Wednesday, 27. July 2016
14.03.2012
 
 

Der »Plan B« – eine »hochspekulative Anlage«?

Markus Bechtel

In gesellschaftlichen Krisenzeiten schießen politische und religiöse Sondergruppierungen wie Pilze aus dem Boden. Diesen ist eines gemeinsam: ihre größtenteils berechtigte Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen. Aus diesen gesellschaftlichen Zuständen werden dann aber meist utopische Heilslehren abgeleitet. Diese modernen Heilslehren sind bei näherer Betrachtung meist auf den revolutionären Marxismus zurückzuführen. Die zweifellos vorhandenen wirtschaftspolitischen Fehlsteuerungen können jedoch nicht revolutionär, sondern nur evolutionär behoben werden.

 

Der »Plan B« der »Wissensmanufaktur«

 

In jüngster Zeit wird wieder einmal die Forderung nach einem rechtsgrundlosen Einkommen erhoben. Der »Plan B« der »Wissensmanufaktur« besteht dabei aus vier Säulen: Das »fließende Geld« und ein »soziales Bodenrecht« sollen ein »bedingungsloses Grundeinkommen« finanzieren. Daneben soll eine »freie Presse« gewährleistet werden. Eine freie Presse ist für ein freiheitliches Gemeinwesen so selbstverständlich, dass dies hier nicht weiter zu diskutiert werden braucht.

 

Allerdings ist auch ein »bedingungsloses Einkommen« nicht rechtsgrundlos. Dabei wird die Urschuld eines Menschen (Trinken, Essen, Kleidung, Wohnung) durch eine Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft ersetzt. Diese Verbindlichkeit muss der Einzelne durch Steuern und sonstige

Abgaben an das Kollektiv dann letztlich doch wieder selbst tragen. Letztlich wird dadurch der Zwang, für sich selbst sorgen zu müssen, durch den Zwang, für das Kollektiv sorgen zu müssen, ersetzt. Bei Schulen, Krankenhäusern und anderen großen Infrastrukturprojekten mag das ja noch angehen. Bei der Grundversorgung bedeutet das jedoch den Verlust jeglicher Freiheit. Der Einzelne wird im Zweifel selbst besser wissen, was er braucht und wie er dafür zu sorgen hat.

 

 

Das »Zinssystem«

 

Hauptkritikpunkt der »Wissensmanufaktur« ist das so genannte »Zinssystem«. Hierbei bleibt allerdings unklar, was mit »dem Zinssystem« gemeint ist.

 

Es gibt zum einen den linearen Zins, wie wir ihn von Auto- und Wohnungsvermietungen her kennen. Früher sprach man hier noch vom Mietzins. Es handelt sich dabei um eine entgeltliche Entschädigung für die Nutzungsüberlassung, die wirtschaftliche Abschreibung und das Insolvenzrisiko des Schuldners.

 

Demgegenüber gibt es den so genannten Zinseszins. Der Gegensatz zum linearen Zins wird bei einem endfälligen Darlehen deutlich. Dabei erfolgt die Tilgung am Ende der Nutzungsüberlassung. Bei einem zehnjährigen Darlehen von 1.000 Euro mit zehn Prozent linearen Zinsen zahlt der Schuldner am Ende 1.000 Euro für die Tilgung des Darlehens und 1.000 Euro Zinsen. Bei einem Zinseszinsdarlehen zahlt der Schuldner am Ende auch 1.000 Euro für die Tilgung des Darlehens. Die Nutzungsentschädigung beträgt jedoch hier wegen des exponenziellen Zinseszinseffektes stattliche 1.594 Euro Zinsen. Der exponenzielle Zinseszins führt jedoch zu einer exponenziell wachsenden Geldmenge. Die Realwirtschaft kann diesem Geldmengenwachstum auf Dauer nicht standhalten und wird daher irgendwann zusammenbrechen.

 

Wenn also die »Wissensmanufaktur« das Zinseszins-System abschaffen will, dann bedarf es dazu allerdings keines neuen Geldsystems. Dazu müsste lediglich der § 248 Abs. 2 BGB aus dem Gesetz gestrichen werden.

 

Will man dagegen auch den linearen Zins abschaffen, dann entzieht man dadurch jeglichem freiheitlichen Wirtschaften die Grundlage. Die Nutzung von Kapital (Kapitalismus) ist nun einmal die Grundlage eines arbeitsteiligen Wirtschaftens. Die private Nutzung von Kapital abzuschaffen ist gleichbedeutend mit der Rückkehr zu einem Sozialismus.

 

Der »privatisierte« Geldsozialismus

 

Aus dem fehlerhaften Zinsverständnis des »Plans B« folgt fast zwangsläufig auch ein fehlerhaftes Verständnis der Geldschöpfung. Die Nutzungsentgelte (Zinsen) der Geld- und Kapitalmarktforderungen sollten nicht von einem dirigistischen Nationalbankmonopol oder gar einem Bankenoligopol, sondern von der Gesamtheit der Marktteilnehmer bestimmt werden. Eine zu hohe Geldschöpfung, die nicht durch eine entsprechende Produktion oder Dienste abgedeckt wäre, würde von den Märkten sofort mit Inflation und höheren Zinsen beantwortet. Die Abschöpfung der Zinsen durch eine Nationalbank stellt dagegen nichts anderes als eine Besteuerung des fließenden Geldes, also einen Geldsozialismus dar.

 

Die Stärke der Deutschen Bundesbank war es, dass es ihr gelang, das Marktgeschehen ohne politische Einflussnahme nachzuverfolgen. Die politisch motivierte Zinspolitik der amerikanischen Federal Reserve Bank (nicht staatlich, ohne Reserven, keine Bank!) hat dagegen durch zu niedrige Zinsen die Geldschöpfung und damit den Immobilienboom noch zusätzlich angeheizt. Als sie zur Eindämmung der Inflation die Zinsen anhob, war das Platzen der Blase bereits unvermeidlich. Der politisch motivierte Dirigismus und Geldsozialismus der Nationalbanken ist also die Ursache für die vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Finanzkrisen.

 

Im Falle der amerikanischen Notenbank Fed kommt noch hinzu, dass der Geldsozialismus an die New Yorker Wallstreet-Banken »privatisiert« wurde. Dadurch wurde der Geldmarktsozialismus der Nationalbank durch einen Geldmarktsozialismus eines Bankenkartells ersetzt. Durch den Federal Reserve Act ist es den Wallstreet-Banken gelungen, die Nationalbankgewinne in die eigenen Taschen zu sozialisieren. Durch den US-Dollar als Welthandelswährung ist es den Wallstreet-Banken darüber hinaus gelungen, alle Nationalökonomien weltweit zu besteuern und ihre Bankgewinne durchzusetzen. Aus keinem anderen Grund hat man den Irak und Libyen in Schutt und Asche gelegt. Genau deshalb will man nun den Iran und Syrien in Schutt und Asche legen.

 

Dieses Wallstreet-Bankenkartell wieder zu verstaatlichen würde aber das Kernproblem nicht lösen. Die einzige denkbare Lösung besteht in der Abschaffung des Zentralbanksystems überhaupt. Nur dann kann sich die notwendige Geldschöpfung frei entwickeln. Nur so ist wahre Geldmarktstabilität zu erreichen.

 

Die Kosten eines »bedingungslosen Grundeinkommens«

 

Nach dem »Plan B« hätten alle 81,8 Millionen deutschen und sonstigen Mit-»Bürger« einen einklagbaren Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bei einem Grundeinkommen von 10.000 Euro jährlich macht das einen stattlichen Betrag von 818 Milliarden Euro. Gemessen an dem jährlichen Bruttosozialprodukt von 2.532 Milliarden Euro wären das also rund 30 Prozent der jährlich erwirtschafteten Produktion und Dienstleistungen in Geld. Da auch ein solches Steuersystem Geld kostet, kämen zu der Umverteilung auch noch die Kosten der Steuererhebung, -verwaltung und -verteilung hinzu.

 

Die Macher der »Wissensmanufaktur« behaupten, das bedingungslose Grundeinkommen könne ohne Steuererhöhungen finanziert werden. Nach dem »Plan B« sollen diese Kosten durch »fließendes Geld« und durch eine »soziale Bodennutzung« finanziert werden. Auf die Frage, wie die Umsatz- und Grundsteuern denn konkret ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren sollen, antwortete man mir seitens der »Wissensmanufaktur«, im »Plan B« beziehungsweise dem »Steuerboykott« sei von Steuern doch gar keine Rede.

 

»Steuern und Abgaben«

 

Ein derartiges Umverteilungssystem ist aber nur zwangsweise, also hoheitlich denkbar. Der »Plan B« kann daher nur durch Steuern und Abgaben finanziert werden.

 

Bei den im »Plan B« beschriebenen Sonderabgaben fehlt es aber an der dafür notwendigen Sachnähe. »Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist, wenn es sich also um eine in diesem Sinne homogene Gruppe handelt.« (Wikipedia) Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb die Geldverwender beziehungsweise Grundbesitzer für ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen aufkommen sollten.

 

Im Gegensatz zu Sonderabgaben sind Steuern »Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.« (§ 3 Abs. 1 der Abgabenordnung).

 

Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen also durch Steuern finanziert, dann würde aber die Staatsquote um etwa 30 Prozentpunkte steigen. Dann hätten wir die schwedischen Verhältnisse früherer Jahre. Selbst die Schweden wollen heute nicht mehr hinter solchen »schwedischen Gardinen« leben.

 

Das »fließende Geld«

 

Nach Abschaffung des »Zinssystems« soll das bedingungslose Grundeinkommen mit dem »fließenden Geld« finanziert werden. Wollte man also das bedingungslose Grundeinkommen durch die Besteuerung des »fließenden Geldes« erreichen, so müssten die »Mehrwertsteuern« (136 Milliarden Euro Umsatzsteuern und 44 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuern) um 554 Prozent angehoben werden. Statt 19 Prozent »Mehrwertsteuern« müssten wir also 105 Prozent »Mehrwertsteuern« zahlen. Für die Ackermänner dieser Welt ist das bestimmt kein Problem. Die kümmert es wenig, ob das Brötchen 30 oder 60 Cent kostet.

 

Die »soziale Bodenordnung«

 

Besonders deutlich wird der sozialistische Charakter des »Plans B« an der »sozialen Bodenordnung«. Wollte man nämlich das bedingungslose Grundeinkommen allein durch Grundsteuern finanzieren, dann müssten die elf Milliarden Euro Grundsteuern um etwa 7.536 Prozent angehoben werden. Von einem Grundrecht auf Eigentum kann da ja wohl keine Rede mehr sein.

 

Der »Plan B« der »Wissensmanufaktur« – eine »hochspekulative Anlage«!

 

Der »Plan B« erscheint daher eher als ein Relikt aus der marxistischen Mottenkiste. Der Marxismus ging von dem Paradigma aus, dass das materielle Dasein das Sein bestimme. Eine derartige sozialistische Neuordnung wird aber ebenso scheitern wie die nationalen und internationalen Sozialismen im vergangenen Jahrhundert auch gescheitert sind.

 

Nach den Ratingcodes der Ratingagenturen wäre der »Plan B« daher allenfalls als eine »hochspekulative Anlage« anzusehen, bei der »Ausfälle bei einer Verschlechterung der Lage wahrscheinlich sind«. Vor diesem Hintergrund ist der »Plan B« leider nur ein gescheiterter Versuch einer gesellschaftlichen Neuordnung.

 


Wir weisen darauf hin, dass die Verantwortung für diesen Beitrag ausschließlich bei dem Autoren des Beitrags liegt. Die KOPP-Redaktion

 

 


 

 

 

Interesse an mehr Hintergrundinformationen?

 

Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen der Macht – und erfahren Sie, was die Massenmedien Ihnen verschweigen!

 

Lesen Sie weitere brisante Informationen im neuen KOPP Exklusiv. KOPP Exklusiv wird grundsätzlich nicht an die Presse verschickt und dient ausschließlich zu Ihrer persönlichen Information. Jede Ausgabe ist gründlich recherchiert, im Klartext geschrieben und setzt Maßstäbe für einen kritischen Informationsdienst, der nur unter ausgewählten Lesern zirkuliert und nur im Abonnement zu beziehen ist.

 

In der aktuellen Ausgabe finden sie unabhängige Hintergrundinformationen unter anderem zu folgenden Themen:

  • Enthüllt: Leiche Bin Ladens wurde in die USA überführt
  • Verschwiegene Hintergründe: Der ehrlose Herr Wulff und sein Ehrensold
  • Verbot von eZigaretten: Der Gipfel der Scheinheiligkeit
  • Umerziehung nach Gender-Plan: Wie Kinder zu Intersexuellen gemacht werden

 

 

Das alles und viele weitere Kurzberichte im neuen KOPP Exklusiv, fordern Sie noch heute Ihr Probeabonnement an!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Das deutsche Gold

Markus Bechtel

Immer häufiger wird die Frage nach dem Verbleib des deutschen Goldes gestellt. Damit ist nicht nur das Gold gemeint, das sich die Westdeutschen nach dem Zweiten Dreißigjährigen Krieg erarbeitet haben. Es ist vom Reichsgold die Rede, welches sich die Deutschen noch vor dem Ende des Zweiten Dreißigjährigen Krieges erarbeiteten.  mehr …

Nach Peak Oil kommen Peak Gold und Peak Land

Christine Rütlisberger

Mit dem englischen Ausdruck »Peak Oil« wird der Zeitpunkt bezeichnet, zu dem das globale Ölfördermaximum erreicht ist. Danach wird Öl immer knapper und teurer. Viele haben das nicht geglaubt. Wer in Öl investierte, der sieht heute die Realität. Die gleichen Prognosen und Chancen gibt es nun für Gold und für Land. Begleiten Sie uns auf einem  mehr …

Gerald Celente über Manipulationen am Goldmarkt und die drei wichtigen Gs

Redaktion

Der Goldpreis soll möglicherweise innerhalb der kommenden zwölf  Monate die alten Höchststände erreichen. Das hat der leitende Rohstoffstratege Jeffrey Currie vom amerikanischen Investmentriesen Goldman Sachs vor Kurzem auf einer Strategiekonferenz des Unternehmens in London gesagt. Innerhalb des kommenden Jahres erwarte man einen Goldpreis von  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Ein Professor revolutioniert die Medizin mit grünem Tee

Edgar Gärtner

Grüner Tee galt lange Zeit als Kultgetränk von Esoterikern. Inzwischen ist klar, dass er weitaus besser wirkt als viele Medikamente.  mehr …

Ein Alternativmodell zum jetzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Bernd Höcker

»Unabhängig, objektiv, staatsfern, gerecht und mit grandiosen Bildungssendungen!« – »Auch wer kein Radio oder Fernsehgerät hat, profitiert davon, dass andere uns gucken oder hören!« So präsentiert sich uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Propaganda. Ich weiß nicht, ob es Menschen gibt, die solche Märchen für wahr halten. Meine Meinung  mehr …

Tödliche Keime: Importierte Lebensmittel als Gesundheitsrisiko

Udo Ulfkotte

Bei Menschen gibt es große Unterschiede. Die einen achten auf Hygiene. Andere nicht. Und bestimmte Menschengruppen haben bestimmte kulturelle Hygieneregeln. Das hat Folgen für den Import von Lebensmitteln. In den USA wissen die Menschen jetzt, aus welchen Ländern sie besser keine Lebensmittel mehr im Supermarkt kaufen sollten.  mehr …

Das deutsche Gold

Markus Bechtel

Immer häufiger wird die Frage nach dem Verbleib des deutschen Goldes gestellt. Damit ist nicht nur das Gold gemeint, das sich die Westdeutschen nach dem Zweiten Dreißigjährigen Krieg erarbeitet haben. Es ist vom Reichsgold die Rede, welches sich die Deutschen noch vor dem Ende des Zweiten Dreißigjährigen Krieges erarbeiteten.  mehr …

Vorsicht: Immobilienfonds als Kapitalfallen

Michael Brückner

Sie galten als sichere und renditestarke Form der Geldanlage: Mit offenen Immobilienfonds konnten Anleger auch mit kleineren Beträgen in »Betongold« investieren. Doch dann platzte die Blase. Derzeit befinden sich milliardenschwere Fonds in der Abwicklung – und die Kunden sorgen sich um ihr Erspartes.  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Werbung

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.