Sonntag, 26. Februar 2017
19.08.2015
 
 

Bundestag winkt drittes Hilfspaket für Griechenland durch: In Athen droht eine neue politische Krise

Markus Gärtner

Der Bundestag hat am Mittag mit 454 zu 113 Stimmen bei 18 Enthaltungen das dritte Hilfspaket für Griechenland abgesegnet. Die Zahl der Abweichler in der Union (siehe Liste am Ende des Berichts) stieg von 60 bei der Abstimmung vor einem Monat auf jetzt 63 an. Worüber die Abgeordneten abgestimmt haben, wussten sie in Wirklichkeit nicht, denn die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds entscheidet sich erst im Oktober und ist fraglich ohne einen drastischen Schuldenschnitt.

 

In Griechenland drohen derweil eine Spaltung der Regierungspartei Syriza, ein Misstrauensvotum gegen Premier Tsipras und eventuell schon wieder vorgezogene Parlamentswahlen. Das bedeutet: Das mit über 300 Milliarden Euro hoffnungslos verschuldete Land kann jetzt vorübergehend zwar wieder Rechnungen begleichen und Kredite zurückzahlen. Aber dafür winkt die nächste politische Krise.

 

In Griechenland hatte das Parlament am vergangenen Freitag eine 30 Seiten lange Absichtserklärung abgesegnet, die vorsieht, das Land für die nächsten drei Jahre in der Eurozone zu halten.

 

Doch die Details des jetzt anlaufenden Hilfspakets haben die Syriza gespalten, weil die Partei für die Erfüllung der Bedingungen des Hilfspakets zahlreiche Wahlversprechen vom Januar gebrochen hat.

In einer Erklärung vor der Abstimmung am Mittag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die erneuten Hilfen für Griechenland als »im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas« bezeichnet. Noch vor fünf Wochen hatte der Minister einen zeitlich befristeten Grexit ins Spiel gebracht.

 

Kanzlerin Merkel hat am Sonntag im ZDF für das Hilfspaket geworben, während ihre Partei-Sheriffs das Fraktions-Fußvolk auf Linie brachten. Wie groß heute die versteckte Rebellion in der Union war, ist noch nicht ganz klar, es haben mehrere Dutzend Parlamentarier bei der Abstimmung gefehlt.

 

Merkel hat bei ihrem Fernsehauftritt am Sonntag betont, dass sie nicht an der Teilnahme des IWF beim dritten Hilfspaket zweifelt. Doch diese Ansage riecht stark nach einem Taschenspielertrick.

 

Denn der IWF ist – wenn Deutschland offiziell bei seiner Ablehnung eines Schuldenschnitts für Griechenland bleibt – höchstens für eine Teilnahme zu gewinnen, wenn die Schulden Griechenlands über Jahrzehnte oder Generationen hinweg gestreckt werden. Das wäre eine Täuschung der heutigen Steuerzahler und ein Verrat an künftigen Generationen.

 

Jetzt fehlt nur noch das Votum aus den Niederlanden, bevor die Finanzminister der Eurozone die ersten Mittel aus dem dritten Hilfspaket freigeben können. Das Parlament in den Niederlanden berät am Nachmittag, doch sein Votum ist für die Regierung nicht bindend.

 

Am Dienstag haben bereits Spanien, Österreich und Estland das dritte Hilfspaket genehmigt.

 

Für zusätzliche Unruhe und Opposition hat in der Unionsfraktion diesmal gesorgt, dass den Abgeordneten auf dem Weg nach Deutschland für die zweite Unterbrechung der diesjährigen Sommerpause das 207 Seiten lange PDF-Dokument mit den Details zur Abstimmung erst am Vortag zugestellt wurde.

 

Während die Mainstream-Medien in Deutschland voller Wonne verbreiten, dass Griechenlands gesamtwirtschaftliche Leistung im zweiten Quartal des Jahres wieder gestiegen ist, muss für das Gesamtjahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von mindestens zwei bis drei Prozent gerechnet werden. Denn das Land kam in den Sommermonaten wegen der Hängepartie im Schuldenpoker praktisch zum Stillstand.

 

Mit anderen Worten: Der Schuldenberg wächst weiter, während die wirtschaftliche Aktivität, die das Land zum Abtragen der Schulden bräuchte, zurückgeht. Die Lage wird also nicht besser, sondern noch verzweifelter.

 

Um gutes Wetter rund um das jetzt anlaufende dritte Hilfspaket zu machen, hat in dieser Woche die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe angehoben und zur Begründung bessere Aussichten genannt. Angesichts der jetzt weiter verschärften Sparpolitik sowie des ungebremst wachsenden Schuldenbergs und der erneuten Rezession ist das eine reine Verhöhnung der Fakten.

 

Die folgende Liste zeigt die 63 Abgeordneten der Union, die heute gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland stimmten:


Thomas Bareiß, Manfred Behrens, Veronika Bellmann, Peter Beyer, Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig, Cajus Caesar, Thomas Dörflinger, Hermann Färber, Thomas Feist, Axel E. Fischer, Klaus-Peter Flosbach, Michael Frieser, Alexander Funk, Thomas Gebhart, Josef Göppel, Ursula Groden-Kranich, Olav Gutting, Dr. Stephan Harbarth, Matthias Hauer, Matthias Heider, Helmut Heiderich, Frank Heinrich, Mark Helfrich, Uda Heller, Heribert Hirte, Robert Hochbaum, Alexander Hoffmann, Hubert Hüppe, Xaver Jung, Egon Jüttner, Alois Karl, Jens Koeppen, Karl A. Lamers, Andreas G. Lämmel, Silke Launert, Paul Lehrieder, Carsten Linnemann, Hans-Georg von der Marwitz, Andreas Mattfeldt, Jan Metzler, Hans Michelbach, Tim Ostermann, Sylvia Pantel, Eckhard Pols, Albert Rupprecht, Jana Schimke, Ronja Schmitt, Bernhard Schulte-Drüggelte, Detlef Seif, Reinhold Sendker, Tino Sorge, Wolfgang Stefinger, Christian von Stetten, Dieter Stier, Stephan Stracke, Arnold Vaatz, Ingo Wellenreuther, Marian Wendt, Peter Wichtel, Klaus-Peter Willsch, Dagmar G. Wöhrl, Emmi Zeulner.

Leser-Kommentare (19) zu diesem Artikel

20.08.2015 | 21:02

Marion

Spreche der verka... Regierung meine Verachtung aus.


20.08.2015 | 10:02

Livia

Es kam die Spekulation auf, man habe Tzipras persönlich aus Washington mit dem Stichwort "Allende" gedroht, sodaß er umgefallen ist! Griechenland dient mit seinen hohen Zinsen - die es mangels Bonität zahlen muß - als "Geldpumpe" für GoldmanSachs! Diese Bank hat ja auch Griechenland - aus Eigennutz! - geholfen unrechtmäßigerweise in den Euro zu kommen. Und Personen wie Draghi sind ja GoldmanSachs-Leute, also auch auf "Linie". -------- Dazu kommt, daß...

Es kam die Spekulation auf, man habe Tzipras persönlich aus Washington mit dem Stichwort "Allende" gedroht, sodaß er umgefallen ist! Griechenland dient mit seinen hohen Zinsen - die es mangels Bonität zahlen muß - als "Geldpumpe" für GoldmanSachs! Diese Bank hat ja auch Griechenland - aus Eigennutz! - geholfen unrechtmäßigerweise in den Euro zu kommen. Und Personen wie Draghi sind ja GoldmanSachs-Leute, also auch auf "Linie". -------- Dazu kommt, daß das Imperium Griechenland auf Gedeih und Verderb in der NATO halten will und seine Stützpunkte nicht verlieren. Auf der anderen Seite ist es aber auch so rücksichtslos die griechische Inselwelt mit "Flüchtlingen" zu fluten, sodaß der Tourismus, die einzigste hoffnungstragende Wirtschaftssparte des Landes, davon beschädigt wird. -------- Die Menschen und die Regierung des Landes haben sich eindeutig gegen den Euro und damit den "Westen" ausgesprochen! Die USA stört sich einen feuchten Kehrricht daran - Demokratie, vor allem bei den Anderen, interessiert sie nicht wirklich, wenn sie ihren Interessen zuwiederläuft - und Herrn Tzipras kann man nicht verdenken, daß er nicht den (sinnlosen) Märtyrer geben will!


20.08.2015 | 09:32

Hermann Paul

@Wortwechsel 20.08.15 01:31UhrSo ist es - auch meine Worte seit wir die AfD haben. Ständig schimpfen, dass die Etablierten uns verkaufen und verraten und über fehlende Alternativen jammern, aber dann die AfD und andere Alternativen bei den Wahlen schmählich im Stich lassen. Das ist grotesk, feige, phlegmatisch und inkonsequent. Auch die Pegida wird bei weitem nicht so massiv unterstützt, dass wir die (noch) schwachen Wahlergebnisse für die neuen Parteien bzw. Bewegungen...

@Wortwechsel 20.08.15 01:31Uhr

So ist es - auch meine Worte seit wir die AfD haben. Ständig schimpfen, dass die Etablierten uns verkaufen und verraten und über fehlende Alternativen jammern, aber dann die AfD und andere Alternativen bei den Wahlen schmählich im Stich lassen. Das ist grotesk, feige, phlegmatisch und inkonsequent.
Auch die Pegida wird bei weitem nicht so massiv unterstützt, dass wir die (noch) schwachen Wahlergebnisse für die neuen Parteien bzw. Bewegungen zumindest auf der Straße wettmachen und den deutschfeindlichen Haufen in Berlin richtig aufmischen.

Die deutlich positive Stimmung für die AfD usw. muss sich endlich entsprechend in Wählerstimmen umsetzen, um den Hebel klar mehrheitlich PRO Deutschland umzulegen.
Müssen die in- und externen Heuschrecken wirklich erst ALLES kahl fressen und unsere Häuser/Wohnungen besetzen, bis wir Bürger endlich zurückschlagen und den ganzen Mob in die Wüste jagen?

Die Bürger der Ex-DDR hatten es mit den nahezu allmächtigen SED/MfS/Stasi-Schergen viel schwerer und haben uns im Westen gezeigt, zu was ein geknechtetes Volk fähig ist, wenn es zusammenhält und voll aktiv wird. Das Ergebnis ist seit 26 Jahren bekannt.
Auf was, bitte, warten WIR im vereinigten Deutschland also noch? Muss denn erst wieder die ganze Hütte brennen?


20.08.2015 | 09:22

Querdenker

Michael@@ Vileicht lautet der echte Amtseid schon lange im Geheimen: Meiner Meinung nach sitzen die größten Verbrecher in Berlin! Weil Merkel und ihre Enddarmbewohner aller Schattierungen die größten Rassisten und Nazis sind! Einmal in den Enddarm gekrochen kommen, sie alle wieder BRAUN heraus! Trotz der Farce ihres geschworenen Eides ist ihre Politik nicht für, sondern gegen das DEUTSCHE VOLK gerichtet. Daher sollte deren Amtseid wie folgt lauten: Ich schwöre dem amerikanischen...

Michael@@ Vileicht lautet der echte Amtseid schon lange im Geheimen: Meiner Meinung nach sitzen die größten Verbrecher in Berlin! Weil Merkel und ihre Enddarmbewohner aller Schattierungen die größten Rassisten und Nazis sind! Einmal in den Enddarm gekrochen kommen, sie alle wieder BRAUN heraus! Trotz der Farce ihres geschworenen Eides ist ihre Politik nicht für, sondern gegen das DEUTSCHE VOLK gerichtet. Daher sollte deren Amtseid wie folgt lauten: Ich schwöre dem amerikanischen Weltimperialismus, getreu der Kanzlerakte, ewige Treue zu halten. Die Machtinteressen der Amerikaner allzeit zu verteidigen und zu mehren. Ihm bis in den Tod eines 3 WK in hündischem Gehorsam zu folgen. Sollte ich diesen, meinen feierlichen Eid, jemals brechen, so soll mich die harte Strafe der Amerikaner treffen! So wahr mir der Teufel helfe!! http://quer-denken.tv/index.php/1613-die-deutsche-kanzlerakte-im-russischen-fernsehen


20.08.2015 | 01:31

Wortwechsel

@ 19.08.2015 | 21:26 frieda >>> Die Verfehlung des Systems ist der Souverän selbst! Der Souverän ist Teil eines Volkes, welches aus sich heraus einen Staat bildet und durch ´Repräsentanten´ zeitlich befristet vertreten werden will - darum die Wahlen! Doch die Wahlen sind von den Repräsentanten/ Hausmeistern gefälscht worden und der Souverän hat nicht den Mut, Neues zu wählen! Die Misere sind WIR, da wir den gemachten Untergang klaglos zulassen und ´brav´...

@ 19.08.2015 | 21:26 frieda >>> Die Verfehlung des Systems ist der Souverän selbst! Der Souverän ist Teil eines Volkes, welches aus sich heraus einen Staat bildet und durch ´Repräsentanten´ zeitlich befristet vertreten werden will - darum die Wahlen! Doch die Wahlen sind von den Repräsentanten/ Hausmeistern gefälscht worden und der Souverän hat nicht den Mut, Neues zu wählen! Die Misere sind WIR, da wir den gemachten Untergang klaglos zulassen und ´brav´ wählen!


19.08.2015 | 21:59

Trajan

Nr. 22, 18. August 2015 «Wir wünschen uns ein Europa, das seine Unabhängigkeit und Souveränität stärker zeigt» Interview des Westschweizer Fernsehens RTS mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2214 Statt Grexit Transferunion von Prof. Dr. Eberhard Hamer http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2216 Griechenland kommt nicht raus aus der Tragödie Euro-Europa zeigt immer mehr die Fratze der Diktatur | von Karl...

Nr. 22, 18. August 2015 «Wir wünschen uns ein Europa, das seine Unabhängigkeit und Souveränität stärker zeigt» Interview des Westschweizer Fernsehens RTS mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2214 Statt Grexit Transferunion von Prof. Dr. Eberhard Hamer http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2216 Griechenland kommt nicht raus aus der Tragödie Euro-Europa zeigt immer mehr die Fratze der Diktatur | von Karl Müller http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2217 Kritisches zur deutschen Außenpolitik, zur zentralistischen Brüsseler EU und zur NATO http://www.german-foreign-policy.com Nachdenkseiten nach Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de http://www.zeit-fragen.ch Wertkonservatives und christlich humanistisches Zeit-Fragen Magazin für Querdenker, siehe auch Klagemauer.TV Online Für eine Lohnkostenreform nach schwedischem Vorbild, das skandinavische Steuer-Modell http://www.neo-liberalismus.de http://www.anti-globalisierung.de Zuerst! Patriotisches Magazin für Souveränität http://www.zuerst.de

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