Saturday, 28. May 2016
06.11.2015
 
 

Berliner Offenbarungseid: Der »Putsch gegen die eigene Bevölkerung« geht weiter

Markus Gärtner

Von Transitzonen zu »Aufnahme-Einrichtungen«. Der Asyl-Kompromiss der drei Parteichefs in der Großen Koalition gaukelt dem Volk eine brauchbare Lösung vor, ändert aber nichts an dem Flüchtlings-Debakel, das Deutschland spaltet, Gesetze hinwegfegt und zu Kopfschütteln in ganz Europa über die deutsche Politik führt. Was uns diesmal von Merkel, Seehofer und Gabriel präsentiert wird, ähnelt immer mehr dem Drama, das wir seit fünf Jahren in der Griechenland-Krise sehen: Herumkitten, verschieben, Geld auf das Problem werfen – alles, nur keine dauerhafte Lösung.

 

Was gestern beim GroKo-Gipfel beschlossen wurde, hat einen besonders großen Haken: Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aus Ländern mit mittelalterlichen Strukturen und Traditionen wird unterstellt, dass sie sich wie ordnungsliebende Deutsche verhalten. Den vielen nicht registrierten Migranten wird unterstellt, sie würden ganz bestimmt in den nächsten Tagen das nächste Einwohnermeldeamt aufsuchen.

Gehen wir die wichtigsten Beschlüsse Punkt für Punkt durch. Erstens: Angekündigt wird ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber »aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft«.

 

Solche Versprechen hören wir seit Monaten, ohne dass deutliche Fortschritte vermeldet werden. Es fehlen die nötigen Leute. Die deutsche Bürokratie steht sich selbst im Weg. Und was mit den mindestens 20 Prozent nicht registrierten Migranten passieren soll, die von Schleusern irgendwo abgeladen werden, schlicht aus Unterkünften verschwinden oder durch den Böhmerwald einsickern, das wird nicht verraten.

 

In Wahrheit interessiert es auch niemanden in der politischen Elite. Im Gegenteil: Es soll ja ein Signal nach draußen gegeben werden, dass das Mantra von Angela Merkel weiterhin gilt: Ihr seid alle willkommen, eine Obergrenze gibt es nicht.

 

Willy Wimmer hat das für uns heute früh so kommentiert:

»Die gestrigen Beschlüsse der Bundesregierung machen deutlich, dass kein Signal nach draußen gegeben werden soll, die Migration nach Deutschland einzustellen oder erheblich zu vermindern.

Zwischen dem letzten Sonntag und Dienstag war augenfällig, dass die Stimmung zwischen Merkel, Gabriel und Seehofer aus unerfindlichen Gründen wie ausgewechselt war. Wenn man den gestrigen Text zur Kenntnis nimmt, dann handelt es sich um eine bewusste und gewollte Entwicklung, die der Ortsbevölkerung vor die Nase gesetzt werden soll. Es werden auf diese Weise ganz andere Zahlen in den nächsten Jahren eine Rolle spielen als das, was wir derzeit erleben.«

Zweitens: Die Bearbeitung der Anträge soll am »Flughafenverfahren« orientiert werden – höchstens ein Monat Bearbeitungszeit, rechtsstaatliches Verfahren und anschließende Abschiebung. Natürlich kann auch das lediglich für Migranten gelten, die sich melden und in die vorgesehenen Aufnahmeeinrichtungen gelangen. Die ersten zwei davon sollen in Bamberg und Manching eingerichtet werden.

 

Drittens: Eine »verschärfte Residenzpflicht« beschränkt die Bewegungsfreiheit der Migranten in der Antragsphase auf die jeweilige Kommune, sonst droht das Ende der staatlichen Leistungen. Wie das durchgesetzt werden soll, wenn selbst aus Zügen Hunderte von Migranten verschwinden, das wissen selbst die beflissensten deutschen Bürokraten nicht. Aber Hauptsache, es wird dem Volk so als Beruhigungspille mitgeteilt.

 

Und schließlich: Der Familiennachzug für Bewerber, die nicht auf Basis der Genfer Konvention oder nach dem Asylgrundrecht anerkannt werden, soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.

 

Das ist eine Vertagung bis nach der kommenden Bundestagswahl. Natürlich ist es reine Verschwörungstheorie, hier einen Zusammenhang zu sehen.

 

Willy Wimmer fürchtet nach diesem Beschluss nicht nur, dass die Gesetze in Deutschland weiter ausgehöhlt werden, er sieht auch einen fortgesetzten Anschlag auf die Demokratie:

»Keines der Gesetze, die derzeit auf diesem Sektor gelten, wird noch beachtet werden. Die Milliarden, die jetzt aufgewendet werden, sind für entsprechende Programme zugunsten der deutschen Bevölkerung mit immer fadenscheinigeren Begründungen verweigert worden und stehen auf Dauer nicht zur Verfügung. Die Umstände, mit denen wir es derzeit zu tun haben, sind ein Putsch der Regierung gegen das eigene Volk.«

Selbst die größten Träumer dürfen nicht darauf hoffen, dass sich der Flüchtlingsstrom in der Folge dieser GroKo-Beschlüsse erschöpfen oder auch nur spürbar abschwächen könnte. Dafür gibt es mindestens vier triftige Gründe:

 

Winter und Schnee stehen bevor, viele Kriegsflüchtlinge und andere Migranten wollen vorher noch Deutschland erreichen. Zweitens sagt die EU-Kommission dem Kontinent bis Ende 2016 drei Millionen weitere Flüchtlinge vorher. Drittens wird der GroKo-Beschluss in den Ursprungsländern so verstanden wie beabsichtigt: Es lohnt sich weiterhin, zu kommen.

 

Und viertens können europäische Nachbarländer weiter darauf hoffen, Flüchtlinge, die sie nicht haben wollen, nach Deutschland durchzuschleusen. So hat der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson in dieser Woche wegen fehlender Unterkünfte die Asylbewerber in seinem Land aufgefordert, nach Deutschland zurückzukehren.

 

 

 

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Leser-Kommentare (60) zu diesem Artikel

06.11.2015 | 14:30

Inbrevi

Eines wird doch durch das neuerliche gemeinschaftliche Affentheater der heuchelden "christlichen" FdJ-Agitatorin a.D. und ihres kläffenden "christlichen" Bettvorlegers und des sich für seinen Vater schämenden Anti-Anti-Pack-Vertreters deutlich- und zwar so deutlich, daß auch der größte Ignorant und hoffende Gutwillige erkennt was die Führungs-Clique der Pseudo-Politiker mit dem was nach 1945 Deutschland repräsentierte vorhaben. Wohlwissend, daß die...

Eines wird doch durch das neuerliche gemeinschaftliche Affentheater der heuchelden "christlichen" FdJ-Agitatorin a.D. und ihres kläffenden "christlichen" Bettvorlegers und des sich für seinen Vater schämenden Anti-Anti-Pack-Vertreters deutlich- und zwar so deutlich, daß auch der größte Ignorant und hoffende Gutwillige erkennt was die Führungs-Clique der Pseudo-Politiker mit dem was nach 1945 Deutschland repräsentierte vorhaben. Wohlwissend, daß die gleichgültige, denkfaule und dämliche Mehrheit der "noch" deutschen Menschen" auch diese Fortsetzung des Auftragsverbrechens gutgläubig und kritiklos akzeptiert oder gar als fürsorgliche Politik beklatscht, zündete diese Dreier-Bande zur Freude der Puppenspieler in Übersee und der perversen linksgrünen Deutschenhasser noch eine Nebelkerze. Problemlösungen wie sie jedem freiheitlichen Rechtsstaat zugestanden werden, werden von der s.g. politischen Führung in dieser BRD noch nicht einmal angedacht: Stattdessen nehmen diese Skrupel- und Charakterlosen billigend- wenn nicht planmäßig- in Kauf, daß Krieg im Inland entsteht und sich gar Bruder und Bruder bekämpfen. Wollen Sie schlußendlich gegen den Freund oder Bruder kämpfen.Ist es nicht logischer- und vor allem viel vernünftiger- die herrschende Clique, die hunderttausende Neger und andere Exoten, linksgrüne Straßenkämpfer und wilige Pseudologen aus der dritten Reihe für viele Steuermilliarden kauft um gegen das " widerliche Pack" - also gegen die, die deutsch sein und bleiben wollen- ihr Auftragsverbrechen zu begehen, gegen ehrliche, den autochthonen Menschen in dieser BRD gegnüber, verantwortungs- und pflichtbewußte Politiker einzuwechseln? Aus Achtung und Respekt vor unseren Ahnen, Hoffnung und Pflichtgefühl für unsere Nachkommen, aber auch damit wir ohne Ekel offen in den Spiegel sehen können, ist das Zusammenstehen aller, die nicht wort- und tatenlos zusehen wollen wie UNSER Land, UNSERE Heimat, UNSER Volk vor die Hunde geht, unabdingbar-- um mit dem geflügelten Wort eines charakterlosen, pflichtvergessenen Satrapen zu sprechen: ALTERNATIVLOS!


06.11.2015 | 14:28

aita-pea-pea

Einfach E-Mail an die CSU-Landesleitung richten:Gesendet: Freitag, 06. November 2015 um 13:24 UhrVon: An: landesleitung@csu-bayern.deBetreff: CSU-ParteimitgliedschaftSehr geehrte Damen und Herren, bedauerlicherweise bin ich kein Partei-Mitglied der CSU. Das bringt mich um das Vergnügen, mein Parteibuch heute persönlich bei Ihnen abzugeben! Aus Herrn Seehofers Ankündigungen, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, so Frau Merkel das ihr durch Herrn Seehofer für den 01.11.2015 gesetzte...

Einfach E-Mail an die CSU-Landesleitung richten:

Gesendet: Freitag, 06. November 2015 um 13:24 Uhr
Von:
An: landesleitung@csu-bayern.de
Betreff: CSU-Parteimitgliedschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,

bedauerlicherweise bin ich kein Partei-Mitglied der CSU. Das bringt mich um das Vergnügen, mein Parteibuch heute persönlich bei Ihnen abzugeben!

Aus Herrn Seehofers Ankündigungen, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, so Frau Merkel das ihr durch Herrn Seehofer für den 01.11.2015 gesetzte Ultimatum verstreichen lässt, ist -
NICHTS geworden!

Mit tiefer Befriedigung erfüllt mich jedoch die Tatsache, dass ich einige CSU-Mitglieder in meinem Bekanntenkreis habe, die aufgrund der leeren Worte von Herrn Seehofer ihre Parteimitgliedschaft kündigen.

Hochachtungsvoll


PS: Richten Sie Ihren Blick in die Zukunft: Nach erfolgter Einbürgerung von derzeit ca. 1 Mio. Flüchtlingen wird es Ihnen vielleicht gelingen, neue Parteimitglieder unter ihnen zu werben. Natürlich nur, wenn Sie zuvor das „C“ aus dem Parteinamen streichen und es durch ein „I“ ersetzen.


06.11.2015 | 14:27

Putinversteher

@13:51Alfred E. Neumann..., und warum bleibt es dann vierstellig...? weil die "grossen Fressen", wie Sie es es ja so trefflich ausdrücken, es vorziehen, es aus dem Sessel heraus zum Scheitern verurteilen und diesen "paar Mutigen" in ihrer wohligen Sicherheit, zusehen, anstatt sie zu unterstützen... so etwas nennt man, mit Verlaub einen "Pantoffelhelden" mit seinem Grosskotzigen: "hab ich doch immer schon gesagt" ....erbärmlich....


06.11.2015 | 14:18

Bürgerkrieg

@willi_winzigIch bin mir nicht sicher, ob man die Mehrheit der CDU/CSU schon hinter den unheiligen Migrationskrieg implizieren kann oder ob es nicht schlicht und einfach eine apodiktische Anweisung von Frau Dr. Angela Merkel ist. Deutschland geht jedoch leider sehr unruhigen und extrem gefährlichern Zeiten entgegen und man hat dabei die Dummheit der Deutschen -zumindest langfristig- unterschätzt. Denn es ist doch klar, dass Frau Dr. Merkel ihr Ziel, bis zum Legislaturende und...

@willi_winzig
Ich bin mir nicht sicher, ob man die Mehrheit der CDU/CSU schon hinter den unheiligen Migrationskrieg implizieren kann oder ob es nicht schlicht und einfach eine apodiktische Anweisung von Frau Dr. Angela Merkel ist. Deutschland geht jedoch leider sehr unruhigen und extrem gefährlichern Zeiten entgegen und man hat dabei die Dummheit der Deutschen -zumindest langfristig- unterschätzt. Denn es ist doch klar, dass Frau Dr. Merkel ihr Ziel, bis zum Legislaturende und ihrem Abflug ins Ausland Deutschland mit Nachzug und ortsansässigen Türken mit 50 Millionen Moslems zu fluten, ohne bürgerkriegsähnlichem Widerstand nicht wird erreichen können.


06.11.2015 | 14:13

beppi

Diese Figuen da oben haben ja nicht umsonst den § für Hochverrat vor einiger Zeit schon abgeshafft! Da darf man schon vermuten, dass dies alles einem perfiden Plan folgt, den andere ausgeheckt haben und zur dessen Umsetzung man nur die schmutzigsten und niederträchtigsten Politlumpen nach oben kommen liess. Da diese Verräter das eigene Volk ja bereits mit Pack und Dunkeldeutsche bezeichnet, müsste eigentlich jetzt jeder wissen, was die mit uns noch vorhaben und wohin das führen...

Diese Figuen da oben haben ja nicht umsonst den § für Hochverrat vor einiger Zeit schon abgeshafft! Da darf man schon vermuten, dass dies alles einem perfiden Plan folgt, den andere ausgeheckt haben und zur dessen Umsetzung man nur die schmutzigsten und niederträchtigsten Politlumpen nach oben kommen liess. Da diese Verräter das eigene Volk ja bereits mit Pack und Dunkeldeutsche bezeichnet, müsste eigentlich jetzt jeder wissen, was die mit uns noch vorhaben und wohin das führen wird. Seht ruhig alle schwarz. Kommen tut es schärzer als schwarz. Es sei denn, das Volk steht endlich auf, denn reden hilft nicht, man muss handeln!


06.11.2015 | 14:12

Deut schand

Ein göttliches ( oder besser islamisches ) Wunder, die deutsche Regierung schafft alles. Nur der Rest Europas ist doof !

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