Montag, 26. Juni 2017
05.01.2015
 
 

Der PEGIDA-Put: Merkels gefährliche Wette

Markus Gärtner

Gewarnt hat sie, die Bundeskanzlerin. In ihrer Neujahrsansprache. Vor Menschen mit Hass im Herzen, die in Dresden auf die Straße gehen. Die PEGIDA-Schelte der Kanzlerin ist ein platter Angriff auf eine junge Bewegung, die Zuwanderung und Flüchtlinge auf ihr Banner geschrieben hat. Doch die Mehrheit derer, die mitmarschieren – auch in anderen Städten – wird von viel mehr umgetrieben als nur von einer Furcht vor der Veränderung ihrer Kultur.

 

In Dresden und anderswo marschieren Tausende mit, die anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit, stagnierende Löhne, eskalierende Schulden und eine schleichende Enteignung durch Minizinsen befürchten und beklagen, dazu grassierende organisierte Gewalt, eine abgehobene politische Kaste und eine marodierende Finanzindustrie, die auch sechs Jahre nach der Finanzkrise ihren verheerenden Einfluss auf Politik und manipulierte Wechselkurse, Zinsen und Rohstoffpreise kein bisschen verloren hat.

Im Gegenteil, wie die jüngsten Turbulenzen an den Kapitalmärkten beweisen. Die Milliardenstrafen gegen große Banken sind seit sechs Jahren höher als das, was die verruchten Geldhäuser an ihre Aktionäre ausschütten.

 

PEGIDA ist kein Braunhemden-Verein. Es ist eine bunte und im Auftreten sogar dilettantische Bewegung, die zum Beispiel auch im dritten Monat noch an der Beschallung ihrer Veranstaltungen arbeitet.

 

Aber in der Merkel-Republik ist sie mangels Alternativen derzeit die einzige Straßen-Bühne, auf der unzufriedene Bürger Wut und Protest artikulieren können. Daher ist sie zu einem Sammelbecken geworden. Aber das wird von den Massenmedien nach wie vor völlig ignoriert.

 

Dass es in der Republik so breiten Protest gibt, ist die Schuld der politischen Kaste, die undifferenziert – aber quer durch das Spektrum der Parteien – auf die Bewegung eindrischt. Die Teilnehmer der Großen Koalition in Berlin haben sich auf das Parlament und die öffentliche Diskussion gesetzt wie eine Krake, die alles abdeckt und keine Opposition mehr zulässt. Vom linken bis zum rechten Rand reicht ihr Einfluss, und alle sitzen sie gleichzeitig an den Hebeln der Macht.

 

Man muss schon grübeln, wenn man herausfinden will, wo die ernst zu nehmende Opposition – die eine Demokratie wie unsere braucht – geblieben ist. Gelegentlich entsteht der Eindruck, dass Satire-Sendungen die letzte Bastion sind, und dazu eine Info-Quelle, die besser ist als so manches Leitmedium.

 

Die Massenmedien, die das, was Regierung, Parteien und Parlament tun, transparent machen und erklären sollten, zeigen eine erbärmliche Leistung. Sie schreiben an ihrem Publikum vorbei. Die äußeren Zeichen dieses Versagens sind einbrechende Auflagezahlen und kollabierende Reichweiten sowie rekordhohe Beschwerdezahlen beim Presserat und eine wahre Flut von aufgebrachten – leider auch wüst beleidigenden – Kommentaren in Internet-Foren.

 

Hinzu kommt die wachsende Zahl von Webseiten, auf denen Inhalte, Berichte, Kommentare und Sendungen des Mainstreams kritisch unter die Lupe genommen und inzwischen täglich als Fehlleistungen entlarvt werden.

 

Das Publikum begehrt gegen die etablierten Medien auf. Es ist besonders wütend auf die Leitmedien, weil diese ihre letzte Hoffnung sind, wenn es darum geht, mit der abgehobenen politischen Kaste wieder besser ins Gespräch zu kommen und gehört zu werden.

 

Die Einsicht in dieses Versagen hält sich bei den gescholtenen Medien sehr in Grenzen. Und das facht die Wut noch weiter an. Dieser Fehler des als »Lügenpresse« gescholtenen Mainstreams, der seinen Informationsauftrag nur noch äußerst mangelhaft erfüllt, ist aber lediglich EIN Treiber der hilft, PEGIDA immer mehr Teilnehmer zu bescheren.

 

Wenn BILD-Chef Kai Diekmann sich hinstellt und dem Tagesspiegel sagt, es gebe keine Medienverdrossenheit, dann ist das nicht nur eine große Dummheit.

 

Das Statement gilt allen Zeitungslesern auch als brisante Warnung: Wenn auflagenführende Blätter so wichtige – und so offensichtliche - Entwicklungen wie die Unzufriedenheit des Publikums mit den Massenmedien derart falsch einschätzen, wie verlässlich und wahrhaftig ist dann ihre Berichterstattung?

 

Den größten Fehler macht allerdings Angela Merkel selbst. Wer auf die einzige Protestbewegung in Deutschland dieser Tage derart eindrischt, macht einen schweren taktischen Fehler. Merkel hilft nicht nur, noch mehr der Leute auf die Straße zu treiben, die sie offenbar verabscheut – oder fürchtet. Sie hat auch noch im rechten Teil des politischen Spektrums eine Diskussion angeheizt, die ihre eigenen strategischen Fehler offenlegt.

 

Unter Merkel hat die CDU Mehrheiten so weit links ihres eigenen Partei-Schwerpunkts gesucht, dass sie rechts eine Flanke geöffnet hat. In diese ist – bislang ohne durchbrechenden Erfolg – die AfD gestoßen. Das war zwar schon vor PEGIDA. Doch jetzt beginnt die AfD ihre Fühler in Richtung PEGIDA auszustrecken.

 

In dieser Woche treffen sich die sächsische AfD-Fraktion und ihre Vorsitzende Frauke Petry mit Vertretern der Protestbewegung. Sollten die Protestler weiter Zulauf erhalten – wozu die Kanzlerin beiträgt, ohne es zu wollen – dann könnte sich hier eine stärkere Kraft rechts der Union zusammenbrauen.

 

Das macht zuerst die CSU nervös, weshalb diese bekanntlich einen Vorstoß für ein schärferes Asyl-Gesetz unternimmt. Der kleine Bruder der CDU ist auch die Quelle einer Diskussion, die Merkel 2015 noch einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

 

Zuerst kritisierte Ex-Minister Friedrich die Kanzlerin, sie trage eine Mitschuld am bisherigen Erfolg der PEGIDA. Und dann war da noch Entwicklungsminister Müller. »Der überwiegende Teil derer, die bei PEGIDA demonstrieren, sind keine Rassisten«, sagte er vor wenigen Tagen.

 

Damit liegt er näher an der Wahrheit als die Kanzlerin. Und er trägt zu einer neuen Richtungsdebatte bei, die die Union in diesem Jahr schwer beschäftigen könnte.

 

Selbst wenn sich in den kommenden Monaten eine öffentliche Debatte ergeben würde, die eine klar abgesteckte und verbindlich eingehaltene Asylpolitik hervorbringen würde, dann hätte die Kanzlerin immer noch Schaden angerichtet.

 

Denn wenn das politische Establishment – allen voran die Chefin der Regierung – derart auf friedliche Demonstranten eindrischt, ohne sich inhaltlich mit deren Forderungen auseinanderzusetzen, verstärkt sie den ebenfalls bei PEGIDA-Märschen vorhandenen Eindruck, dass im Parteien-Kartell der Merkel-Republik vom Wahlvolk kaum noch etwas verändert werden kann.

 

Je stärker dieser Eindruck, desto fruchtbarer der Nährboden für wirklich Radikale  in dieser Republik. Dass es davon bedenklich viele gibt, belegen ungezählte Kommentare in diversen Blogs.

 

 

UPDATE:


Der Kampf gegen die PEGIDA spitzt sich am ersten Protesttag im neuen Jahr zu. Nach den rhetorischen Watschen der vergangenen Wochen – darunter der ungewöhnliche Frontalangriff der Kanzlerin – kommen nun Elemente der politischen Kriegsführung ins Spiel. Am Montag Nachmittag kursierte im Internet stundenlang das Gerücht, die Montagsdemo sei diesmal abgesagt. Tausende von Tweets reichten diese satirisch gemeinte Nachricht des »Postillon« weiter und erzeugten den falschen Eindruck, dass an diesem Montag in Dresden nicht marschiert wird. Das Orga-Team von PEGIDA sah sich am Ende genötigt, auf seiner Facebook-Seite darauf hinzuweisen, dass der 11. Abendspaziergang wie üblich um 18:30 Uhr beginnt.

 

 

Dresdner PEGIDA ab 1730 im Livestream von RT

Redner u.a. KOPP Autor Dr. Udo Ulfkotte

 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (67) zu diesem Artikel

15.01.2015 | 19:14

EVH

Das Problem ist, Frau Merkel weiß nicht, wie PEGIDA geschrieben wird aber wettert quer drauf los! Ist das Intelligenz? Sie kennt auch nicht die 19 Punkte des Gesprächpapiers. Keiner der Punkte ist menschen- oder fremdenfeindlich, KEINER! Alle, die nicht ihrer Meinung sind, sind Rechts und Nazis?! Diese Form gab es schon ähnlich 1933! Sie sollte mal wieder das GG in die Hand nehmen und LESEN!


14.01.2015 | 20:50

eoropa

also ich erinnere mich noch an die gerüchte das die "dame" nach brüssel gehen soll und das kann sie nicht solange sie dem naja dem dt. volke ja nicht also wem auch immer hier im lande dient.. also muss ihr abgang hier vollzogen werden...ihre arbeit hier ist nun getan und sie steigt die nächst höhere stufe auf.. meiner meinung nach wird das unser ende sein..nicht ist zufall!!!!


12.01.2015 | 16:56

bobby462008

jetzt werden die altkanzler kommentiert, haben die noch was zu sagen. der eine sitzt bis zum hals erdgas, der andere rauchte mehr als ein staatsanwalt , herr schmidt war schon immer der meinung das volk wird nicht gefragt und das läuft nun schon seit jahrzehnten. wenn das volk was merkt dann sind sie nazis, nach dem zweiten weltkrieg brauchte man sie um den westen aufzubauen . adenauer: man schüttet schmutziges nicht weg- wenn man kein sauberes hat. in diesem sinne


10.01.2015 | 17:15

Margrit Steer

Man könte tatsächlich auf den Gedanken kommen, die Einheit wure beußt gemacht um ganz Deutschland in de Sozialismus zu treiben. Und es hat ja auch geklappt, mit dier strammen DDR-Kanzlerin, deren Akte ja nicht zu finden ist


09.01.2015 | 19:42

Seher

Pegida für Unabhängigkeit von EU,USA,NATO,Neue Wirtschaftsunion(EURASIEN unterRussland?)Endlich Hat der Nichtangrifspakt A.H-STALIN funktioniert Die braunrote Farbe ist perfekt.Respekt Paschasius.Und Ein Referendum noch zur Freude AfD Währugsname...RubbelMark??? A noch den Ural zum Atlantik schieben um von den ,,bösen``AMIS Ruhe zu haben?????Der Böse Böse AMIfreund!


08.01.2015 | 17:23

Peter

Jemand mit derartig abartigen Verhalten kann nicht mehr klar im Kopf sein. Die Merkel ist ja nicht nur für Deutschland gemeingefährlich. Dazu kommen noch die aus der unberechenbaren drogenabhängigen im Groß-Kotz -Regierung, die das Geld in der Ukraine verbrennen , während die Menschen in Griechenland hungern! Was machen wir bloß , wenn die Banditen aus Kiew hier um Asyl nachfragen?

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