse nachnimmt«. Oder wie übel der deutsche Finanzminister Schäuble ankommt, weil er angeblich bei seinen europäischen Kollegen immer mit dem Ausdruck »ich hatte ja gewarnt« auftrumpft. Und schließlich erfahren wir sogar, dass Frau Merkel am Donnerstag so viel mit dem Handy telefoniert hat, dass sie ein Treffen mit den Kultusministern erst verschieben und dann ganz aufgeben musste – abgesehen von ihrer Regierungserklärung.

 

Was wir hingegen NICHT lesen, ist dies:

Erstens: Angesichts der nur eingeschränkten Souveränität Deutschlands ist nicht klar, wie weit unser politischer Spielraum eigentlich reicht. Jedenfalls dürfte ganz klar sein, dass der mit Abstand größte Beitragszahler zum »EU-Rettungsschirm« seine nach dem letzten Krieg erarbeiteten Werte nicht einfach für sich behalten darf. Wir sollen zur Ader gelassen werden, und keine der Bundestagsparteien ist in der Lage oder auch nur willens, uns davor zu bewahren – der Rest ist Gefasel mit Ausflüchten und Nebenkriegsschauplätzen bis hin zur Lächerlichkeit der Mini-Steuererleichterung der FDP, die pro Monat buchstäblich gerade noch ein Eis am Stiel ausmacht.

Schließlich der Aufstieg ausgerechnet des früheren SPD-Finanzministers Peer Steinbrück, der Deutschland den skrupellosen Staatssekretär Asmussen und den Einstieg in Zockergefilde beschert hat, zum Kanzlerkandidaten ausgerechnet der SPD – und dies noch mit Unterstützung des angeblich so seriösen und nahezu allwissenden Helmut Schmidt: Die Oppositionsfraktionen sind in Finanzfragen ebenso unglaubwürdig wie die Regierungsfraktionen. Und die Medienlieblinge der Badewannen-Piraten haben ohnehin von nichts eine Ahnung und selbstverständlich keinen Plan.

Zweitens: Wer durch die etablierten Medien stöbert, findet nicht einen einzigen Beitrag dieser Bundesregierung zur (auch nur mittelfristigen) Zukunft der Eurozone. Wir hatten seit dem Ende des letzten Weltkriegs in diesem Sommer zwei herausragende politische »Warnschüsse« wegen der verheerenden Währungs- und Finanzkrise: Von der Stiftung Familienunternehmen, deren Mitglieder keine weiteren Unterstützungen für Euro-Pleitiers mittragen wollen – und von den »fünf Weisen«, die in Talkshows die Bundesregierung aufforderten, jetzt endlich Konzepte zu liefern. Tatsache ist jedoch: Solche Konzepte müssten zwangsläufig Lagebeurteilungen enthalten, die entweder zum Gespött der Fachleute oder zum Wutgeheul der enttäuschten Steuerzahler führen müssten. Beides kann sich keine EU-Regierung leisten. Also wird weitergewurstelt. Genau das jedoch steigert die Kosten jeder Rettungsaktion, weil »die Märkte« mit Recht wissen wollen, wofür und mit welchen Investitionschancen die benötigten Unsummen ausgegeben werden – und die derzeitigen unzureichenden Antworten ganz schlicht mit Kosten-Aufschlägen bestrafen.

Drittens: Seit der Bankenkrise 2008 haben Euro- und Dollarraum in schöner Eintracht (korrekter: Komplizentum) nichts getan, um das System nachhaltig zu sanieren. Das wird inzwischen zugegeben. Stattdessen haben sich die bisherigen Zocker einen fetten Nachschlag geholt, nur wenige ganz schwarze Schafe, die im Casino auch noch betrogen haben, wie der Schieber Madoff oder der Insider-Trader Raj Rajaratnam, landeten im Knast. Jetzt wird »das System« vermutlich ohne mehr Inflation nicht vor dem sofortigen Absturz zu bewahren sein. Alle von Frankreich bevorzugten Modelle, den EFSF zur (bad) Bank aufzublasen (»Bazooka«-Lösung) oder die EZB zu noch höherem Engagement in miesen Staatsanleihen zu bewegen, laufen letztlich darauf hinaus. Die beteiligten weltweiten »Eliten« arbeiten zum Schaden aller braven Realwerte-Erzeuger ausschließlich daran, ihre Pfründe noch ein halbes oder ein Jahr zu verlängern. Mehr ist es nicht – auch wenn sich manche noch von staatstragenden Auftritten bei Beck/Jauch/Maischberger/Will blenden lassen (wollen).

Viertens: Wir haben keine Finanz- oder Währungskrise, wir haben eine globale Systemkrise. Wer das jetzt nicht politisch anpacken und aufräumen kann, ist auch künftig nicht politikfähig. Banken, die ebenso bescheidene wie solide Dienstleister der Realwirtschaft sein sollten, haben sich zu Herren der Welt aufgeschwungen. Für sie stellen offenbar alle anderen Wirtschaftszweige eine Zockerspielwiese dar. Wer diese Banken nicht nachhaltig und mit Gesetzeskraft in ihrer Spielwut beschneidet, handelt unverantwortlich und wird scheitern: Transaktionssteuer und Verbote von Derivaten und Termingeschäften sind Mindestforderungen. Das irrwitzige System der US-Bundesbank (Fed) und der sie tragenden Privatbanken bringt den gesamten Globus in finanzielle Schieflage – und zwingt die US-Regierungen, Märkte und Geschäfte für den Greenback mit Waffengewalt zu »erschließen«. Wer nicht mitwirken will, ein globales Gegensystem zu errichten, gehört automatisch zum Kreis der großkriminellen Kollaborateure. Verstaatlichung der Fed und vorübergehend auch aller Großbanken sowie Abtrennung der Investmentsparten können tatsächlich gute Fortschritte bewirken. Schließlich: Die SPD hatte 2005 ein Wahlkampfbudget von 15 Millionen Euro. Private Finanzvermögen (nicht: Sachvermögen) von mehr als 100 Millionen sind geeignet, die Demokratie zu gefährden. US-Präsident Obama will im begonnenen Wahlkampf eine Milliarde Dollar ausgeben. Kommentar unnötig.

Ein Ausblick auf die kommenden Tage: Die EU kommt mit einem halbgaren Maßnahmenpaket, das keine »große Lösung« bringt, sondern einen »Einstieg«. Die üblichen Verdächtigen aus vier Parteien des Bundestages werden mehr oder weniger mitziehen. Es ist zu spät – aber es wird wieder gelingen, die uninformierte Mehrheit zu beschwichtigen, hinzuhalten und – weiterhin zusätzlich auszunehmen.

 

 


 

 

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