Thursday, 17. May 2012
05.10.2011
 

Thilo Sarrazin im Interview mit dem österreichischen »Kurier«: »Wo man recht hat, muss man es sagen können.«

Laura Küchler

Anlässlich des Jahresjubiläums von Deutschland schafft sich ab hat der ehemalige Bundesbankvorstand und Ex-Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin dem österreichischen Kurier ein sehr detailliertes Interview über die demografische Situation Deutschlands und die Nachteile von ungesteuerter Einwanderung gegeben. Er hatte durch seine aus Sicht der Mainstream-Medien provokant formulierten Thesen eine längst überfällige Debatte in Deutschland angestoßen, deren Gegenstand zunächst die Migrationssituation in unserem Land war. Durch die empörten Reaktionen der politischen Klasse auf seine Aussagen einerseits und die im Gegenzug überdimensionale Zustimmung und Sympathie der Bevölkerung andererseits hatte sich diese Debatte ausgeweitet auf die Frage nach Meinungs- und Redefreiheit in unserem Land.

Dass Sarrazins Thesen und Feststellungen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden können, belegen schon die Verkaufszahlen seines Buches: Allein im September vergangenen Jahres verkaufte er über 800.000 Exemplare. Mittlerweile ist Deutschland schafft sich ab 1,3 Millionen Mal

über die Ladentheken der Buchhandlungen gegangen. Der Bestseller wird ein Longseller, was die enorme Bedeutung des Buches belegt und immer wieder erneut bestätigt.

Im Interview mit dem österreichischen Kurier ist unter anderem die derzeitige Schuldenkrise in der Europäischen Union ein Thema. Sarrazin spricht sich gegen eine zusätzliche Schröpfung der vermögenden Bevölkerungsschichten aus, da er eine stark zunehmende Auswandererquote als Folge neuer Abgaben fürchtet. Absolut positiv ist zu bewerten, dass er seine Thesen und Standpunkte immer fundiert belegen kann. So gibt er im Hinblick auf die mögliche Abwanderung von Vermögenden zu bedenken, dass Mitglieder der infrage kommenden Bevölkerungsschicht bereits jetzt mehr als 50 Prozent ihres Einkommens abgeben, während 40 Prozent der Deutschen gar keine Einkommensteuer zahlen müssen. Sarrazin kommt zu dem folgerichtigen Schluss, dass das »schon ziemlich viel Umverteilung« ist und scheut sich auch nicht, die unbequeme Frage »Und dann?« zu formulieren. Im Bezug auf das hochverschuldete Griechenland plädiert er gegen die Rettungsversuche durch EU und EZB. Er fordert: »Jeder Staat kommt für seine Schulden ganz allein auf. Und er trägt auch die Folgen, wenn er dafür nicht aufkommt. Und die EZB kauft keine Staatsanleihen.«

Im Hinblick auf die Verschuldung der Staaten weltweit muss auch die demografische Entwicklung zum Thema gemacht werden. Denn die bereits bestehenden Schulden müssen von den nachfolgenden Generationen abgetragen werden. An dieser Stelle gibt es allerdings ein massives Problem: Die Deutschen werden immer älter, die Geburtenrate steht bei unzureichenden 1,36 Kindern pro Frau. Das bedeutet, dass Eltern mit nur einem Kind sich nicht einmal selbst reproduzieren. Der unkontrollierte Zuzug von bildungsfernen Migranten, die irgendwann Aufenthaltsrecht und die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen könnten, verursacht zusätzliche Kosten. Die Schlussfolgerung, die zu treffen ist, ist traurig und trifft uns hart. Aber: Wir haben niemanden mehr, um diese Kosten zu tragen. Der Sozialstaat muss reformiert werden, wenn wir nicht mittelfristig massiv unter den Folgen der jetzigen Politik leiden wollen. Die Probleme müssen benannt und offen diskutiert werden, ohne Denkverbote und unnütze Verklausulierungen. Auch da hat Sarrazin absolut recht, wenn er fordert: »Wo man recht hat, muss man es sagen können.«

Die Diskussionskultur in Deutschland muss wieder offener werden, Sachverhalte müssen betrachtet werden dürfen, Eingeständnisse der eigenen politischen Fehler sind nötig. Wenn Sarrazin sagt: »Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel in großen Teilen muslimisch ist, (...) die Frauen Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird.« – Was ist daran falsch? Welcher einheimische Nicht-Moslem könnte dem nicht zustimmen, wenn er auch nicht wagen würde, es öffentlich so zu formulieren? In dieser Aussage wird niemand beleidigt oder diskriminiert, kein Moslem wird als Person angegriffen. Dennoch: Obwohl es nur das Bedürfnis nach eigener Kultur und deren Bewahrung zum Ausdruck bringt, ohne das Fremde pauschal abzuwerten, darf man es in einem scheinbar »freien« Land nicht mehr sagen.

Dabei sollten wir uns nicht daran festbeißen, »wie« jemand einen Sachverhalt oder eine These formuliert hat, sondern darüber sprechen, wie mit der Situation umzugehen ist. Sarrazin schlägt dazu vor, »den Blick auf bestimmte Stadtteile zu richten« und dort die Entwicklung seit dem Beginn der Zuwanderung vor 40 Jahren zu beobachten. In den letzten Dekaden hat sich beispielsweise im Berliner Stadtteil Neukölln Einiges getan. Die FAZ-Redakteurin Güner Balci hat selbst einen türkischen Migrationshintergrund. Sie sagte über die Entwicklung des Problembezirks: »Vor 20 Jahren war das noch eine bunt gemischte Gesellschaft, dann zogen immer mehr weg, es wurde aggressiver, die Gewalt nahm zu auf den Straßen, immer mehr Mädchen und Frauen trugen Kopftuch, ein anderes Weltbild setzte sich durch.« Diese Tendenzen – das Wegziehen angestammter und gebildeter Bevölkerungsanteile – sind problematisch und negativ zu bewerten. Die Bildung von Parallelgesellschaften ist längst Realität geworden. Wollen wir dieser Entwicklung entgegenwirken, müssen dringend Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Thilo Sarrazin legt im Interview mit dem österreichischen Kurier folgenden in vier Punkten zusammengefassten Ansatz da: Zunächst ist er der Ansicht, dass Zuwanderer »mindestens zehn Jahre keine Sozialtransfers« bekommen sollten – also keinerlei staatliche Unterstützung, beispielsweise kein Hartz IV. Sein zweiter Punkt nimmt Bezug auf das Aufenthaltsrecht. Dieses würde er gerne an die Leistung eines »qualifizierten Beitrags« für Deutschland koppeln. Das heißt: Wer zuwandern möchte, muss für die deutsche Gesellschaft wertvoll sein und gebraucht werden. Auch der Wille zu eigenem Engagement muss vorhanden sein. Das »Bemühen um Integration« und ausreichende Sprachkenntnisse sind Gegenstand seines dritten Punktes. Ohne diese beiden Aspekte sollten Migranten laut Sarrazin keine Sozial- oder Familienleistungen erhalten dürfen. Der vierte Punkt des SPD-Mannes zielt auf die moralische Bereitschaft zur Integration ab: »Denen (den muslimischen Migranten, d. A.) muss man ganz klar sagen: Irgendwann werdet ihr Deutsche, auch wenn ihr natürlich weiterhin türkisch kochen oder in die Moschee gehen könnt, und wenn ihr das nicht wollt, geht ihr besser zurück.« Auch für diesen letzten Punkt liefert Sarrazin eine nachvollziehbare Begründung, wenn er wieder Fakten sprechen lässt: »Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der Türken in Deutschland nicht oder nicht gut Deutsch sprechen, ein Drittel würde Deutschland sofort verlassen, wenn es keine deutsche Sozialhilfe gäbe.« An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass Immigration in unser Land tatsächlich keine Einbahnstraße sein darf: Für die beruflichen und gesellschaftlichen Freiheiten, die wir unseren zugezogenen Mitbürgern kollektiv ermöglichen, dürfen wir durchaus etwas erwarten. Dazu zählt sowohl ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz und unseren darin festgelegten demokratischen Strukturen, als auch persönliches Engagement und der Wille, unsere Sprache zu erlernen. Auswandern ohne Offenheit für die Kultur, in die man einwandert, ist weder für den Migranten noch für das Zielland seiner Migration sinnvoll.

Die Realität in unserem Land sieht derzeit aber anders aus. Viele Einwanderer kommen zu uns, weil unsere Sozialleistungen mit zu den höchsten der Welt zählen. In kaum einem Land ist die soziale Hängematte so stark und bequem wie hier. Jeder wird aufgefangen und kann Leistungen in Anspruch nehmen – zur Not über die Anzahl der Kinder, die er bekommt. Auch das ist für Sarrazin ein wichtiges Thema. Er legt im Interview dar, dass Kinder heute für sozial schwache Familien eine Einkommensquelle geworden sind, da der Staat mehr für sie zahlt, als sie die Familie kosten. Je mehr Kinder also in einer Familie vorhanden sind, umso höher sind die staatlichen Transfers. Für Frauen aus besser verdienenden Schichten bedeuten Kinder allerdings keinen finanziellen Vorteil, ganz im Gegenteil: Kinder bedeuten den Verlust des Arbeitsplatzes, den einstweiligen Karrierestopp und eine finanzielle Mehrbelastung, da das Gehalt der Frau wegfällt. Ein höheres Einkommen steht also auf der Seite der Gering- oder Nichtverdiener, Wohlstandsverlust auf der Seite jener Steuerzahler mit höherer Bildung und besserem Job. Der demografische Aspekt, der sich dahinter verbirgt, liegt auf der Hand: In sozial schwächeren Bevölkerungsschichten gibt es deutlich mehr Kinder als in gebildeten Schichten mit höherem Einkommen. Auf einmal erreichten Wohlstand möchte einerseits kaum jemand verzichten, und wenn Kinder andererseits die Familienkasse aufbessern, ist es auch nicht schlecht. Sarrazin schlägt zur Lösung dieses Dilemmas vor, alle materiellen Anreize zum Kinderkriegen abzuschaffen. Er sieht es aus der perspektive der Eigenverantwortung: »Jeder kann die Kinder bekommen, die er will, er sollte aber selbst für ihren Unterhalt aufkommen.« Die Rolle des Staates sieht er in der Förderung des Bildungssystems.

Zum Thema Bildung macht er an dieser Stelle des Interviews einen kleinen Exkurs. Grundlegend ist für ihn die Unterscheidung zwischen Möglichkeit und Fähigkeit. Möglichkeit ist das, was aus den genetischen Vorgaben eines jeden Menschen maximal für ihn erreichbar ist. Fähigkeiten hingegen sind zu fördern und helfen, seine Möglichkeiten optimal auszuschöpfen. Er betont hier noch einmal seine in den Medien heftig diskutierte Ansicht zum Thema Intelligenz: Intelligenz ist für ihn genetisch vorherbestimmt, was die Schlussfolgerung nach sich zieht, dass die bildungsfernen Schichten in der Bundesrepublik – die überdurchschnittlich viele Kinder bekommen – eher wenig intelligenten Nachwuchs hervorbringen. Dieses führt weitergedacht zu einem Absinken der Intelligenz in der Gesamtbevölkerung. Diese Entwicklung ist für Sarrazin keine Folge eines schlechten deutschen Bildungssystems, sondern unter anderem eine Frage der Kultur: »Sie bringen ihre Kulturen mit und erbringen bei uns Schulleistungen, die sie auch in ihren Heimatländern haben.« Diese These mag sich pauschalisiert anhören, aber er kann sie belegen: »Die neueste Pisa-Studie zeigt, dass 15-jährige Schüler in der Türkei oder in arabischen Ländern hinter dem durchschnittlichen Schulleistungsniveau in Europa zwei bis drei Jahre zurück sind, dass der Anteil der Minderleister weitaus höher und der der Spitzenleister weitaus niedriger ist.« Als Gegenbeispiel führt er Einwanderer aus Ostasien an, die durchschnittlich bessere Leistungen als die einheimische Bevölkerung erbrächten. Den Stellenwert der Kultur in Bezug auf Bildung verdeutlicht er noch an einem anderen guten Beispiel: Er führt an, dass Indien und Pakistan zum Zeitpunkt ihrer Gründung die gleiche Ausgangssituation gehabt hätten. Heute ist das hinduistisch geprägte Indien allerdings ein Zentrum für Softwareindustrie und ein aufstrebendes Wirtschaftsland, während das muslimische Pakistan solche Erfolge nicht vorweisen kann. Seine Aussagen zeigen, dass Sarrazin das Bild nicht bestätigt, was die Medien zu einem sehr großen Teil von ihm zeichnen. Er ist kein totaler Gegner von Zuzug und Migration. Er befürwortet allerdings nur Migranten mit hohem Bildungsniveau, mit guter Ausbildung und dem Willen, das Land voranzubringen.

Am Ende des Interviews stellt der österreichische Kurier Sarrazin noch die Frage, ob sein Buch ihn eigentlich verändert habe. Darauf gibt der Interviewte eine Antwort, die aus seinen Erfahrungen mit den Medien, der eigenen Partei und der ihm zustimmenden Bevölkerung resultieren mag: »Ich bin härter geworden, aber auch gelassener. Wenn Sie das Gefühl haben, gegen Sie wird ein moralischer Vernichtungsfeldzug geführt, und wenn Sie den überleben, dann gewinnen Sie auf vieles einen anderen Ausblick.« Diese Aussage darf man sich durchaus zum Vorbild nehmen.

 

 


 

 

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