
Der Überblick lässt Beobachter schwindeln: 13 Euroländer sind schon abgestraft, fünf davon bewegen sich schon im »B-Bereich«. Auch nicht ganz unwichtig: Die Rating-Firma »Standard & Poors« sieht die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Pleite vermeiden kann, nur noch bei 30 Prozent, vorher 50 Prozent. Zu Deutsch: ziemlich sicher ist es bald soweit.
Was ziemlich sinnlos ist in der jetzigen Lage, sind zwei Reaktionen unserer wundervollen Politiker: Beruhigung der verunsicherten Bürger mit dem Hinweis, dass ja die anderen beiden großen US-Ratingfirmen noch keine Herabstufungen vorgenommen haben: Lächerlich, die Chinesen haben bereits vor mehr als fünf Wochen herabgestuft, als Sarkozy noch als großer Krisenkönner in den Wahlkampf ziehen wollte. Die nächsten Nackenschläge werden vermutlich noch in diesem Monat kommen, schneller als wir glauben. Und ganz besonders dumm, aber sehr beliebt, ist Kritik an den Agenturen, wie EU-Finanzkommissar Olli Rehn sie
übte: Es handele sich um berechtigte und wohlabgewogene Urteile, die überfällig waren. Unsere Euro(pa)-Sanierer wie Hankel, Schachtschneider, Nölling, Kerber, Starbatty und andere finden weitaus härtere Worte. Aber so ist es eben: Wenn es aufs Ende zugeht, werden die Dummheiten der Schuldigen immer grotesker.
Eine Folge hat die jüngste Umdrehung des Rating-Karussels bereits: Die Anleger flüchten nicht nur in deutsche Anleihen, sondern sogar in amerikanische! US-Publikationen heizen das natürlich gern an. Wir erinnern uns auch durchaus, dass aus Frankreich schärfste Töne kamen, um eine Herabstufung zu vermeiden. Dass jetzt allgemein Gelassenheit herausgekehrt wird, hängt klar auch damit zusammen, dass Frankreich im Präsidentenwahlkampf steht – und Amtsinhaber Sarkozy vermutlich in etwa dem Maße Stimmen verlieren wird, wie die Öffentlichkeit sich über diese Entwicklung aufregt. Doch die Folgen sind sofort messbar.
Tatsache ist jedoch auch, dass bis zur Wahl vermutlich noch derart heftige weitere Schläge folgen, dass die Wähler, wie schon zuvor in sechs anderen Euro-Ländern, nach neue Gesichtern verlangen werden, auch wenn die gar nichts besser machen können und vor allem: wollen. Ganz genau wie in Deutschland, wo der SPD auch nur Parteiengezänk um die geplante Steuersenkung einfällt. Als ob es darauf noch ankäme, so klitzeklein sie ohnehin geschrumpft ist.
Eine weitere Bewegung wird sich verstärken: Die Besserverdienenden aus maroden Euro-Ländern bringen ihr Geld nach Deutschland und in die übrigen drei Triple-A-Staaten (Finnland, Niederlande, Luxemburg), weil sie mit Recht annehmen, dass sie dort im Falle eines Euro-Crashs finanziell besser dastehen als zuhause. Unsere Bundesregierung, die ja auch jetzt keine Miene macht, sich verantwortungsvoll zu verhalten und den Transfer deutschen Geldes in das bodenlose Riesenfass europäischer Schulden zu stoppen, ist sich vermutlich gar nicht bewusst, dass die Wut über ihre unsolide Politik europäische Dimensionen annehmen könnte: von Menschen, die auf politische Klugheit und finanzielle Stabilität Deutschlands gesetzt haben.
Und eine weitere Tatsache wird die Bundesregierung nicht rühren: Wenn Deutschland jetzt, gemeinsam mit anderen, aus dem Euro-Sumpf ausstiege, hätten wir noch immer eine Chance, mit deutlichen Blessuren und Zukunftsbelastungen davonzukommen – aber ohne Katastrophe. Diese Bundesregierung konnte das bisher nicht – sie wird es vermutlich auch jetzt nicht schaffen. Denn unsere politische Klasse ist nicht mehr Politik-fähig, Ausnahmen wie FDP-Mann Frank Schäffler oder CDU-Kollege Klaus-Peter Willsch bestätigen diese Regel.
Am 2. Dezember in Berlin haben der Wirtschaftsexperte Hankel und andere Fachleute noch einmal bekräftigt: Wenn man sich politisch verrannt hat wie die Eurozone, dann müssen die
Staaten, allein oder in Gruppen, dort wieder ansetzen, wo sie den Pfad politischer Tugend verlassen haben. Das ist glasklar der »Wechselkursmechanismus 2« (WKM2).
Doch längst hat sich alles eingestellt auf die Flucht ins ESM-System (Europäischer Stabilitätsmechanismus), das unsere Demokratie außer Kraft zu setzen droht. Merkel wird, nachdem sie schon die Energieriesen mit ihrem unfachmännisch überstürzten, schlecht geplanten und schlecht kommunizierten Eilausstieg aus der Atomwirtschaft unnötig vergrätzt hat, kaum noch die Kraft aufbringen, in der Euro- und Finanzkrise solide Schritte gegen Bankster-Interessen vorzulegen. Alles, was sie bisher geleistet hat, war, durch zögerliche Entscheidungen in der Euro-Frage die Probleme auf die Spitze zu treiben.
Inzwischen ist die EZB mit mehr als 800 Milliarden Euro belastet. Ausleihungen an Banken: eine halbe Billion, gebunkerte Schrott-Anleihen maroder Euro-Partner, mehr als dreihundert Milliarden, Tendenz: stark steigend. Jetzt meckert der neue EZB-Mann und Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Dabei war das doch immer Sarkozys Wunsch: die EZB als sprudelndes Füllhorn und Rettungsinstitut für Frankreichs Pleite-Banken, dem sich Merkel angeblich widersetzt hat; jetzt sind wir einfach hineingeschlittert – und Sarkozy ist zuhause und im Ausland blamiert. Er wird abgewählt werden, wenn Gegenkandidat Hollande es nicht noch in letzter Sekunde verpatzt. Das Zeug dazu hat er. Merkel ist ebenfalls abschussreif. Je schneller das geschieht, desto eher wird sichtbar, dass auch die Opposition nichts zu bieten hat. Merke: In der Bundesrepublik waren immer die Sozialdemokraten zuständig für scharfe soziale Einschnitte.
Es müsste die Einsicht wie ein Ruck durch unser Land gehen: Nur wer sein Schicksal anpackt, ist nicht verdammt, es zu erleiden. Sehr prominente Verbandsfiguren klagen, dass die »Gold-Jugend« längst international studiert, weltweit arbeitet – während die wohlhabenden Eltern sich auf irgendwelche Inseln zurückgezogen haben, von denen sie hoffen, dass allfällige Krisen sie dort gar nicht oder zumindest weniger hart treffen. Alle innenpolitischen Initiativen seien schon längst gescheitert, ist dann zu hören.
Doch es gilt: Nur wer aufgibt, hat sofort verloren. Und immer mehr Menschen strömen in Vorträge und Diskussionsveranstaltungen. Die Zeit zum Handeln ist da. Wichtigster Punkt: Fokussierung. Wer ein einziges Hauptziel für sich benennen kann, ist reif dafür. Zweiter Punkt: Zusammenarbeit. Einem Haufen von Einzelkämpfern wird nichts Nennenswertes gelingen. Drittens: planvolles Vorgehen.
Deutschlands Rating-Crash kommt dann im März, vielleicht auch schon im Februar.
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