Thursday, 30. June 2016
16.10.2015
 
 

Asylkrise: Politik an Wahlvolk – »Dann geht doch«

Markus Gärtner

Die Mehrzahl der Deutschen hält die aktuelle Flüchtlingspolitik laut jüngsten Umfragen für falsch. Eine unbekannte Zahl von ihnen hat das Gefühl, dass sich die Regierung einfach ein neues Volk sucht. Angela Merkel will – so muss man vermuten, weil sie es bis heute nicht erklärt – das Gewebe und die Traditionen dieser Gesellschaft aufweichen, um die europäische Integration mit weniger Widerstand voranzutreiben.

 

Doch der Einsatz der Migration als Stemmeisen und Hebel für ein als »alternativlos« deklariertes politisches Projekt wird nun auf eine neue Eskalationsstufe getrieben. Die politische Kaste lässt in nie gekannter Weise die Katz aus dem Sack.

 

»Wenn es Euch nicht passt«, so wiederholt sich heute eine spektakuläre Aufforderung an die »Bio-Deutschen«, dann geht doch einfach!« Das dokumentiert nicht nur einen haarsträubenden Verfall der Sitten, sondern auch der Kommunikations-Kultur in diesem Land.

Gesagt hat es bei einer Bürgerversammlung der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke (CDU), zwar nicht mit diesen Worten, aber mit Sätzen, die im Internet an diesem Nachmittag für das sorgen, was man neuerdings einen »Shitstorm« nennt. Und das  hat der Regierungspräsident von Kassel (siehe Video) genau gesagt:

»Es lohnt sich in unserem Land zu leben. Und dann muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.«

Nach einer kurzen Schocksekunde brach in dem voll besetzten Saal Protest aus, Buhrufe folgten, »ich-glaub´s-nicht-Gemurmel«, Pfiffe und »Pfui«-Bekundungen. Viele der ohnehin erbosten Zuhörer hatten so etwas nicht für möglich gehalten. Jetzt sind sie geschockt. Doch dafür ist es nun protokolliert, wie Mitglieder der politischen Kaste ihr eigenes Vorgehen in dem Asyldrama, das sie selbst herbeigeführt haben, sehen:

 

»Wir brauchen Euch nicht zu fragen, liebes Wahlvolk, wenn Ihr aufmuckt, knüppeln Euch die Medien als »Rechtspopulisten« oder »Pack« nieder, und wenn Ihr dann immer noch keine Ruhe gebt, geht´s durch die Drehtüre nach draußen. Tschüß!«

 

Um es ganz klar zu sagen: Es ist an der Zeit, dass das deutsche Wahlvolk diesen Spieß umdreht und mit den erlaubten Mitteln diese politischen Kaste von der Bühne verjagt.

 

Ganz neu ist es nicht, dass Politiker der CDU, die ihre Kanzlerin gerne loswerden würden, aber mangels ausreichender interner Opposition damit noch nicht zum Ziel kommen, stattdessen lieber gleich den Wählern die rote Karte zeigen würden.

 

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete vor wenigen Tagen von einer Diskussionsrunde in Weinheim  zur Asylpolitik. Dort nahm auf dem Podium auch der kommunale CDU-Fraktionschef Holger Haring teil. Laut der Rhein-Neckar-Zeitung platzte Haring irgendwann während der Debatte der Kragen und er gab jenen, die seiner Meinung nach »unberechtigte und unbegründete Ängste« schüren, den Rat: »Wandern Sie aus.«

 

Solche brüsken und unverschämten Ratschläge, die unserem Demokratieverständnis nur noch Hohn sprechen, finden wir inzwischen auch in den Leitmedien, die in der Flüchtlingsfrage nach wie vor ganz überwiegend auf der Linie der Kanzlerin sind und in der Berichterstattung große blinde Flecken offenbaren.

 

Die ZEIT riet mit Blick auf das Bundesland Sachsen all jenen, denen sie Hass, Extremismus und Abschottung vorwirft in einem Kommentar: »Dann geht doch!«. Das Blatt legte dem Bundesland einen »Säxit« nahe.

 

Wer auf diese Weise eine Debatte in Deutschland über die Flüchtlingspolitik führen will, der sägt fleißig mit am Stuhl der Demokratie.

 

Entsprechend sind die Reaktionen in den Foren und Plattformen des Internets: »Ich fasse es nicht. Und die Reaktionen auf diesen Ausspruch sind mir noch viel zu verhalten!«, zeigte sich am Nachmittag ein Diskussionsteilnehmer im Gelben Forum entsetzt über den skandalösen Spruch des Regierungspräsidenten. Der Leser im Gelben Forum hat vielen aus der Seele gesprochen, auch jenen, die nicht gelb vor Wut über die unkommunizierte, gesetzesbrecherische und dem Volk übergestülpte Asylpolitik anlaufen.

 

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (94) zu diesem Artikel

24.10.2015 | 21:04

rospo

Hallo, seit wann darf man auf diesen Forum nicht mehr schreiben, was man denkt???


24.10.2015 | 11:13

nasowas

Reden wir über eine Abfindung. Ich gehe sofort !


22.10.2015 | 17:33

Ottogeorg LUDWIG

Selbstverständlich sind BRD-Politiker mit ihren lügenden, totschweigenden, verharmlosenden, desinformierenden Meanstream-Medien, willfährigen Presse u. deren Journalisten staatl. beeinflußt - Dt. Bürger entsprechjend der vorherrschenden Einheitsmeinung gehirnzuwaschen und wie Analphabeten auszurichten! Mit der Dt. Meinungsfreiheit liegt im Weltvergleich BRD hinter Jamaika i.d. Antillen an 17. Stelle - Gratulation ihr Meister der Fehlinformationen, der Manipulationen des...

Selbstverständlich sind BRD-Politiker mit ihren lügenden, totschweigenden, verharmlosenden, desinformierenden Meanstream-Medien, willfährigen Presse u. deren Journalisten staatl. beeinflußt - Dt. Bürger entsprechjend der vorherrschenden Einheitsmeinung gehirnzuwaschen und wie Analphabeten auszurichten! Mit der Dt. Meinungsfreiheit liegt im Weltvergleich BRD hinter Jamaika i.d. Antillen an 17. Stelle - Gratulation ihr Meister der Fehlinformationen, der Manipulationen des Totschweigens zum Nachteil der Dt. Bürger! Im Sinne der hinterhältigen USA sind die EU- & Dt Politiker-Eliten dabei buckelnd u. willfährig das Neue Weltvolk für die USA-Weltherrschaft zu kreieren! Ethnische , familiäre, enge gesellschaftliche Bande sind störend - die Völkerduchmischung soll einen Arbeitsklaven mit ca 90 IQ-Wert schafen um angelernten Arbeiten zu verrichten, kalkulierbar, friedlich etwas träge sein und das Regieren korrupten, menschenverachteten, kapitallistischen USA-Oligarchen überlassen ! Um diesem USA-Wunsch willfährig erfüllen zu kommen - , sind BRD-Politiker nicht zu bremsen, BRD mit Analphabeten, bildungsfernen, ungelernten, Moslemen zu Fluten! Die Neue USA-Welt-Wirtschaft braucht diesen Menschentyp - Der Deutsche wird durch Mosleme verdrängt u. schaft sich ab! Das ist wohl BK. Dr. Merkels Auftrag u. Vision zum Wohlgefallen der USA - in den Grünen Politikern hat sie begeisterte Helfer - dieses Lebenswerk zu vollenden ! Jedermann der durch Kritik diese USA-Vision stört ,ist ein Rechter, undemokratisch u. wird mit dem Dt. Hexenhammer (Nazi, Rassist, Dunkel-BRD) nachbehandelt, die staatl. Einheitsmeinung sichtbar zu verinnerlichen!


20.10.2015 | 04:23

jokertest

und der schluss des sehr guten kommentars:Neuwahlen bringen also wirklich nichts. Das ist aber eben kein Fatalismus sondern Realismus. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Wir müssen wieder um die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz kämpfen -noch haben wir die Freiheit, uns auf das Grundgesetz zu berufen! -und deshalb gehört eine Angela Merkel samt ihrer Kamarilla der Bundestagsparteien nach eben diesem Gesetz wegen Hochverrat vor die Schranken des Gerichts und nicht durch...

und der schluss des sehr guten kommentars:

Neuwahlen bringen also wirklich nichts. Das ist aber eben kein Fatalismus sondern Realismus. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Wir müssen wieder um die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz kämpfen -noch haben wir die Freiheit, uns auf das Grundgesetz zu berufen! -und deshalb gehört eine Angela Merkel samt ihrer Kamarilla der Bundestagsparteien nach eben diesem Gesetz wegen Hochverrat vor die Schranken des Gerichts und nicht durch Neuwahlen bestätigt oder nicht. Die Revolution, die somit vor uns steht, ist die des Rechts; – des bürgerlichen Rechts wie des Völkerrechts. Je länger also die Rechtsorgane unseres Staates, wie Justiz, Polizei und Bundeswehr, zusehen, wie unser Staatswesen willentlich von der jesuitischen „Elite“ in ihrer Hochburg Brüssel vernichtet wird (und dieser Prozess läuft ja in ganz Europa mit allen Völkern ab und ist daher nur mit den anderen Völkern Europas zu stoppen), also ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, sieht es schlecht aus für uns und gut für die Spinne im Netz – das Papsttum. Die akute Frage ist also gegenwärtig nicht die, welche Partei wir wählen sollen, um die anrauschende Katastrophe und den Bürgerkrieg zu verhindern. Die unmittelbare Frage lautet: Gibt es noch genügend Kräfte innerhalb der Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Polizei und Armee, die sich für Recht und Gesetz stark machen und die gesamte Parteiendiktatur in Haft nehmen? Und gibt es noch genug Vernunft in den Völkern, die Flüchtlinge (sofern es wirklich welche sind) nicht als Feinde, sondern Opfer dieses Kallergiplans zu erkennen, dem sie selbst zum Opfer fallen sollen? Und diese Frage kann natürlich keine allein deutsche sein. Sie ist die humane Kernfrage der Völker Europas und der Welt und als solche die Machtfrage schlechthin: Macht vor Recht oder Recht als Macht – als einzige Macht!? Der eklatante Rechtsbruch innerhalb der EU wie in Deutschland zeigt aber nun an, dass die herrschende „Elite“ an ihrem eigenen System zugrunde geht. Maastricht, Lissabon, Schengen, Dublin, EZB, TTIP -keines ihrer Gesetze, die die Kallergi-EU der Souveränitätsrechte der Völker überstülpen wollten, hat funktioniert. Was wir jetzt mit der Flüchtlingskrise erleben, ist die Erodierung staatlichen Rechts und somit des Staates BRD selbst. Mit der Umvolkungsfrage durch Masseneinwanderung hat er seine Legitimität vor dem Volk und somit vor dem Recht endgültig eingebüßt. Das Volk glaubt seinen Herrschern nicht mehr. Wir brauchen also keine Neuwahlen (d.h. kein neues politisches Hase-und-Igel-Rennen zwischen CDU und SPD oder links oder rechts, bei dem die Wähler den Hasen geben), sondern eine Revolution, die dem Recht wieder zur Geltung verhilft und den Rechtsfrieden wieder herstellt. Die Legislative (das Volk) und die Judikative muss die Exekutive (Regierung und Parlament) wieder einfangen, die dabei ist, den Rechtsstaat Deutschland rechtlos zu stellen und abzuschaffen. Für diesen Fall hat unser Staat die nötigen Organe, also Justiz, Polizei und Armee. Und ich denke, innerhalb derselben wird bereits fleißig diskutiert, denn diese Institutionen stehen ja an der Front und wissen, was im Lande läuft und sitzen nicht im Elfenbeinturm der Politiker. Und auch sie haben Frauen und Kinder und wollen für diese eine Zukunft. Daher bin ich ziemlich optimistisch, dass das Kartenhaus EU wie das der BRD bald in sich zusammenfällt. Denn wie heißt es so schön: Es muss erst noch viel schlimmer werden, ehe es besser werden kann. Oder: Wo die Gefahr am größten ist, wächst das Rettende auch.


20.10.2015 | 04:22

jokertes

Hiewr geht´s weiter:Was heute für uns alle endlich deutlich zutage tritt, ist, dass die BRD – Parteien den Gesellschaftsvertrag mit den Bürgern (sprich, das Grundgesetz)zugunsten einer noch gewaltigeren Modalität der Fremdherrschaft (die Vatikan-EU) einseitig, also rechtswidrig aufgekündigt haben. Sie haben sogar die nationale Identität dafür aufgegeben, was aber auch Sinn und Zweck der EU ist. Die paneuropäische EU muss das Völkerrecht brechen, um die Völker in die „Vereinigten...

Hiewr geht´s weiter:

Was heute für uns alle endlich deutlich zutage tritt, ist, dass die BRD – Parteien den Gesellschaftsvertrag mit den Bürgern (sprich, das Grundgesetz)zugunsten einer noch gewaltigeren Modalität der Fremdherrschaft (die Vatikan-EU) einseitig, also rechtswidrig aufgekündigt haben. Sie haben sogar die nationale Identität dafür aufgegeben, was aber auch Sinn und Zweck der EU ist. Die paneuropäische EU muss das Völkerrecht brechen, um die Völker in die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu pressen. Denn ihr Endziel ist das der Katholischen Kirche und ihres „Stellvertreters Christi“: Die UNIVERSALHERRSCHAFT. Der Völkerrechtsbruch ist überhaupt ihre Existenzgrundlage, wie wir vom ersten Karlspreisträger Kallergi und seinen gelehrigen Schüler Juncker wissen, der bekanntlich auch vom Recht in Luxemburg nicht viel hält. Die jesuitischen EU-Bonzen aber halten in ihrer ideologischen Verblendung das Naturrecht für verhandelbar. Sie glauben, Völker lassen sich mal eben so abschaffen wie die Souveränität von Staaten. Wir müssen also erst einmal verinnerlichen, dass die EU an sich nichts anderes sein kann, als eine aristokratisch – ochlokratische Organisationsform des permanenten Völkerrechtsbruchs, dessen Ideologie oder Glaubensbekenntnis ein positiv gewendeter Rassismus ist, d.h., man gibt vor, den Rassenhass zu überwinden, indem man die Rassen alle zwangsweise mischt. Und der Begriff „Rasse“, der aus dem biologistischen Darwinismus entnommen ist, den der Franzose Gobineau dann erstmals auf den Menschen anwandte und ins Politische übersetzte, ist eben jenseits des Begriffes „Volk“ angesiedelt. So glaubt man denn auch, wie EU-Vordenker und Halbjapaner Kallergi, dass man, weil das beim Individuum ja problemlos zu funktionieren scheint, man Familien (bei Marx waren sie immerhin noch die Keimzelle der Gesellschaft)nach Belieben „patchworken“ und „gendern“ und auch ganze Völker „umvolken“ -und das Völkergemisch dann von einer Art sakralem Volk (nach Kallergi „die Juden“ – aber dahinter natürlich die Jesuiten)regieren lassen kann.
Mit dieser rassistisch-aristokratisch-religiösen Herrschaft haben wir es in Deutschland zu tun, nicht mit der Herrschaft einer Angela Merkel oder einer Partei oder Einheitspartei von Linken, Grünen, SPD, FDP, CDU oder CSU. Die Parteien sind doch bloß die Symptome dieses Systems und nicht die Ursachen! Parteien sind IMMER Herrschaftswerkzeuge! Und Herrschaft bedarf immer einer Ideologie, denn sie bedarf der Legitimation, während sich die Herrschaft des Rechts als gesellschaftlicher Grundkonsenz durch sich selbst legitimiert. Übrigens: Nicht nur das Kapital akkumuliert im kapitalistischen System, wie Marx wußte, sondern eben auch die Macht, deren Ausdruck es ist. Das sichtbarste Beispiel der Akkumulation der Macht ist weltweit das Papsttum und in Deutschland die alternativlose Pfarrerstochter, die keinen Nachfolger neben sich dulden kann und somit nach und nach nicht nur ihre Partei sondern alle Bundestagsparteien im Kern bereits zerstört hat mit ihrer „Politik der Mitte“. Will der Bürger also die Freiheit, dann muss er sich zuerst vom marodierenden Kapital und von allen Ideologien und Parteien lösen. Wie einst die Aufklärungsbewegung in Europa (und dazu zählten sogar aufgeklärte Monarchen wie Friedrich der Große, dessen schwerste Aufgabe seine große Rechtsreform war, die er aber zu Lebzeiten nicht mehr vollenden konnte) die Religion konsequent vom Staat getrennt hat, um religiöse Kriege und Bürgerkriege wie Vertreibungen zu verhindern, so muss der Staat heute von den Ideologien getrennt werden, um Völkermord und jesuitische Weltherrschaft zu verhindern. Keine Ideologie (etwas anderes sind monotheistische Religionen auch nicht) darf auf den Staat Einfluß nehmen. Denn die Ideologie wird ansonsten immer das Recht im Staat aushebeln, so wie heute das Gutmenschentum mit seiner Political Correctness und der Diktatur des jesuitischen Pseudohumanismus der tugendterroristischen EU-Jakobiner.


19.10.2015 | 11:03

Peter Grave

Ist unser Land tatsächlich schon so weit, dass man sich ernsthafte Gedanken über unsere Politiker machen muß?Ist es nicht auch das "Anspruchsdenken" dieser Herrschaften, dass sie zuerst ihre eigenen Pfründe absichern wollen? Wer garantiert Gabriel und Merkel, dass sie an der Macht bleiben können, wenn ihnen das Flüchtlingsdillema über den Kopf wächst? Ich glaube nicht, dass sich Deutschlands Bürger ausweisen lassen oder freiwillig gehen! Vielleicht sollten wir zuerst...

Ist unser Land tatsächlich schon so weit, dass man sich ernsthafte Gedanken über unsere Politiker machen muß?
Ist es nicht auch das "Anspruchsdenken" dieser Herrschaften, dass sie zuerst ihre eigenen Pfründe absichern wollen? Wer garantiert Gabriel und Merkel, dass sie an der Macht bleiben können, wenn ihnen das Flüchtlingsdillema über den Kopf wächst? Ich glaube nicht, dass sich Deutschlands Bürger ausweisen lassen oder freiwillig gehen! Vielleicht sollten wir zuerst die "Parlamentarische Demokratie" abschaffen und nur noch die Damen und Herren wählen die ihren Amtseid kennen und befolgen!!

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