Saturday, 2. July 2016
12.02.2016
 
 

Deutsche Staatsschulden: Schwarzes Loch statt schwarze Null

Markus Gärtner

Vergessen Sie Wolfgang Schäubles »schwarze Null« im Bundeshaushalt. Vergessen Sie auch das Versprechen der Kanzlerin, dass es wegen der Flüchtlinge keine höheren Steuern geben werde.

 

Die Experten des Finanzministeriums – Schäubles eigene Bilanz- und Kalkulations-Brigade  – hat ein dramatisches Schuldenrisiko an die Wand gemalt. Die Welt hat den 70 Seiten langen »Tragfähigkeitsbericht«, der bislang unveröffentlicht ist, zugespielt bekommen. Er soll in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden.

Im Kern stellen die Experten des Finanzministers fest, dass die Schulden Deutschlands unkontrollierbar werden, wenn es so weitergeht wie bisher. Vor allem die Alterung der Gesellschaft soll uns vor immense Probleme stellen. Im schlimmsten Fall droht der Schuldenstand bis zum Jahr 2060 »kontinuierlich auf rund 220 Prozent« der gesamtwirtschaftlichen Leistung zu steigen.

 

Das wäre fast das Vierfache der im Vertrag von Maastricht erlaubten Schuldengrenze. Damit Deutschland nicht zu einem von Brüssel geachteten Schuldenzombie wird, der seine Finanzlasten nicht mehr tragen kann, müsse ein »frühzeitiges Gegensteuern« erfolgen.

 

Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Denn der jetzt entdeckte Bericht aus dem Finanzministerium basiert noch auf der alten Schätzung, wonach im vergangenen Jahr 800.000 Migranten nach Deutschland gekommen sein sollen. Doch inzwischen weiß jeder: es waren mindestens 1,1 Millionen, je nachdem, wie hoch man die Unregistrierten veranschlagt, von denen niemand weiß, wer sie sind, woher sie kommen und wohin sie innerhalb des Landes gegangen sind.

 

Schlimmer noch: Jetzt kommen fast täglich Forderungen aus Kommunen, Ländern und sogar der Bundesregierung selbst, dass neue Milliarden dringend benötigt werden, um die finanziellen Lasten des Flüchtlingsstroms zu tragen.

 

Am Donnerstag forderte Arbeitsministerin Andrea Nahles für ihr Ressort kurzfristig eine halbe Milliarde Euro mehr. Sie könne aus ihrem laufenden Ministeriums-Haushalt die zusätzlichen Aufgaben nicht stemmen.

 

Heute meldet sich das Bauministerium in Berlin unter Barbara Hendricks und fordert 1,3 Milliarden Euro mehr, um den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung der rasant wachsenden Nachfrage im Zuge des Flüchtlingsstroms anzupassen. Laut Hendricks soll damit verhindert werden, dass es am Wohnungsmarkt zu wachsender Konkurrenz zwischen Einheimischen und Migranten kommt.

 

Voraussagen wie diese wurden vor zwei Monaten in Berlin noch als Angstmache und rechtspopulistische Verschwörungstheorie abgetan. Jetzt tragen Prognosen über einen wachsenden Kampf um Wohnraum ganz plötzlich einen ministeriellen Stempel. Und sie reißen große Löcher in das budgetäre Lügengebäude, das uns Regierung und Medien aufgebaut haben.

 

 

 

 

 

.

Ergänzende Beiträge zu diesem Thema

Flüchtlinge: Steuerzahler finanzieren Kindersex am Wochenende

Udo Ulfkotte

Überall in Europa ist es strafbar, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen zu haben. Ganz anders ist das, wenn Asylbewerber Kinderbräute nachholen. Das wird sogar noch staatlich unterstützt.  mehr …

Nacktbaden beim Nachbarn: Womit sich Bundestagsabgeordnete so beschäftigen

Markus Mähler

Geheim: Der Bundestag muss jetzt 3 880 Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes veröffentlichen, die bisher Verschlusssache waren. Wohl nicht ohne Grund, denn dabei kommen Nonsens-Gutachten wie dieses ans Licht: »Zu den rechtlichen Möglichkeiten gegen das Nacktbaden auf einem benachbarten Grundstück.« Das war zwar Veruntreuung von  mehr …

Thilo Sarrazin: Flüchtlinge werden den Steuerzahler 1,5 Billionen Euro kosten

Stefan Schubert

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat seinen spitzen Bleistift rausgeholt und die zukünftigen Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung errechnet. Er prognostiziert die Folgekosten der Flüchtlinge für Staat und Steuerzahler auf unfassbare 1,5 Billionen Euro.  mehr …

Wer diesen Artikel gelesen hat, hat sich auch für diese Beiträge interessiert:

Anweisung von oben: MDR-Journalisten bekommen wegen AfD »juristisches Gesamtkonzept« aufgedrückt

Markus Mähler

AfD, Wahlkampf, Wutbürger und die Angst der Öffentlich-Rechtlichen. Gerade erst hat sich der SWR dem Willen der Politik gebeugt, jetzt kniet der MDR mit. Für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bekommt dort jeder Journalist ein »juristisches Gesamtkonzept« aufgedrückt. Das Anweisungsheftchen regelt auf 41 Seiten wirklich alles. So sieht durchgeplanter  mehr …

Die Welt vor dem großen Krieg

Peter Orzechowski

Die NATO-Verteidigungsminister tagen in Brüssel. Am Wochenende kommen der US- und der russische Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. Es herrscht heftige diplomatische Betriebsamkeit, um zu verhindern, was in großen Buchstaben an der Wand steht: Der Krieg um Syrien droht sich in einen Weltkrieg auszuweiten. Dazu die  mehr …

EU-Studie: In Deutschland wird der Lebensstandard drastisch sinken

Markus Gärtner

Politik und Medien suggerieren den Deutschen eine großartige Zukunft. Diesen Unsinn glaubt nicht einmal die EU. Sie hat eine Studie veröffentlicht, welche in Deutschland verschwiegen werden muss.  mehr …

Flüchtlinge: Steuerzahler finanzieren Kindersex am Wochenende

Udo Ulfkotte

Überall in Europa ist es strafbar, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen zu haben. Ganz anders ist das, wenn Asylbewerber Kinderbräute nachholen. Das wird sogar noch staatlich unterstützt.  mehr …

Werbung

Die heimliche Enteignung durch das Weltfinanzkartell

Ein Kartell aus Banken, Politikern und multinationalen Konzernen, die Bürger systematisch um ihre Ersparnisse bringen

Die Bundeskanzlerin verspricht: Keine Steuererhöhung wegen der Flüchtlinge. Und kaum jemand mag ihr glauben. Die Experten streiten derweil erbittert, welche zusätzlichen Kosten auf uns zukommen und wie sie sich mit den immensen Schulden addieren, die bereits aufgelaufen sind.

mehr ...

Newsletter-
anmeldung!
Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten und brisante Hintergrundanalysen
(Abmeldung jederzeit möglich)

Super Hubs

Wie die Finanzelite und ihre Netzwerke die Welt regieren

Super Hubs sind die am besten vernetzten Knotenpunkte innerhalb des Finanznetzwerks, wie Milliardär George Soros, JP-Morgan-Chef Jamie Dimon und Blackrock-Boss Larry Fink. Ihre persönlichen Beziehungen und globalen Netzwerke verleihen ihnen finanzielle, wirtschaftliche und politische »Super-Macht«. Mit ihren Entscheidungen bewegen sie täglich Billionen auf den Finanzmärkten und haben somit direkten Einfluss auf Industrien, Arbeitsplätze, Wechselkurse, Rohstoffe oder sogar den Preis unserer Lebensmittel.

mehr ...

KOPP EXKLUSIV – Jetzt bestellen

Brisante Hintergrundanalysen wöchentlich exklusiv nur bei uns.

Insiderwissen: Gold

»Gold und Silber haben ihre beste Zeit noch vor sich!«

Jenseits der Tagesnachrichten erfahren Sie in diesem Buch von Bruno Bandulet, Peter Boehringer, Marc Faber, Thorsten Schulte und Dimitri Speck Unbekanntes, wenig Bekanntes und Hintergründe aus der Welt von Gold, Geld und Zentralbanken. Profitieren Sie von der Erfahrung und dem Insiderwissen der Autoren, die teilweise seit drei Jahrzehnten auf den Edelmetall- und Devisenmärkten zu Hause sind.

mehr ...

Katalog – Jetzt kostenlos bestellen

Bestellen Sie unseren Katalog kostenlos und unverbindlich.