Wednesday, 24. August 2016
07.03.2016
 
 

Das Ende des deutschen Jahrzehnts in Europa

Markus Gärtner

Es ist eine tragische Ironie. Und sie schadet Deutschland schwer. Angela Merkel sucht bei ihren zahlreichen Problemen stets eine »europäische Lösung«, wie sie dies im Augenblick auch in der Flüchtlingskrise ständig erklärt. Doch das Europa, das sie meint – und über alles andere stellt –, hat längst die Geduld mit der deutschen Kanzlerin verloren. Merkel ist nicht mehr die europäische Führungsfigur. Man wendet sich von ihr ab. Von Skandinavien bis zum Balkan.

 

Ein Jahrzehnt, in dem Angela Merkel und Berlin in Europa durch die Bank bestimmt haben, wo es langgeht, geht zu Ende: Bei der Griechenland-Hilfe, bei der Euro-Rettung, in der Austeritäts-Politik - stets gaben Merkel und ihr Schatzkanzler mit der »Schwarzen Null«, Wolfgang Schäuble, sowohl den Takt als auch den Ton vor. Und Europa folgte.

Die Deutschen hatten das Geld und folglich das Sagen. Mal folgten die anderen zähneknirschend, mal verzagt, aber meist wie am Schnürchen. Was Merkel wollte, das bekam sie.

 

Auch wenn die anderen knurrten. Und wenn Schäuble nein sagte - und den deutschen Geldbeutel zumachte -, warfen die anderen das Handtuch.

 

Aber jetzt ist alles Geld ausgegeben. Nachgedacht wird im Falle Griechenlands zum Beispiel nicht mehr, wer noch wie viel Geld hinterherwirft, sondern wie groß ein möglicher Schuldenschnitt sein könnte. Und wenn kein weiteres Geld zu verteilen ist, haben die Deutschen keinen so prominenten Platz mehr am Tisch.

 

Jetzt entgleiten Merkel immer mehr Fäden. Die deutsche Dominanz weicht einer Ohnmacht. Berlin ist nicht mehr im Zentrum. Es wird an den Rand gedrängt.

 

Erst machen skandinavische Länder ihre Grenzen dicht. Dann tun sich die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei zusammen, um die Balkan-Route abzuriegeln. Dann drosseln Österreich und Mazedonien den Flüchtlingsstrom und machen in der Migrationsfrage die Außenpolitik, die sich deutsche Wähler von der Kanzlerin wünschen. Sie verlangen von Berlin die Benennung einer Obergrenze, gegen die sich Merkel immer noch sträubt.

 

Die Zügel entgleiten Merkel schon seit Monaten bei der Austeritätspolitik, die die Schulden in Europas Wackelländern in die Schranken weisen und die Wirtschaft wieder flottmachen sollte. Stattdessen wurde die Peripherie der EU in die Stagnation gespart.

 

Ende 2015 warfen die spanischen Wähler die verhasste Sparpolitik, die aus Berlin verordnet worden war, aus dem Fenster. Die austeritätsfeindliche Podemos, die zwei Jahre zuvor erst gegründet worden war, stieg mit 20,7 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft im Parlament auf.

 

Schon elf Monate zuvor hatten die Griechen in der schlimmsten wirtschaftlichen Krise in Europa seit der Großen Depression Syriza gewählt und einen monatelangen Verhandlungsmarathon um die Schulden des Landes mit der EU ausgelöst.

 

Auch Frankreich weicht immer mehr von seinem Sparkurs ab. Und Portugals neue sozialistische Regierung provozierte im Februar mit ihrem neuen Staatshaushalt Brüssel und Berlin wegen der Einhaltung der EU-Defizitregeln:

 

»Wir können nicht länger blind auf dem Pfad der Austerität wandeln«, sagte Portugals Außenminister Augusto Santos Silva Anfang Februar einem Fernsehsender in unverkennbarer Anspielung auf die Spardiktate aus Berlin, »wir müssen zwar beim Staatshaushalt ehrgeizig und diszipliniert sein, aber Portugal ist kein Schüler. Es gibt keine Professoren-Staaten und Studenten-Staaten in der EU.«

 

Auch mit Blick auf die umstrittenen Russland-Sanktionen, wo Angela Merkel als Speerspitze der USA in Europa fungiert, wird es einsam um sie. In der vorigen Woche tagten in Berlin bei der deutsch-russischen Wirtschaftskonferenz Mittelständler, um zu beraten, was sie tun können, damit ihnen nicht der russische Markt davonschwimmt.

 

Ehrengast war Russlands Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew. Wie schon bei den Iran-Sanktionen, so sind auch bei den Strafmaßnahmen gegen Russland die deutschen Firmen die größten Leidtragenden.

 

Es ist eine ausgemachte Dummheit der Deutschen Regierung, dass sie bei dem Versuch der USA, vor Russland einen eisernen Vorhang fallen zu lassen, mitmacht, ausgerechnet zu einer Zeit, in der China auf der eurasischen Landfläche das größte wirtschaftliche Entwicklungsprojekt der nächsten Generationen auf diesem Globus anstößt. In Russland graben chinesische Firmen zunehmend der deutschen Konkurrenz das Wasser ab. Uljukajew signalisierte bei der Konferenz in Berlin:

 

»Es gibt bereits ein konkretes Ergebnis des Treffens. Man hat sich darauf geeinigt, das Format der strategischen Arbeitsgruppen, das zwei Jahre ausgesetzt war, im offiziellen Format wiederzubeleben. Das ist einer der vielen kleinen positiven Schritte, die wir ausdrücklich begrüßen.«

 

2015 brach der Handel der deutschen Wirtschaft mit Russland um ein Viertel ein. Die deutschen Ausfuhren nach Russland sanken um nahezu acht Milliarden Euro. Das war ein Minus von 25 Prozent. Die deutsche Wirtschaft kämpft nun darum, größter Wirtschaftspartner Russlands zu bleiben. Konferenzen wie die in Berlin zeigen, dass Angela Merkel auch mit Blick auf die Sanktionen das Zepter abgibt, weil sie zunehmend unterlaufen wird.

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Bundesverfassungsgericht bürstet Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ab

Markus Gärtner

Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. Der angesehene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider war bei dieser Verfassungsklage Verfahrensbevollmächtigter. »Die  mehr …

Erinnerung ans Recht: Mit Recht wehren!

Janne Jörg Kipp

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hat ein neues Buch vorgelegt. Es kommt zur rechten Zeit. Erinnerung ans Recht. Essays zur Politik unserer Tage dürfte zu den wichtigsten Publikationen zu den aktuellen Fragen zählen.  mehr …

AfD droht nach EU-Flüchtlingsgipfel rechtliche Schritte gegen bayerische Landesregierung wegen Untätigkeit 

Birgit Stöger

Bereits Anfang Oktober 2015 kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an, sich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Durchsetzung der Immigrationsbegrenzung engagieren zu wollen. Sollte die Bundesregierung den Zuzug nicht begrenzen, so wolle die bayerische Staatsregierung dies in Karlsruhe mit dem Argument  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Bundesverfassungsgericht bürstet Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ab

Markus Gärtner

Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. Der angesehene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider war bei dieser Verfassungsklage Verfahrensbevollmächtigter. »Die  mehr …

Lord Rothschild: »Wir befinden uns im ›Auge des Wirbelsturms‹«

Tyler Durden

Während sich die Wirtschaftsprognosen der Zentralbanken immer stärker verdüstern (d.h. realistischer werden), scheint Lord Rothschild mit der gegenwärtigen Misere gerechnet zu haben: »Wenig überraschend haben sich die Marktbedingungen weiter verschlechtert … und zwar dermaßen, dass uns der Wind direkt ins Gesicht bläst; möglicherweise befinden wir  mehr …

Flüchtlinge lieben Großstädte: Mieten und Wohnungsnot steigen

Michael Brückner

Kaum sind sie als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt, machen sie sich auf den Weg in die Ballungszentren. Ausgerechnet dorthin, wo schon Tausende von deutschen Bürgern sich keine Wohnung mehr leisten können. Die Großstädte platzen aus den Nähten – und die Mieten explodieren.  mehr …

Merkel ist Europa wichtiger als Deutschland

Stefan Schubert

Die Prioritäten der Kanzlerin wurden dieser Tage endgültig entlarvt. Während in- und ausländische Experten, Rechtsgutachten und Verfassungsrichter Merkels Politik als eindeutig verfassungswidrig bezeichnen und als »historische Fehleinschätzung« einordnen und selbst Kabinettsmitglieder von »einer Schicksalsfrage« für Deutschland sprechen,  mehr …
Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.