Thursday, 29. September 2016
26.01.2016
 
 

CSU-Streit mit Merkel: Bayern schießt jetzt scharf

Markus Gärtner

Die CSU hat jetzt Angela Merkel im eskalierenden unions-internen Streit um die Flüchtlingspolitik offiziell in Verzug gesetzt. Nach der Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung wurde am Dienstagnachmittag bekannt, dass aus München ein Brandbrief an die Bundeskanzlerin unterwegs ist. Darin wird eine »unverzügliche« Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Andernfalls werde eine Klage in Karlsruhe eingereicht.

 

Der Freistaat ist laut Ministerpräsident Horst Seehofer juristisch verpflichtet, diesen Schritt einzuleiten. Einen Termin zur Erfüllung der Forderung nannte Seehofer nicht. Konkretisiert hat das allerdings Innenminister Joachim Herrmann, der die geforderten Maßnahmen »innerhalb der nächsten Wochen« verlangt.

Bayerns Forderungen sind bekannt: Eine Obergrenze bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Sicherung der Außengrenzen der EU, dazu eigene Grenzkontrollen an den deutschen Übergängen und schließlich die Abweisung von Migranten, die über sichere Nachbarländer einreisen wollen.

 

Der heute bekanntgewordene Brief stellt das dar, was Juristen Klägern raten, bevor sie eine Klage einreichen: sie müssen zunächst die andere Partei in Verzug setzen.

 

Die absehbare Klage Bayerns, die nur eineinhalb Monate vor den drei wichtigen Landtagswahlen im März konkretere Formen annimmt, gründet auf dem umfangreichen Papier, das der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio vor wenigen Tagen im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung vorgestellt hat. Wir haben auf dieser Seite darüber berichtet.

 

Eine Gruppe von sechs Rechtsanwälten hat zudem vor wenigen Tagen Verfassungsbeschwerde gegen Merkel in Karlsruhe eingereicht. Die Anwälte argumentieren, Merkel habe mit der Entscheidung zur Grenzöffnung im September gegen das Grundgesetz verstoßen.

 

Am Freitag dieser Woche soll der brisante Brief aus München publik gemacht werden.

 

In einer ersten Reaktion haben die Sozialdemokraten den Brandbrief als »Ankündigung des Koalitionsbruchs« bezeichnet. Damit werden auch die Risse in der Berliner Koalition immer deutlicher.

 

Sie signalisieren, wie blank die Nerven inzwischen liegen, weil sich die Bundeskanzlerin zum Entsetzen weiter Teile der Bevölkerung – und ihrer eigenen Partei - beharrlich weigert, von ihrem Kurs abzuweichen.

 

 

 

 

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