Friday, 27. May 2016
04.03.2016
 
 

Bundesverfassungsgericht bürstet Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ab

Markus Gärtner

Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. Der angesehene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider war bei dieser Verfassungsklage Verfahrensbevollmächtigter. »Die Annahme der Klage hätte die politische Landschaft völlig umgekrempelt«, sagt Schachtschneider im exklusiven Gespräch mit der Kopp-Redaktion zu der Entscheidung der Karlsruher Richter.

 

Schachtschneider verweist darauf, dass das Gesetz laut Paragraf 93 d Absatz 1 BVerfGG die Ablehnung ohne Begründung zulässt, weil das Verfassungsgericht von unsinnigen Beschwerden entlastet werden soll. Doch in diesem Fall handelte es sich um eine Klage, die einen eklatanten Verfassungsbruch zum Gegenstand hat. »Hier bestimmt die Verletzung des Rechts wesentliche politische Agenden«, sagt Schachtschneider über die aktuelle Flüchtlingspolitik.

 

Und so hat es im Januar auch der anerkannte Verfassungsrichter Udo Di Fabio in seinem Gutachten für die Bayerische Staatsregierung gesehen.

 

Sein Rechtsgutachten ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein.

 

Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe.

 

Für das deutsche Volk ist damit der Rechtsweg gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung von Angela Merkel erschöpft. Es ist ein ausgemachter Skandal in einer Demokratie, dass die Wähler beim weitreichendsten politischen Projekt seit der Wiedervereinigung erst nicht gefragt und konsultiert werden, und dass dann die obersten Richter des Landes eine Prüfung dieser Politik ohne Begründung ablehnen. »Keine Politik in Deutschland war so wesentlich für die Lage in Deutschland insgesamt und birgt die Gefahr einer so großen Veränderung des Landes, weil sie Fakten schafft, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können«, argumentiert Schachtschneider.

 

Was den Bürgern in Deutschland jetzt bleibt, sind kurzfristig die Landtagswahlen am 13. März, bei der die Wähler per Stimmabgabe ihren Protest gegen politische Willkür und die Arroganz des Verfassungsgerichts zum Ausdruck bringen können. Dass es im Wahlvolk brodelt, zeigen die Ergebnisse der neuen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der ARD.

 

Demnach wären die Grünen in Baden-Württemberg derzeit die stärkste politische Partei mit 32 Prozent. Die CDU rangiert mit aktuell 28 Prozent elf Prozentpunkte unter dem Ergebnis der letzten Wahl. Die SPD bricht demnach von 23 Prozent auf 13 Prozent ein.

 

In Rheinland-Pfalz sind die Grünen gegenüber der Wahl 2011 mit jetzt sieben Prozent gerade einmal halb so stark. Das zeigt, wie die Multikulti-Partei ohne das Zugpferd, das sie mit Kretschmann in Baden-Württemberg hat, eingeschätzt wird. CDU und SPD liegen in diesem Bundesland bei 36 bzw. 34 Prozent.

 

In Sachsen-Anhalt kommt die SPD gerade einmal auf 15 Prozent der Stimmen, nach 21,5 vor vier Jahren. Die CDU erreicht 31 Prozent.

 

Die AfD, die eine enorme Zugkraft als Protestpartei für die unzufriedene bis deprimierte bürgerliche Mitte entwickelt hat – und vom Parteienkartell in Berlin und den Mainstream-Medien jeden Tag heftig attackiert und verunglimpft wird – kommt in Baden-Württemberg laut dieser Umfrage auf 13 Prozent (so stark wie die SPD), in Rheinland-Pfalz auf neun Prozent, in Sachsen-Anhalt auf 19 Prozent.

 

 

 

 

 

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