Friday, 24. May 2013
07.12.2011
 

Der ausgenutzte Sozialstaat: »Frührente als Lebensziel«

Laura Küchler

»Integration ist keine Einbahnstraße.« Wie oft durfte der deutsche Michel sich diesen Satz wohl anhören? Er soll ihn ermahnen, freundlich, zuvorkommend und einfach »integrativ« mit unseren Einwanderern umzugehen. Der deutsche Staat hat die Stütze für die Einwanderer in den vergangenen Jahrzehnten enorm ausgeweitet. Wir finanzieren längst nicht nur in Not geratene Mitbürger, die den Anspruch auf Leistungen durch ihre bereits gezahlten Steuern erworben haben. Mittlerweile öffnen wir unsere Portemonnaies auch bereitwillig für jene, die niemals in unsere Kassen eingezahlt haben. Auch Menschen, die zuvor nicht in Deutschland lebten, keine Deutschen sind und oft nur wegen der finanziellen Leistungen und unseres hohen Lebensstandards ihre Heimat in unserem Land suchen, werden sofort von ihrer Ankunft an unterstützt.

Je aufgeschlossener wir an die Problematik »Zuwanderung« herangehen, desto unkomplizierter wird es für beide Seiten, hören und lesen wir immer wieder. Zumindest, wenn wir der Logik der medialen Sittenwächter, Political-Correctness-Befürworter und realitätsfernen Multi-Kulti-Idealisten folgen möchten. Besonders integrationsfördernd scheint aber unser Geldbeutel zu sein: Udo Ulfkotte stellt in Albtraum Zuwanderung heraus, wie überraschend – und erschreckend – einfach es ist, in

unserem Land Sozialleistungen zu beziehen. Bevor wir aber die Taktiken zur regelrechten Erschleichung von deutschen und europäischen Sozialtransfers näher beleuchten, wollen wir die Ursache des Problems betrachten: den Sozialstaat.

 

An sich ist der Sozialstaat eine gute Sache. Er beruht auf dem Prinzip der christlichen Nächstenliebe und auf der Tatsache, dass Not immer ein Bestandteil unserer Welt und damit auch unserer Gesellschaft sein wird. Not, die in vielen Fällen trotz Anstrengung und Engagement unverschuldet Einzelpersonen und Familien trifft. An dieser Stelle ist es die Pflicht einer gut funktionierenden Gemeinschaft, den in Bedrängnis Geratenen zu helfen und ihnen – auch finanziell – zumindest für eine Übergangszeit eine Stütze zu sein.

Wie gesagt: Der deutsche Staat hat die Unterstützung in den vergangenen Jahrzehnten enorm ausgeweitet. An dieser Stelle darf gefragt werden, wie so etwas eigentlich sein kann. In Albtraum Zuwanderung verweist der Autor auf das Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953. Die bittere Wahrheit: »Neben Türken können auch Mitbürger aus vielen anderen EU-Staaten von sofort an jederzeit ganz legal Hartz IV in Deutschland beantragen.«

Diese Regelung birgt ungeahnte Risiken für die deutschen Steuerzahler. Ulfkotte berichtet unter anderem von dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu, der Westeuropa in diesem Zusammenhang als »verrückt« bezeichnete. Dennoch dankte der Staatsmann jenen zwei Millionen seiner eigenen Landsleute, die beispielsweise in Großbritannien, Frankreich und Deutschland leben, und betonte ihre Leistung für Rumänien. Diese Menschen entlasten den rumänischen Staatshaushalt enorm, allein aus Großbritannien kommen täglich 500.000 Britische Pfund, das entspricht 563.000 Euro. Ein kleiner Vergleich: Wer in Rumänien arbeitslos wird, bekommt maximal ein Jahr lang monatlich 23 Euro Arbeitslosengeld. »Dann ist Schluss.«

In dem Kapitel »Frührente als Lebensziel« erläutert Udo Ulfkotte ein weiteres Phänomen: Viele Einwanderer arbeiten wenige Jahre hier – und melden sich dann arbeitsunfähig. Der Autor zieht das skandinavische Land Norwegen zum Vergleich heran, da es dort öffentlich diskutierte Studien über diese Problematik gibt, was in der Bundesrepublik in diesem Umfang nicht der Fall ist. »In Norwegen haben die Forscher Bent Bratsberg und Knut Røed vom Frisch Centre nach einer im Auftrag der Regierung erstellten Vergleichsstudie mitgeteilt, dass die Mehrheit von Migranten aus Ländern wie Somalia oder dem Irak sich wenige Jahre nach der Ankunft dauerhaft arbeitsunfähig meldet.«

Auch die bei uns oftmals verschwiegenen Protagonisten der Geschichte bleiben laut Ulfkotte in dem skandinavischen Land nicht im Dunklen: »Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis, die eine geringe Bildung haben, den Sozialstaat nur als Beute betrachten und skrupellos ausnehmen.« Diejenigen, die eigentlich ebenso wie die einheimische Bevölkerung ihren Teil zu den Sozialstaaten des Westens hinzutun sollten, erfüllen ihren Part der Abmachung oft nicht.

Selbstverständlich gilt auch hier wie so oft: Ausnahmen bestätigen die Regel. Dennoch sollte nicht länger verschwiegen bleiben, dass die Rechnung, an welche die bequeme »soziale Hängematte« geknüpft ist, schon lange nicht mehr aufgeht. Ulfkotte dazu: »Migranten, die in Europa einmal die Sozialversicherungssysteme mitfinanzieren sollen, gehen immer früher in Rente und bilden zudem die Spitzenreiter in der Gruppe der (angeblich) Behinderten.« Der Schluss, den auch der Autor von Albtraum Zuwanderung zieht, liegt allzu nah. Viele Migranten kommen nicht zu uns wegen der Arbeitsmöglichkeiten und unserer westlichen Mentalität, sondern wegen der Sozialtransfers, die allerdings auf unserer Mentalität fußen und durch die arbeitende Bevölkerung finanziert werden.

Die eben genannte arbeitende Bevölkerung besteht im Übrigen nicht nur aus Europäern, sondern sehr wohl auch aus Einwanderern, allerdings muss hier festgehalten werden, dass laut der angesprochenen Studie diese Menschen eher aus dem asiatischen Raum stammen, denn aus den islamisch geprägten Gebieten.

Man könnte nun optimistisch sein und denken, Norwegen sei eben ein Sonderfall. Diese Hoffnung muss leider enttäuscht werden, denn auch in unserem Nachbarstaat Dänemark verkünden die Zahlen eine traurige Wahrheit: Während die Zahl der in Frührente gehenden Dänen abnimmt, ist die der Migranten um ganze 171 Prozent angestiegen. In der Bundesrepublik und in Österreich sieht es nicht anders aus, der Staat hat seine Verwaltung schon auf die veränderten Gegebenheiten angepasst: »Bei den zahlreichen Beratungsstellen bekommt man jetzt Merkblätter in den Sprachen unserer Zuwanderer für die Beantragung von Behinderten- oder Frührenten.« (Ulfkotte)

Und womit begründen die frischgebackenen Frührentner ihr Ausscheiden aus der Arbeitswelt? In Albtraum Zuwanderung lesen wir die – leider – nicht allzu überraschende Antwort: »60 Prozent der Antragsteller geben heute – nicht nachprüfbare – psychische Störungen als Grund für die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit an. Weil sie von ihrer Umgebung als Zuwanderer nicht akzeptiert würden, seien sie depressiv.«

Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, es sei Kabarett. Es ist nicht ratsam, sich jetzt noch Illusionen zu machen. Es wird kein vorzeitiges Aus für diesen Zustand geben, keine signifikante Besserung der Lage, kein Wunder. Ganz im Gegenteil: Fakten und Statistiken sprechen eine andere, düstere Sprache. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener ifo-Instituts, prognostizierte einen weiteren Anstieg der Zuwanderung, er sagt, wir können »in den nächsten zehn Jahren mit Millionen von Migranten rechnen«.

Auch der umstrittene, von der Türkei angestrebte Beitritt zur EU wird ein Thema von besonderer Bedeutung für uns werden. Noch einmal Sinn: »Ein EU-Bürger, der sich fünf Jahre lang in einem anderen EU-Land aufgehalten hat, besitzt anschließend ein Daueraufenthaltsrecht. (…) Ein Einwanderer kann im neuen Land ebenso viele Sozialleistungen beziehen wie die Einheimischen auch. Nach fünf Jahren hat er ganz legal den vollen Anspruch, ohne je Beiträge gezahlt zu haben.«

Wer aber mag diese »Sozialmigration« (Sinn) bezahlen? Wer möchte noch in einem »Sozialstaat« leben, der die verdienende Bevölkerung zugunsten von regelrechten Blutsaugern ausnimmt? Zu Anfang mögen die meisten es noch aus Verbundenheit zu ihrer Heimat und dem uns anerzogenen Schuldkomplex hinnehmen, aber diese Gefühle werden nicht ewig anhalten. Die Folge? Emigration als Ausweg. Ulfkotte dazu: »Die Bedürftigen gehen immer dorthin, wo die Leistungen großzügiger sind. Da auch die Steuerzahler sich das Land aussuchen, in dem es ihnen besser geht, werden sie die Sozialstaaten meiden.«

Die Wut auf jene, die uns das sprichwörtliche Süppchen eingebrockt haben, wird wachsen. Daran kann kein Zweifel bestehen. Bankenkrise, Euro-Krise, Schulden, ungezügelte und ungesteuerte Migration – irgendwann wird man sich das nicht mehr gefallen lassen können. Der Ausgang unserer Lage steht noch nicht fest, die Prognose ist düster. Ob man selbst den Schritt in die Fremde wagen will, muss jeder für sich selbst entscheiden. Wer dann für den Sozialstaat in unserem Land aufkommen wird, bleibt fraglich. Nach der Lektüre von Albtraum Zuwanderung wird jedoch klar: Die potenziellen Frührentner werden es, aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht sein.

 

 


 

 

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