Samstag, 10. Dezember 2016
03.02.2016
 
 

Deutscher Richterbund zeigt TTIP-Investitionsgerichten die Rote Karte

Markus Gärtner

Just wenn man seinen Glauben in Parteien und Institutionen fast völlig verliert, rettet der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland einen Funken Hoffnung. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den faulen Kompromiss, mit dem die EU-Kommission gegen massiven Widerstand von Wählern in Europa die Investitionsgerichte im TTIP-Handelsabkommen retten wollte, rundweg abgelehnt. Der Schritt könnte sich als juristische Bunkerbombe auf die Kommission erweisen, weil er den ohnehin starken Widerstand gegen das äußerst umstrittene Handelsabkommen enorm motivieren dürfte.

 

Der DRB schreibt auf seiner Webseite jetzt, dass er derartige Gerichte nicht für notwendig hält und die Rechtsgrundlage dafür nicht sieht.

Die Begründung der Stellungnahme auf der Webseite des DRB lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

»Das mit dem Vorschlag für ein Internationales Investitionsgericht offensichtlich verbundene Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten der Union könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehrt sachlicher Feststellungen. Sollten hier Schwächen von den Verhandlungspartnern für ein TTIP in einzelnen EU-Mitgliedstaaten erkannt worden sein, so müssten sie gegenüber dem nationalen Gesetzgeber offengelegt und klar definiert werden. Es wäre dann Aufgabe des Gesetzgebers und der für die Justiz Verantwortlichen, im bewährten System des nationalen und europäischen Rechtsschutzes Abhilfe zu schaffen. Nur so kann der Rechtsgewährungsanspruch, der jedem Rechtsuchenden in Deutschland und der Europäischen Union zusteht, sichergestellt werden. Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden ist der falsche Weg.«

Wir erinnern uns: Millionen Europäer lehnen das in TTIP-Dokumenten als »ISDS« bezeichnete Gerichtssystem ab, weil es multinationalen Firmen erlaubt, nationale Regierungen für alle als geschäftsschädigend empfundenen Gesetze vor geheimen Schiedsgerichten zu verklagen.

 

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat daher vor ein paar Wochen einen Kompromiss vorgeschlagen. Anstatt der Ad-hoc-Schiedsstellen soll ein permanentes internationales Gericht mit Berufsrichtern und mehr Transparenz eingerichtet werden.

 

Kritiker beklagen jedoch, dass damit dem Kernproblem – dass Firmengewinne über die Rechte der Bürger gestellt werden – lediglich ein Anschein von Legitimität verpasst wird.

 

Diese Täuschung hat der DRB jetzt auch als solche benannt. Ob sich das EU-Parlament jetzt angesichts dieser gewichtigen Watsche nocht traut, den faulen Kompromiss einfach so abzusegnen, ist fraglich.

 

Und wenn es sich darüber hinwegsetzt, dürfte das der Widerstands-Bewegung, die Ende 2015 in Berlin gegen TTIP eine Viertelmillion Bürger auf die Straßen brachte, einen zusätzlichen Schub verleihen.

 

Einen Rückschlag dürften auch die ehrgeizigen Pläne von Frau Malmström erhalten. Sie hat erst am 16. Januar erklärt, noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im November das TTIP-Abkommen in trockene Tücher bringen zu wollen.


Die auffallende Eile ist ein weiterer Beleg für die transatlantische Hörigkeit der Europäer gegenüber den USA.

 

Den Deutschen Richtern und Staatsanwälten kommt eventuell die Ehre zu, dem überfallartigen Abschluss der Verhandlungen einen Achter ins Rad gedreht zu haben.

 

Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Wirtschaftswoche das TTIP als »überflüssig und gefährlich« bezeichnet.

 

 

 

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