Thursday, 23. February 2012
26.01.2012
 

Iran: Verbrecherisches Embargo wirkt nicht nur negativ

John Lanta

Das jetzt amerikanisch-europäische Killer-Embargo gegen den Iran ist in der globalen Geschichte fast ohne Parallele. Es betrifft ein Land, dessen wesentliches Verbrechen es ist, nicht zu tun, was Washington will. Denn genügend Morde, Menschenrechtsverletzungen und aggressive Kriegspolitik überall auf dem Globus begeht vor allem die Nato – während die iranischen Verfehlungen hier keineswegs unter den Teppich gekehrt werden sollen. Doch betreffen sie vor allem das eigene Volk und kommen in einer Zeit, in der vor allem die USA, aber auch Israel versuchen, den iranischen Staat massiv in Unordnung zu bringen.

Das Embargo verbietet Einfuhren petrochemischer Produkte und den Export von Ausrüstungen für den Ölsektor. Niemand darf mehr in den Ölsektor des Iran investieren. Die weltweiten Konten der iranischen Zentralbank werden eingefroren. Es gelten Ausnahmen für »legitime Geschäfte«, eine Formulierung, die offenbar vergessen machen soll, dass das Embargo selbst, wie alle seine Vorläufer, einen ebenso illegalen wie aggressiven Akt darstellt. Die Embargopolitik trifft die Bevölkerung jetzt schon hart: Die Brotpreise haben sich im letzten Jahr verdoppelt, die

Benzinpreise binnen zwei Jahren sogar vervierfacht. Im Jahr 2010 hatte iranisches Öl an den Gesamteinfuhren Europas mit 5,7 Prozent einen vergleichsweise geringen Anteil. Einzelne europäische Länder jedoch lagen weit darüber: Griechenland mit 25 Prozent wird in schwieriger Lage ein weiteres Problem zu lösen haben, kann jedoch auf Übergangsregelungen hoffen – und ist andererseits durch seine Kreditabhängigkeit auch höchst erpressbar. Griechenland hat bereits angekündigt, dass es erst im Oktober seine Ölversorgung derartig umstellen kann, dass es die Chance hat, das Embargo zu erfüllen. Italien mit 13 Prozent und Spanien mit zehn Prozent folgen auf den weiteren Plätzen, jedoch hat Italien eine Ausnahmeregelung erhalten, weil es für sein iranisches Öl nichts bezahlt, denn der Iran finanziert mit den Lieferungen seine Schulden bei den Italienern. Das Ölembargo tritt offiziell zum 1. Juli in Kraft, die europäischen Minister haben wegen der Probleme beschlossen, im Mai erneut über die Embargopolitik zu beraten. Großbritannien hat bereits signalisiert, dass es unter Umständen auch bereit wäre, das Embargo wieder fallen zu lassen.

Geflissentlich verschwiegen von unseren Leitmedien gibt es Hinweise, dass Indien und künftig wohl auch China den Iran für sein Öl in Gold bezahlen werden, besser kann es kaum kommen. Denn damit umgehen diese Staaten nicht nur den Boykott der iranischen Zentralbank, sie stärken auch nachhaltig die Lage des Iran – unabhängig von allen Währungsschwankungen, die die USA durch ihre abenteuerliche Politik noch heraufbeschwören mögen. Tatsache ist jedoch auch: Wenn die westlichen Länder ihre Finanz- und Währungspolitik in den Griff bekommen, sinkt der hohe Goldpreis erheblich – und der Iran hätte ein schlechtes Geschäft gemacht. Aber damit ist im Moment und in den nächsten Monaten kaum zu rechnen. Etwas ganz anderes wirkt sich hingegen sofort nachteilig für die USA und Europa aus: Jetzt werden mit Sicherheit keinerlei Handelsgeschäfte des Iran mehr in Dollar oder Euro abgerechnet. Das trifft vor allem die finanziell rettungslos überdehnte Hypermacht ins Mark: Sie muss diese Verluste ausgleichen und zusätzlich das jeden Tag benötigte Maß an neuen Dollarmilliarden-Investitionen und -Handelsgeschäften erzeugen. Die USA haben sich mit ihrer Abenteuerpolitik im Bush-II-Stil selbst unter hohen Erfolgsdruck gesetzt – ein Erfolg, der keineswegs gegen den Iran zu erzielen ist. Hingegen erhielt der Autor klare Hinweise, dass sowohl die Großkunden des Iran, China und Indien, als auch Russland als Investor im Ölsektor fest entschlossen sind, effiziente Wege zu finden, das Embargo zu umgehen. Und in genau dieser Sportart sind die Iraner in 30 Jahren auf schmerzhafte Weise zum einsamen Weltmeister gereift. Hinzu kommt: Indien hat erklärt, alles verfügbare iranische Öl kaufen zu wollen. Schon dämmert es auch den europäischen Analysten, dass diese neuerliche Embargoverschärfung »nach hinten losgehen« könnte. Der Iran kann auch aus dieser Eskalation gestärkt hervorgehen. Und der Rest der Welt übt derweil schon einmal »globale antiimperialistische Zusammenarbeit« – gegen Washington.

Aus Teheran hört der Autor denn auch kühle Einschätzungen: Wenn man erst einmal die ersten drei Monate Embargo hinter sich habe, sei das Schlimmste überstanden; bis dahin greifen die Umgehungswege. Die in westlichen Medien verkündeten Schwierigkeiten am iranischen Immobilienmarkt sehen Insider nicht. Die publizierten Prognosen lauten bis Nowruz (Neujahrsfest des Iran am 21. März): leicht anziehende Preise. Es gibt eine Welle der Solidarisierung der Iraner mit ihrer eigenen Airline, Iran Air; spöttisch bemerkte ein Anhänger des Präsidenten Ahmadinedschad, jetzt flögen plötzlich auch solche Iraner mit der heimischen Linie, die mit der Khomeini-Revolution »gar nichts am Hut« hätten. Apropos Flugreisen: Die Iraner bleiben auch unter dem Eindruck des Embargos die Reisemeister der Region, so wie Deutsche Reisemeister in Europa sind. Und: Iran Air hat den Reisebüros weltweit, die ihre Tickets verkaufen, angeboten, das Geld in bar von den einzelnen Shops abzuholen. »Es wird mühsamer«, sagt ein iranischer Geschäftsmann, »aber wir werden es wieder schaffen. Wir haben es immer gepackt.« Inflation? Geldentwertung? »Hatten wir unter Präsident Rafsandschānī auch schon. Das ändert nicht viel.«

Gar nicht klug ist auch die Begründung für die neue Embargoverschärfung mit dem Atomprogramm. Dieses Programm ist ein nationales Prestigeobjekt. Kein Iraner wird es aufgeben oder sich von außen diktieren lassen, wie man damit umzugehen habe. Dass westliche Regierungen jetzt Verhandlungen mit dem Iran zum Atomprogramm fordern, erscheint erstaunlich, schließlich hatte genau dies der Iran in jüngster Zeit stets angeboten, während es EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton gewesen war, die darauf bestanden hatte, dass der Iran zuvor ihren letzten Brief beantworten müsse – was der Iran nicht will.
Die USA müssten jetzt die drei genannten großen Atommächte gleichzeitig angehen und regelrecht Druck anwenden, um ihr Embargo doch noch annähernd durchzusetzen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie das tun – und sollten sie es unklugerweise dennoch tun, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich durchsetzen werden. Allmählich begreifen die Völker offenbar, dass sie ihren eigenen politischen Spielraum an der Seite des Iran verteidigen. Und das hat gar nichts mit Sympathiebekundungen an die Adresse der iranischen Führung oder zugunsten des Staats- und Regierungssystems zu tun. Es geht einzig und allein um eine Kernfrage internationalen Miteinanders: Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

In der Frage der militärischen Eskalation durch Verlegung von zwei Flugzeugträgergruppen in den Persischen Golf wird der Iran den USA nicht den Gefallen tun, den Krieg zu beginnen, den sie offensichtlich gern hätten – und offenbar auch dringend nötig haben. Da müssten schon spektakulärere Aktionen vom begleitenden Hubschrauberträger aus gegen den Iran geflogen werden, um begrenzte Gegenschläge zu erzeugen. Das Risiko jedoch ist gewaltig. Denn erstens ist der Golf leicht abzusperren und jedes Schiff darin in kurzer Zeit versenkt, nur ein Detail: Man habe 37.000 kleine Schnellboote im Golf, sagten Offizielle dem Autor 2005. Seitdem sind es nicht weniger geworden – und jetzt kommen die Nachbauten britischer Spitzenboote zum Einsatz, nachdem der Iran in Dubai ein Exemplar gestohlen hatte. Auch die gesamte regionale arabische Ölproduktion bis hinauf nach Kirkuk im kurdischen Norden des Irak ist leichte Beute iranischer Raketen.

Das lenkt den Blick zurück in die Region: Der Iran wird nicht angegriffen, solange Syrien nicht mindestens aktionsunfähig ist. Und nach dem Verkauf russischer Bodenkampfflugzeuge sieht es nicht so aus, als wolle Russland Syrien wirklich plötzlich fallenlassen. Russland und China haben strategische Interessen in der Region.

Tatsache ist doch: Es geht gar nicht um Embargos, Flotteneinsätze, Öl und Atom. Es geht darum, dass Washington den Iran rekolonialisieren will – und zwar seit exakt dem Zeitpunkt, als die Schah-Nachfolge aus amerikanischer Sicht 1979 schief ging, weil Khomeini sich als unzuverlässig und eigensinnig erwies. Teheran soll gefälligst tun, was Washington will. Fertig – nicht mehr und nicht weniger. Und genau das wird die hyperventilierende Hypermacht auf diesem Wege niemals bekommen.
Die Kriegsgefahr am Golf ist zuallererst ein großartiges Geschäft für alle Rüstungsfabrikanten und -exporteure. Aber sie bleibt auch immer das, was sie dafür auch sein muss: sehr real.

 

 


 

 

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