Thursday, 17. May 2012
28.11.2011
 

Eurozone im Ungewissen – die Woche der Entscheidung

John Lanta

Am Ende haben es immer alle gewusst, also titelt der Spiegel: »Und jetzt?« – auf der Grafik einer beeindruckend bröckelnden Euro-Münze. So schlecht ist aber das Gedächtnis der Bundesbürger nicht, wenn es ans Geld geht, an das ganze Geld: Sie wissen, dass kluge Fachleute von Anfang an gewarnt haben. Schlecht ist es nur um unsere Courage bestellt, wenn es auf konsequentes politisches Handeln ankommt: Da gibt es große Unternehmen, die es nicht wagen, öffentlich gegen die verheerende Berliner Politik Front zu machen, mit geheimen Mittelsmännern unterstützen sie die Opposition. Überall sitzen Menschen mit bohrenden Zweifeln und quälenden Gewissensbissen – aber, um Gottes Willen, nur ja nichts öffentlich zeigen oder zugeben. Sind wir eine feige Republik geworden? Wie nahe ist unser Lebensgefühl bereits dem im untergegangenen Ostblock? Wer hat denn nun im Kalten Krieg gewonnen?

Der Top-Intrigant gegen den Euro, Goldman Sachs, Obamas Großspender, Großreserve für Regierungspersonal, oberster Trickster für Griechenlands betrügerischen Eintritt in die Eurozone ebenso wie für die halsbrecherische Kreditpolitik seitdem, findet seit Monaten, dass Inflation gar nicht so schlimm ist für die Eurozone, also könne die EZB doch ruhig weiter Schrottanleihen für hunderte von Milliarden kaufen. Tatsächlich geht es hinter den Kulissen darum, wer länger über

Wasser bleibt, der Dollar oder der Euro. Und da die Hypermacht rücksichtslos seit zig Jahren das Militär einsetzt – oder von korrupten NATO-Domestiken einsetzen lässt – kann das wohl kaum der Euro sein.

In den letzten Wochen war KOPP Online weit vorn mit allen Anzeichen dafür, dass Merkel und Sarkozy mit dem ehemaligen Goldman-Ratgeber Monti zusammen Rettungsmöglichkeiten suchen. Wer da mittut, wird sofort mit weiteren verheerenden Krediten belohnt. Keine Frage, wie dieses Szenario vermutlich aussieht: Der Schleichkurs über die EZB-Käufe wird so lange fortgesetzt, bis der Karren tief genug im Dreck steckt, um über das ESM-System eine juristisch kaum noch anfechtbare Machtergreifung zu inszenieren. Zuvor wurden durch ein gnadenloses Personalkarussell an der EZB-Spitze skrupellose Manager an die Hebel gesetzt, die schon in der Vergangenheit mitgeholfen haben, Entscheidungen durchzudrücken, die für Europa ebenso verheerend wirken, wie sie die persönlichen Karrieren der Akteure beflügelt haben.

Dass solche Turbulenzen nicht nur mit Rating-Kartellen angeheizt werden, sondern mit gezielten Gerüchten, verwundert nur Laien. Eine besonders skrupellose Machtpolitikerin aus der Bush-Ära, Malmgren, behauptet, in England würden massenhaft D-Mark gedruckt.

Unterdessen verschlechtern sich die Einflussfaktoren in den einzelnen Krisenländern: Griechenlands Wirtschaft rutscht mangels Strategie und Unterstützung weiter ab, Portugals Chancen sinken täglich, Irland ächzt unter hohen Zinsen, das üble Spiel erinnert an Hase und Igel: Wurde ein Loch gestopft, eine Konferenz mit nationalen Führungskräften erfolgreich beendet, wird der Erfolg nicht mehr wirksam, weil schon die nächsten schlechten Meldungen aus einem anderen Land die Stimmung an den weltweiten Börsen, Regierungen, Firmenzentralen zurückkippen lassen – und die uninformiert gehaltenen Mehrheiten der europäischen Wählerschaft verunsichern. Der neueste Spiegel nennt ohne Quellenangabe folgende Bedrohlichkeiten: der »gehebelte Rettungsschirm« erreicht nicht einmal die eine Billion, die bekanntlich nicht ausreicht.

Mit diesem einfachen Mechanismus lassen sich viele so verängstigen, dass sie nicht mehr an Gegenwehr denken. In der US-amerikanischen Gedankenwelt, die auch hierzulande wirkt, geht es darum, dass man die Pferde nicht mitten im Fluss wechselt, die Führung also nur ungern abserviert, während die Lage eskaliert.

Wenn dieses Szenario aufgeht, gibt es für Deutschland und Europa kaum noch Chancen, einem Riesencrash zu entkommen. Der wird dann nicht mehr rein finanziell sein, der wird nicht nur den europäischen Zusammenhalt zerbröseln lassen, der kann auch in den einzelnen Mitgliedsländern belgische Dimensionen annehmen. Seit eineinhalb Jahren dümpelt das Land in der Unregierbarkeit. Eklatant sichtbar wird dies am Beispiel des DGB: Hatten noch alle Bereichsgewerkschaften Ende September die Bundesregierung zum Bundestagsbeschluss über 214 ESFS-Milliarden unterstützt, traten Verdi und andere in Demonstrationen im November gemeinsam mit Attac und der Occupy-Bewegung auf. Zwar gilt das Motto: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht dicht sein – oder säuft im Sturm ab. Aber dies erscheint offenbar weniger bedrohlich, als sich selbst aus dem politischen Geschäft zu kicken und die Meinungsführerschaft abzugeben.

Merkels enger Führungszirkel nimmt bei seinem Weg an die ganze Macht auch Krach mit Brüssel in Kauf. Doch auch unter ihren Mitstreitern wächst Misstrauen – denn der Machtzuwachs für die stärkste Volkswirtschaft, Deutschland, ist nicht mehr zu leugnen. Insgesamt sind die Meldungen offenbar stark genug, dass sie aus Sicht der Akteure ein Dementi erfordern.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass in Deutschland glaubwürdige Fachleute mit ebensolchen Politikern in enger Abstimmung mit der Wirtschaft die Auswege weisen, die tatsächlich die Krise beenden können, statt sie zu verschleppen und obendrein zu verschlimmern. Keine Frage: Deutschland hat die Führungsrolle in Europa, ob wir das nun akzeptieren oder nicht. Die tatsächliche Frage ist: Werden wir diese Führungsrolle im Sinne der Bankenmacht nutzen – oder im Sinne der Menschen, aller Menschen – ohne nationale Schrebergärten, und der nächsten Generation? Noch ist Zeit; jeden Tag wird die Rettung schwieriger, teurer – und irgendwann: blutiger.

 

 


 

 

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