Thursday, 29. September 2016
02.06.2012
 
 

Auch ohne EU-Beitritt und Pass: Sozialleistungen für alle Türken in der EU

Laura Küchler

Dass die Türkei gerne ein Teil der Europäischen Union wäre, ist seit Jahrzehnten bekannt. Auch die EU biedert sich dem Staat auf der Schwelle zwischen Europa und Asien an, wenngleich die Voraussetzungen für eine endgültige Aufnahme noch nicht gegeben sind. Ein neues Abkommen soll nun Abhilfe schaffen, zumindest was die herrlich bequeme soziale Hängematte angeht, die die EU den Türken zu bieten hat. Der Assoziationsrat möchte nämlich dafür sorgen, dass auch ohne Mitgliedschaft die nicht ganz unwichtigen Sozialleistungen munter fließen: An Türken, die in der EU leben und an EU-Bürger, die in der Türkei leben. Doch: Wer wird von einem solchen Abkommen profitieren? Und: Wer zahlt die Zeche?

Es ist nun wahrlich ein netter Gedanke, der Ende März diesen Jahres von unseren hoch geschätzten EU-Bürokraten in Brüssel ersonnen und zu Papier gebracht wurde: Wenn die Türkei derzeit schon kein Mitglied der Staatengemeinschaft sein kann, so sollen wenigstens die ohnehin engen Beziehungen noch enger geknüpft werden, sicher ist sicher. Wie aber soll das

vonstattengehen? In solchen Fällen scheint es immer eine gute Idee zu sein, möglichst nah an den Menschen anzusetzen. So könnten die Mitglieder des Assoziationsrats gedacht haben, als sie den Vorschlag mit dem kryptischen Kürzel COM(2012) 152 final 2012/0076 (NLE) erarbeitet haben. Möglichst nah an den Menschen heißt hier: möglichst nah an ihren Geldbörsen. Diese sollen ausnahmsweise einmal nicht durch eine weitere Steuererhöhung erleichtert, sondern durch Sozialleistungen gefüllt werden.

 

Sie könnten sich nun fragen: Was aber ist daran nun die Besonderheit? Sozialleistungen verteilen wir doch ohnehin schon wie Bonbons in der Karnevalszeit. Das stimmt, aber bisher sind Zahlungen von Sozialleistungen im Regelfall nur an Bürger der EU möglich, von einigen Ausnahmen einmal abgesehen. Dieser Regelfall könnte nun durch dieses Abkommen erweitert und signifikant verändert werden. Denn dann würde jeder auf dem Boden der EU lebende Türke – auch wenn er keine EU-Staatsbürgerschaft hat – Sozialleistungen bekommen. Familienangehörige sind, da wollen wir ja mal nicht so sein, selbstverständlich eingeschlossen. Allerdings nur, solange sie mit dem Arbeitnehmer und damit Leistungsberechtigten an einem Ort wohnen oder in der betreffenden Zeitperiode gewohnt haben.

 

Auch Hinterbliebene können Leistungen erhalten. Wenn eine türkische Familie innerhalb der EU umzieht, beispielsweise von Frankreich in die Bundesrepublik und von dort aus nach Italien, werden die Leistungsansprüche dieser Familie addiert – und fallen dann dem ohnehin schon maroden italienischen Staat zur Last. Das Gleiche gilt natürlich, wenn Deutschland oder ein beliebiges anderes EU-Mitgliedsland das Ziel der Reise ist.

 

Allerdings – wie könnte es auch anders sein – standen für unsere Freunde in Brüssel nicht nur die Menschen im Vordergrund. Im Text des Vorschlags sind an mehreren Stellen die eigentlichen Gründe für eine solche Regelung deutlich benannt: Stärkung und Ausbau der Freizügigkeit zwischen der EU und der Türkischen Republik und die Verminderung von Diskriminierungen aufgrund spezifischer Staatsangehörigkeiten. Besonders der erste Teil macht den wahren Hintergrund mehr als deutlich: Die Türkei wird ein Teil der Europäischen Union werden, komme, was wolle. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir die Türken aufnehmen müssen, allen berechtigten Gründen, dies nicht zu tun, zum Trotz. Auch wenn sie offiziell noch nicht aufgenommen sind, wird versucht, einen Status quo herzustellen, der irgendwann entscheidend zur Aufnahme des Landes zwischen Europa und Asien beitragen wird.

 

Zum zweiten Punkt – Diskriminierung aufgrund einer spezifischen Staatsangehörigkeit – bleibt zu sagen: Inwiefern kann es diskriminierend sein, einer Personengruppe keine Sozialleistungen zu zahlen, die niemals dafür vorgesehen war, solche zu erhalten? Diskriminierend wäre es, Leistungsberechtigten aus niederen Gründen das Geld vorzuenthalten. Dieser Fall ist hier schlicht und ergreifend nicht gegeben.

 

An dieser Stelle ist eine Betrachtung der so genannten »exportierbaren« Leistungen nötig. Zur Erläuterung: Leistungen können exportiert werden, jedoch nur an Menschen, die innerhalb der EU gelebt haben. Damit ist zum Glück noch nicht gemeint, dass Familienangehörige, die in der Türkei zurückgeblieben sind, Anspruch auf finanzielle Zuwendungen seitens der EU hätten. Im Vorschlag des Assoziationsrats heißt das konkret »in Bezug auf die Mitgliedsstaaten«: Altersrente, Hinterbliebenenrente, Rente bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Invaliditätsrenten. Es muss betont werden, dass diese Leistungen nur über die finanzielle Einbahnstraße von der EU in Richtung der Türkei fließen.

 

Da im Abkommen auch ansonsten penibel darauf geachtet wird, dass die gleichen Regelungen immer auch »umgekehrt« – das heißt für EU-Bürger, die in der Türkei leben und arbeiten – gelten, fällt hier ein interessanter Aspekt ins Auge. Im Abkommen heißt es in Bezug auf die etwaig leistungspflichtige Türkei, es müssten »die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Türkei« gezahlt werden. Überzogen formuliert könnte das bedeuten: Wenn die Türkei anstatt einer Invalidenrente leere Kartoffelsäcke an Leistungsberechtigte verteilt, wäre das auch in Ordnung, solange es in den türkischen Gesetzen so legitimiert ist. Dass das Sozialversicherungssystem der Türkei mit dem Deutschen in keiner Weise vergleichbar ist, können Sie bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit nachlesen. Auch die Sozialsysteme innerhalb der EU weisen gegenwärtig große Unterschiede auf, von einer einheitlichen und fairen Regelung, die allen Beteiligten gleichermaßen nützt und die Staatshaushalte in ähnlichem Ausmaß belastet, kann keine Rede sein.

 

Des Weiteren müssen wir bestehende bilaterale Abkommen in unsere Überlegungen mit einbeziehen. Wie stellt sich die Situation dar, wenn bereits Abkommen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und der Türkei bestehen? Hier gilt der Grundsatz: EU-Recht schlägt nationales Recht. Wenn die bestehenden Verträge den neuen Beschluss (mit den in ihm festgeschriebenen Rechten und Pflichten) nicht verletzen, bleiben sie bestehen. Sie dürfen sich allerdings nicht nachteilig auf Betroffene auswirken. Wieder einmal bestimmen also EU-Politiker fröhlich über nationalstaatliche Regelungen hinweg.

 

Nun wurde hier viel über die politische Kooperation zwischen der EU und der Türkei berichtet. Man sollte allerdings auch die persönliche Ebene der Betroffenen nicht außer Acht lassen. Hier gilt laut dem Vorschlag des Assoziationsrats zunächst erst einmal eine Informationspflicht zwischen den Trägern der Leistungen und ihren Empfängern. Beide Seiten sind verpflichtet, der jeweils anderen Seite keine Informationen vorzuenthalten. Das heißt, dass ein Sozialleistungsträger beispielsweise Gesetzesänderungen oder Änderungen im verwaltungstechnischen Ablauf den Empfängern der Bezüge mitzuteilen hat. Andersherum muss ein Betroffener die Leistungsträger auf dem neuesten Stand halten, was seine familiäre und persönliche Situation betrifft.

 

So weit, so gut. Man könnte nun denken, dass Strafen drohen, wenn man gegen diese Abmachung verstößt. Dem ist aber nicht so, denn der Assoziationsrat hat anscheinend ein großes Herz und möchte den Menschen nichts Schlechtes, auch wenn sie sich ungebührlich und unehrlich verhalten. Wenn die eben genannte Informationspflicht also verletzt wird, drohen nur »Maßnahmen gemäß der nationalen Rechtsprechung«, die »die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren«.

 

Mit anderen Worten: Eine Streichung oder schmerzhafte Kürzung der Leistungen ist keine Option. Das ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für Betrug. Ein Beispiel: Ein Türke, der in Deutschland lebt, gibt an, dass er mit seiner Ehefrau und vier Kindern hier wohnhaft ist. Eine Überprüfung dieser Angaben ist zwar möglich, inklusive einer ärztlichen Untersuchung durch einen vom Leistungsträger bestimmten Mediziner, aber sie ist kein Muss. Er könnte also im schlimmsten Fall auch alleine hier leben und Geld für sechs Personen kassieren. Eine Horrorvorstellung.

 

Blicken wir zurück auf die anfängliche Fragestellung: Wer wird also von einem solchen Abkommen profitieren? Zunächst einmal die EU, denn sicherlich wird die Türkei sich über eine neuerliche Verfestigung der Beziehungen freuen. Ein weiterer Riesenschritt in Richtung Beitritt ist geschafft. Auch die Türkei kann sich freuen: Es ist ein absoluter Imagegewinn für die Türkei, der damit bescheinigt wird, auf sozialer Ebene fast schon europäischen Standard erreichen zu können. Auch wenn das in Wirklichkeit bestenfalls ein Wunschtraum von EU-Träumern ist, denn die Türkei ist von den (äußerst heterogenen) Standards der EU noch so weit entfernt wie die Erde vom Mond, man beachte nur einmal die Analphabetenquote des Landes und die deutlichen Mängel der Infrastruktur in den ländlichen Gebieten.

 

Auch die Frage nach der Toleranz gegenüber westlichen Werten wie Religionsfreiheit muss gestellt werden. Die Haltung der Türkei gegenüber Zypern ist ein weiteres Stichwort, welches das Land am Bosporus von Europa trennt. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Weiterhin profitieren natürlich die vielen Türken, die mittlerweile in Europa und in Deutschland leben. Denn nun müssen sie nicht mal mehr Staatsbürger sein, um beispielsweise Renten und Kindergeld zu bekommen. Theoretisch dürfen sich natürlich auch alle Europäer freuen, die keinen Pass der Türkischen Republik haben und dennoch dort leben und arbeiten können. Allerdings dürfte diese Freude, wie schon angedeutet, von kurzer Dauer sein, denn die türkischen Sozialleistungen sind beispielsweise mit denen der Bundesrepublik nicht vergleichbar.

 

Wer zahlt schlussendlich die Zeche? Hier sollte man den Vorschlag selbst sprechen lassen, heißt es doch im vierten Unterpunkt »Auswirkungen auf den Haushalt«: »Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der EU.« Wunderbar, die Nationalstaaten sollen bezahlen, die EU darf profitieren. Weiterhin lesen wir unter »Grundsatz der Verhältnismäßigkeit«: »Die Mitgliedsstaaten bleiben allein zuständig für die Ausgestaltung, Organisation und Finanzierung ihrer einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit.« Na denn, willkommen in der schönen neuen Welt.

 

 

 


 

 

 

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