Mittwoch, 16. August 2017
15.10.2015
 
 

Asyl-Zoff in der SPD: Magdeburgs OB Trümper will keinen Maulkorb mehr

Markus Gärtner

Wegen der Flüchtlingspolitik gerät nicht nur Angela Merkel in der eigenen Partei unter Druck. Vor zwei Tagen hatten ihr CDU-Abgeordnete in einer Fraktionssitzung für ihren »Wir-schaffen-das«-Kurs ordentlich die Leviten gelesen. Auch im Parteikessel der SPD wächst der Druck. Und zwar vor allem dort, wo Politiker den anhaltenden Flüchtlingsstrom bewältigen müssen: An der Basis. Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper hat sein SPD-Parteibuch jetzt persönlich in der Zentrale abgegeben.

 

Trümper, der seit 1990 den Sozialdemokraten angehört hatte, war mit seiner SPD-Landeschefin in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, aneinandergeraten. Trümper hat Budde in der Asylpolitik Realitätsverweigerung vorgeworfen.

 

Der Hintergrund: Budde hat den CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff kritisiert, weil dieser erklärt hatte, das Bundesland könne nicht noch einmal 30 000 Asylbewerber aufnehmen. Die SPD-Landeschefin kritisierte diese Äußerung von Haseloff. Doch der Magdeburger OB schlug sich in diesem Punkt auf die Seite des Ministerpräsidenten.

 

Budde empfand dies als Angriff auf ihre Person und sah Schaden für ihre Partei mit Blick auf die Wahl am 13. März, wenn ein neuer Landtag gewählt wird.

 

Trümper, der weiterhin Oberbürgermeister bleibt, will sich jedoch nicht »den Mund verbieten lassen«. Die Begründung für seinen drastischen Schritt: »Ich kann nicht bis zur Landtagswahl im März 2016 schweigen und falsche Sachverhalte akzeptieren.«

 

Der Kommunalpolitiker Trümper hat in den vergangenen Wochen mehrmals gesagt, die Stadt Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt seien mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge überlastet. Daraufhin erntete er stets Widerspruch von seiner Landes- und Fraktionschefin.

 

Es brodelt in Sachen Flüchtlingskrise in der SPD – wie in der CDU/CSU und bei den Grünen ‒ aber nicht nur an der Basis und im Mittelbau. Ärger und Widerspruch haben längst die Parteispitze erreicht. In der SPD wirft vor allem der linke Flügel der Parteispitze vor, die Zahl der Flüchtlinge begrenzen zu wollen.

 

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben zuletzt im Spiegel erklärt: »Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.« Auch andere Partei-Obere wie Fraktionschef Thomas Oppermann sehen Deutschland an der Grenze der Belastung.

 

Dass die Nerven blank liegen, hat man zuletzt im ZDF in der Sendung Berlin direkt vor ein paar Tagen gesehen, als Sigmar Gabriel gereizt und schlecht gelaunt die Interviewerin Bettina Schausten attackierte und ihre Fragen als unqualifiziert bezeichnete.

 

Der TV-Auftritt wurde selbst in Mainstream-Medien als der testosteron-geladene Auftritt eines »Interview-Rüpels« beschrieben.

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (56) zu diesem Artikel

17.10.2015 | 18:18

Maria

Man kann nur ALLEN Bürgermeistern raten, sich zu informieren über die Reorganisation/Reaktivierung der Gemeinde und dies in den nächsten 6 Wochen umgesetzt zu haben. http://krisenfrei.de/ab-januar-2016-seehandelsrecht-in-jeder-gemeinde/ http://freistaat-preussen.info/fakten-in-k%C3%BCrze-fuss/infos-zur-reorganisation.html Je mehr Bürgermeister dies zusammen mit Ihren Gemeinden machen, desto mehr FREISEIN erhalten wir uns ALLE.


16.10.2015 | 20:03

klarname

Guter Mann! Wir brauchen viel mehr von seiner Sorte. Nur eine Kritik hätte ich. Herr Bügermeister Trümper hätte viel früher austreten sollen.


16.10.2015 | 18:58

willy_winzig

KeinerHier um 17:27| Ich teile Ihre Hoffnung was dem Eigennutz angeht zu 100%!!! Nur auch im 3. Reich wurde die Börse nicht geschloßen, aber die Dividendenhöhe begrenzt. Somit wurden auch kurzfristig die Aktienkurse und die Gewinne der Aktionäre begrenzt. Aber dann haben die Aktienfirmen Gratis bzw. Berichtigungsaktien ausgegeben und den Gewinn in die Rücklagen verschoben, und schon war die Aktionärswelt wieder in Ordnung! Was glauben Sie, warum die Aktionäre nach der...

KeinerHier um 17:27| Ich teile Ihre Hoffnung was dem Eigennutz angeht zu 100%!!! Nur auch im 3. Reich wurde die Börse nicht geschloßen, aber die Dividendenhöhe begrenzt. Somit wurden auch kurzfristig die Aktienkurse und die Gewinne der Aktionäre begrenzt. Aber dann haben die Aktienfirmen Gratis bzw. Berichtigungsaktien ausgegeben und den Gewinn in die Rücklagen verschoben, und schon war die Aktionärswelt wieder in Ordnung! Was glauben Sie, warum die Aktionäre nach der Währungsreform 1948, für eine Aktien 4,5,6 oder 10 neue Aktien erhalten haben, woher kamen denn die Rücklagen dafür? Selbst die Nationalsozialisten konnten und wollten daran nichts ändern. Weil sie auch auf die Wirtschaft angewiesen waren, ohne diese Wirtschaftsbosse ist nun mal kein Staat zu machen!


16.10.2015 | 17:26

KeinerHier

Was ich definitiv sagen kann ist: Es ist richtig Bewegung in der Sache und es ist egal ob es im Königreich Sachsen, Königreich Preußen oder wo auch immer ist. Die Südtiroler sind dort sogar weiter wie wir, eigentlich jedes deutschsprachige Land, nur wir hinken hinterher. Außer die Schweizer, die merken mal wieder nichts. Die haben seit 2 Jahren (?) auch keine Beamten mehr ;)


16.10.2015 | 17:25

KeinerHier

@ Die Schwester 16.10.2015 | 12:45 Flächendeckende Umsetzung erfolgt automatisch, sobald die Menschen im Deutschem Reich (DR) erkennen, was Freiheit bedeutet. Sicherlich bekommen wir dann auch wieder Probleme, da der Neid und Gier keine Grenzen kennt. Immer wenn ich an die Umsetzung denke, komme ich nicht an dem „Goldene Buch der Menschheit“ vorbei. Wir erkennen immer zu spät wer uns nicht wohlgesonnen ist und verstehen es auch nicht, da wir immer alles gern teilen. Daher denke...

@ Die Schwester 16.10.2015 | 12:45 Flächendeckende Umsetzung erfolgt automatisch, sobald die Menschen im Deutschem Reich (DR) erkennen, was Freiheit bedeutet. Sicherlich bekommen wir dann auch wieder Probleme, da der Neid und Gier keine Grenzen kennt. Immer wenn ich an die Umsetzung denke, komme ich nicht an dem „Goldene Buch der Menschheit“ vorbei. Wir erkennen immer zu spät wer uns nicht wohlgesonnen ist und verstehen es auch nicht, da wir immer alles gern teilen. Daher denke ich, ist schon was dran, das das DR nur mit dem Fundament auf dem Irdischem verankert ist. Sicherlich werde ich für mich niemals die Habsburger akzeptieren, die sind Menschenverachtend im Gegensatz zu den Hohenzollern. Der letzte Kaiser war ein Hohenzoller und uns erging es gut. Bis zum Schluß konnte sich niemand vorstellen das wir in einem Krieg gezwungen werden, soweit es mir bekannt ist, waren alle Rathsmitglieder in den Ferien. Der russische Zar mit „Lieber Niki“ vom Kaiser angeschrieben die Mobilmachung auszusetzen, antwortete wohl der Zar, er kann es nicht mehr, das Militär hat ihn „entmachtet“. Lobyismus ist ok, aber nur in der freien Wirtschaft. Gesetze werden ausschließlich intern geschrieben und dieses sollte nur den Preußen obliegen. Diese waren im DR nicht bestechlich, im Gegensatz zu den königlich Bayerischen Vertretern ;) Dieses gemauschel hält bis heut an, ist den Ihre Mentalität … Ich, gemäß Abstammung Königreich Preußen wohne im Königreich Bayern und ist manchmal schon … schwer lach Die Geheimdienste … in einer souveränen Gemeinde hat der Bürgermeister das Recht und die Macht Militär und Schutzmänner zu berufen und entsprechende Einheiten zu gründen und auch in Marsch zu setzen. Was er nicht darf, ist diese befehligen. Somit hätte die Gemeinde die Möglichkeit gleich auf das nächste Polizeirevier (Polizei ist ja eine eingetragene Wortmarke deren Patent das Land Bayern hält) zu gehen und diese Söldner zu entwaffnen. Ganz nach Gesetz und Völkerrecht. Dieses geschieht schon im Königreich Sachsen, wo Gerichtsvollzieher (GV) von Schutzmännern verhaftet werden. Der Werksschutz in Blau und GV fahren die aktivierten Gemeinden schon nicht mehr an. ES GEHT ;) Ebenso die Söldner der Bundeswehr (dieser Trümmerhaufen, welcher zu Kanonenfutter der Besatzer verkümmert ist). Wenn meine Infos stimmen, werden die Söldner der Polizei/Bundeswehr sich bald auf die rechtstaatliche Seite schlagen. Wir sind ja schon wieder fast davor, das Deutsche auf Deutsche schießen und somit hat der Jude wieder alles erreicht. Dieses ist auf jedenfall zu vermeiden, wir dürfen uns nicht selber vernichten, wenn dann gemeinsam gegen unseren Feind! Wir benötigen keine neue Staatsform, auch keine Verfassung. Die Staatsform und Verfaßung von 1871 ist heut noch die Beste, jedes darum herumfeilen bedeutet heute eine große Gefahr! Sobald wir eine neue Verfaßung greieren, sind wir nicht mehr (Preuße, Bayer …) solange es noch dunkle Gestalten in unserer Nähe gibt, ist dieses dringendst zu vermeiden! Wir haben alles was wir benöitgen, sicherlich kann dies eine oder andere modernisiert werden, sehe ich auch so aber in der Umschwungsphase wäre das zu vermeiden (meine Meinung). Die Gefahren wären zu vielfältig.


16.10.2015 | 16:26

@LESEN – VERSTEHEN – AUFWACHEN – HANDELN

Vorsicht LÜGE! Auf der Seite http://www.smartstrategie.com/moneybooster/ wird eine Arbitrage Strategie vorgestellt, die auch so funktionieren würde, wenn die Quoten wirklich so wären wie dort vorgestellt. Das wird aber niemals vorkommen. Häde weg von der Softwarе: Smart Moneybooster! Achtung! Die Betreiber verlocken nur unzählige naive Menschen ihr Geld zu verzocken. Gewinnen werden nur die Initiatoren. Mehr Information:...

Vorsicht LÜGE! Auf der Seite http://www.smartstrategie.com/moneybooster/ wird eine Arbitrage Strategie vorgestellt, die auch so funktionieren würde, wenn die Quoten wirklich so wären wie dort vorgestellt. Das wird aber niemals vorkommen. Häde weg von der Softwarе: Smart Moneybooster! Achtung! Die Betreiber verlocken nur unzählige naive Menschen ihr Geld zu verzocken. Gewinnen werden nur die Initiatoren. Mehr Information: http://www.kaizen4.eu/2011/01/verdienen-sie-1000-am-tag-abzockseiten.html

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