Wednesday, 25. May 2016
04.11.2015
 
 

Aus für Merkel vor Weihnachten? Die Rebellion kommt aus dem Südwesten

Markus Gärtner

Kurz vor dem nächsten Gipfeltreffen der Parteichefs Gabriel, Merkel und Seehofer am Donnerstag steht die SPD unter Druck, sich auf einen Kompromiss mit der Union über die geforderten Transitzonen einzulassen. Aber egal, wie diese dann heißen oder gestrickt sein werden: Selbst wenn es zu einer Einigung kommt, wächst der Druck auf die Bundeskanzlerin. Ihre Machtbasis in der Partei bröckelt. Im Volk rumort es. Die Umfragen sind schlecht. Die CSU bereitet eine Klage vor. Es wird eine Lösung der Flüchtlingskrise ohne Merkel gesucht.

 

Ausgangsort der anstehenden Revolte wird der zweitgrößte Landesverband der CDU sein. Denn in Baden-Württemberg wird am 13. März 2016 die nächste Landtagswahl stattfinden. Die CDU hat nur dann eine Chance, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn sie der Führungs- und Konzeptlosigkeit in Berlin ein Ende bereitet.

Von 1953 bis 2011 hatten die Konservativen im Südwesten den Ministerpräsidenten gestellt. Dann wurden sie bei der letzten Wahl heftig von den Wählern abgewatscht. »Alles nur eine Delle, die CDU kommt wieder an die Regierung«, sagten viele.

 

Doch dieser politische Rebound ist höchst fraglich, wenn die Flüchtlingskrise über den Jahreswechsel anhält. Denn die Union und Merkel sind im Umfragetief.

 

Und vier von fünf Bürgern im Ländle halten das Thema Flüchtlinge für das derzeit wichtigste. Sie werden die CDU wieder auf die Oppositionsbank schicken, wenn das von Merkel angerichtete Chaos anhält.

 

Insider wie Willy Wimmer können sich daher vorstellen, dass die CDU in Baden-Württemberg noch vor Weihnachten die Reißleine zieht und offen revoltiert. Während Seehofer in Bayern Ultimaten stellt – und dann verstreichen lässt –, bahnt sich die wahre Meuterei in Baden-Württemberg an.

 

Dieser brisante Befund wird von den Spekulationen, ob es an diesem Donnerstag in der Großen Koalition zu einem Transitzonen-Kompromiss kommt, überlagert.

 

Selbst wenn die grenznahen Aufnahmelager eingerichtet werden, können sie den Zustrom von 10.000 Kriegsflüchtlingen, Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten pro Tag nicht signifikant drosseln, jedenfalls nicht bevor bei den Konservativen in Baden-Württemberg die Geduldsschnur reißt.

 

Deren auffallende Zurückhaltung, ja Stille, spricht Bände. Das einzige Indiz für den drohenden parteiinternen Aufstand war vor knapp zwei Wochen die nach draußen gesickerte Äußerung des aus Baden-Württemberg stammenden Finanzministers Wolfgang Schäuble, die Stimmung an der Parteibasis sei »dramatisch schlecht«.

 

Dementiert wurde die vielsagende Äußerung nicht. Es wurde aber auch kein weiterer Warnschuss nachgereicht. Alle wissen: Einer ist völlig ausreichend.

 

Auch außerhalb der CDU – besonders in der CSU – wird man Merkel nicht nachweinen.

 

Die SPD kann mit ihr nicht mehr viel anfangen, weil sie bei der Einigung mit Seehofer gezeigt hat, dass sie die Einheit von CDU/CSU allen vernünftigen Regelungen vorzieht, wie es Insider in der CDU, die nicht genannt werden wollen, ausdrücken. Mehr noch: Wenn die SPD am Donnerstag einem Kompromiss mit der Union zustimmt, ist der Ball automatisch wieder bei Merkel.

 

Wenn der Flüchtlingsstrom dann nicht schnell abreißt, was nicht zu erwarten ist – weil viele Flüchtlinge vor Wintereinbruch und Schneefall noch schnell Deutschland erreichen wollen –, muss Merkel endlich über eine Obergrenze bei der Migration mit sich reden lassen.

 

Tut sie das, ist ihre Politik offensichtlich gescheitert. Tut sie es nicht, fordert sie die drohende Revolte in ihrer Partei endgültig heraus. Außerdem: Der Zulauf für die AfD und die von ihr abgespaltene ALFA-Partei würde noch weiter anschwellen.

 

So ist es kein Wunder, dass man auch andernorts die Kanzlerin bereits offen anzählt. Kein Geringerer als der ehemalige Chefredakteur von Bild und Ex-Kohl-Berater Hans-Hermann Tiedje schrieb in dieser Woche in der Neuen Zürcher Zeitung über die »Merkeldämmerung« folgende Sätze und gab damit zu verstehen, dass auf die Kanzlerin auch im Springer-Orbit keine Wetten mehr abgeschlossen werden:

»Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher.«

 

 

 

 

.

Leser-Kommentare (104) zu diesem Artikel

06.11.2015 | 13:20

Hesekiel

Das Krebsgeschwür Merkel werden wir garantiert so schnell nicht mehr los! Vielmehr habe ich den Eindruck, dass es wächst und wächst!


06.11.2015 | 11:36

Bernhard Anthony

Ja es wird Zeit die sogennante "Demokratie" existiert nur auf dem Papier des Establishments, soll heißenwir da unten sollen klein bleiben wenig Einkommen und viel viel Steuern und Abgaben zahlen damit die da obensich ihren politischen "Alptraum" finanzieren können.Demokratie wurde übrigens ende der Antike und des Altertums abgeschafft- Es gab dann immer wieder mal so klägliche Versuche aus der Oligarchie auszubrechen wie z.B. die Franz. Revolution und das Ende...

Ja es wird Zeit die sogennante "Demokratie" existiert nur auf dem Papier des Establishments, soll heißen
wir da unten sollen klein bleiben wenig Einkommen und viel viel Steuern und Abgaben zahlen damit die da oben
sich ihren politischen "Alptraum" finanzieren können.
Demokratie wurde übrigens ende der Antike und des Altertums abgeschafft- Es gab dann immer wieder mal so
klägliche Versuche aus der Oligarchie auszubrechen wie z.B. die Franz. Revolution und das Ende der DDR das kurz so aussah um dannach in den fetten Leib der BRD-INDUSTRIE- und Linksliberaler (nur für Bürger) gesteurten Machthaber einverleibt zu werden... Jetzt steht wieder so ein Wandel bevor und wir könnten wenn wir alle zusammen helfen diese Kaste entgültig stürzen. Seht sie doch an was die lächerlichen Figuren da machen die Merkel, Nahles, Gabriel und so weiter...


06.11.2015 | 04:32

Walter Sinnwell

Haben sie sich schon einmal gefragt:"Was ist Demokratie?" Man muss den Woertern auf den Grund gehen, dann bekommt man auch die Antwort. -Demokratie kommt aus dem griechischen und ist dem Wort "Demos" abgeleitet. Und was ist "Demos"?---- "Abschaum"! Jetzt stellt sich logischerweise die Frage, brauchen wir diesen Abschaum?


06.11.2015 | 00:08

hiro shima

Dem deutschen Wähler trau ich gar nichts zu. Bevor der Moslem nicht in seinem Schlafzimmer ´ne Bombe zündet, schläft der Michel tief und fest. Und genau auf diese Schlafmützigkeit, setzen die Volksausrotter.


05.11.2015 | 23:27

Wolfgang Bartels

Nun ja. Ob Frau Merkel gerade in Paraguay sicher wäre möchte ich bezweiffeln. Es wurden schon andere Leute, Drogen und Menschenhändler, von dort nach Brasilien verbracht wo diese dann von Interpol verhaftet wurden. Nicht umsonst ist Brasilien beliebt für ehemalige Mitglieder von Elite Einheiten und Frühpensionäre. Und in Paraguay kann man jede nur erdenkliche Waffe ohne jegliches Problem kaufen. Sicher wäre sie dort bestimmt nicht.


05.11.2015 | 19:19

Jabberwoqui

Na, nun weiß ja auch der letzte "Treppeduldi", warum sich Frau Merkel im schönen Paraguay angekauft hat! Sie macht einen auf Honecker, wenn der große Krach kommt! War ja auch schon eines der Fluchtländer derjenigen, die Deutschland ins Chaos stürzten! Ob man sie wie EICHMANN von dort entführen entführen wird, glaube ich nicht! Dazu ist das Rachebedürfnis nicht groß genug! Aber in Deutschland, das bin ich überzeugt würde sie nicht mehr ruhig leben können! Wollen wir...

Na, nun weiß ja auch der letzte "Treppeduldi", warum sich Frau Merkel im schönen Paraguay angekauft hat! Sie macht einen auf Honecker, wenn der große Krach kommt! War ja auch schon eines der Fluchtländer derjenigen, die Deutschland ins Chaos stürzten! Ob man sie wie EICHMANN von dort entführen entführen wird, glaube ich nicht! Dazu ist das Rachebedürfnis nicht groß genug! Aber in Deutschland, das bin ich überzeugt würde sie nicht mehr ruhig leben können! Wollen wir wetten, daß dann die korrupte Systempresse wieder ihre Vernichtungsfeldzuge beginen wird, aber dann gegen Frau Merkel!

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Ab nach St. Helena: Merkels verhängnisvolle Politik muss enden

Willy Wimmer

Seit dem Korsen und den von ihm in Europa verursachten Verwüstungen wissen die Europäer, dass es dafür nur eine Strafe geben kann: ab nach St. Helena, um eine Wiederholung unter allen Umständen auszuschließen. Noch keinem deutschen Bundeskanzler ist es gelungen, einen einstmals blühenden Verfassungsstaat so zu ruinieren, wie dies der noch  mehr …

Merkel muss weg! – Warum ich nach 26 Jahren aus der CDU austrat

Thorsten Schulte

Angela Merkel und Horst Seehofer konnten sich am Sonntag mit Transitzonen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Es gärt in der Union. Ein Insider berichtete mir, dass selbst Staatssekretäre der Bundesregierung den Kurs von Merkel heftig kritisieren. Mir sagte selbst ein Mitglied des Machtzentrums der letzten Bundesregierung, dem  mehr …

»Die Leute sehen, dass Frau Merkel die Welt retten will und dabei Deutschland vergisst«

Markus Gärtner

Der Ökonom und Politiker Joachim Starbatty ist den Lesern auf dieser Seite bestens bekannt. Er gehörte 24 Jahre der CDU an und verließ die Partei, weil sie die Konzepte Ludwig Erhards verriet. Starbatty wurde in der breiten Öffentlichkeit durch die Verfassungsbeschwerde bekannt, die er 1997 zusammen mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Auch Merkel bereitet Bürger jetzt auf Krieg und Unruhen vor

Udo Ulfkotte

Während die Propagandamedien Durchhalteparolen verbreiten (»Wir schaffen das«), macht selbst »Mutti« die Kehrtwende. Nachdem ausnahmslos alle wichtigen Führungspersönlichkeiten Europas Unruhen und Flächenbrände in Europa prognostizieren, warnt nun auch die Bundeskanzlerin vor den Folgen ihrer Politik.  mehr …

SEK nicht einsatzfähig bei Terroranschlägen – Kommandoführer schlagen im Geheimbrief Alarm

Stefan Schubert

Es ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Polizeigeschichte. Die Kommandoführer aller 18 Spezialeinsatzkommandos in NRW haben in einem geheimen Brandbrief an Innenminister Jäger (SPD) deutlich erklärt, dass die Einsatzfähigkeit der deutschen Anti-Terror-Polizisten »stark eingeschränkt« sei. Terrorangriffe mit einer vergleichbaren Lage wie bei  mehr …

Merkel muss weg! – Warum ich nach 26 Jahren aus der CDU austrat

Thorsten Schulte

Angela Merkel und Horst Seehofer konnten sich am Sonntag mit Transitzonen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Es gärt in der Union. Ein Insider berichtete mir, dass selbst Staatssekretäre der Bundesregierung den Kurs von Merkel heftig kritisieren. Mir sagte selbst ein Mitglied des Machtzentrums der letzten Bundesregierung, dem  mehr …

»Wir werden alle ärmer« – Hilferuf eines Professors

Janne Jörg Kipp

Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, stand Pate für die Analyse eines großen Finanzmagazins. Die Erkenntnis ist nicht neu, aber alarmierend. Auch der Mainstream meint: »Wir werden alle ärmer!« Die Analyse stimmt. Die Massenmedien eröffnen die spannende Wintersaison mit einigen Eingeständnissen. Vor Tagen brachte die Welt am Sonntag einen  mehr …

Werbung

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.