Friday, 27. May 2016
03.04.2015
 
 

Euro-Großbrand: Merkel hat eine dreifache Rebellion am Hals

Markus Gärtner

Als Peter Gauweiler am Dienstag aus Protest gegen die Euro-Politik der Bundesregierung sein Bundestagsmandat zurückgab und sich als Vize der CSU verabschiedete, schrieb der Spiegel vom »Ende eines politischen Missverständnisses«. Das klang nach »Fall erledigt«. Denn in der Schlagzeile wurde Gauweiler als »müder Querulant« bezeichnet. Doch der britische Telegraph witterte mit dem Fernrohr von London aus etwas ganz anderes: Eine beginnende »Euro-Rebellion gegen Angela Merkel«.

 

Nur Stunden nach den beiden Kommentaren wurde klar, wessen Einschätzung besser war. Die des Telegraph. Denn in der CSU setzte fast umgehend kräftige Kritik an Parteichef Horst Seehofer ein. Der zweite Sprecher des »Konservativen Aufbruchs« in der Partei, Thomas Jahn, verlangte ultimativ, dass Seehofer den unbequemen Kräften mehr »Möglichkeit zur politischen Betätigung und Artikulation einräumt« .

Selbst wenn es nicht beabsichtigt war: Diese Attacke zielte auch auf Angela Merkel. »Weg mit Maulkorb, der Ausgrenzung und dem Stimmenzwang für Kritiker der Euro-Politik«, sollte das heißen. Doch das ist der Auftakt zu mehr Theater, nicht weniger, vor allem, wenn es im Sommer doch noch um ein weiteres Hilfspaket für Griechenland gehen sollte.

 

Genau betrachtet lag aber auch der Telegraph mit seiner Einschätzung daneben. Der komplette Zeitungs-Mainstream scheint den Shitstorm, der Angela Merkel nun droht, nicht richtig zu umreißen.

 

Denn die Kanzlerin kriegt es nicht nur vermehrt mit Abweichlern in der Union zu tun, sondern gleich auch an zwei anderen Fronten. Der Ärger an diesen anderen Brandstellen ist sogar noch brisanter und weitreichender als der in den eigenen Reihen.

 

Das zweite große Problem für die Kanzlerin neben den Euro-Kritikern und den Gegnern weiterer Griechenland-Hilfe, die bei der Abstimmung im Bundestag vor wenigen Wochen nicht mitzogen, sind die wuchernden Risse im Sanktions-Bündnis des Westens gegen Russland.

 

Die Front bröckelt auf europäischer Seite. Sollte der implodierte Ölpreis in den kommenden Monaten weiter schwer die russische Konjunktur belasten und die Wirtschaft in der Euro-Zone in Stagnation verharren, würden die Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen zunehmen. Großer Ärger mit den USA wäre programmiert.

 

Das erste Aufbegehren gegen die Russlandsanktionen haben wir bereits gesehen. Schon zu Jahresbeginn hat Sigmar Gabriel gewarnt, Russland dürfe nicht ins wirtschaftliche Chaos gestürzt werden. Frankreichs Staatspräsident François Hollande verlangte wenig später eine Aufhebung der Sanktionen, falls es »Fortschritte« bei der Beilegung der Krise in der Ukraine gebe.

 

In dieser Woche stimmte Italiens Außenminister Paolo Gentiloni in diesen jungen Chor ein, übrigens ein Aufruf, den nahezu der gesamte Zeitungs-Mainstream überhört zu haben scheint. Die EU solle schon im Juni eine teilweise Lockerung der Sanktionen prüfen, so Gentiloni.

 

Der Sanktions-Protest kommt nicht überraschend. In den Ländern, deren Wirtschaft besonders unter den Spannungen mit Russland leidet, wächst der Widerstand gegen die teilweise wirtschaftliche Blockade. Wachsenden Widerstand gegen die Sanktionen vernimmt man auch aus Ungarn, Österreich, Spanien und der Slowakei.

 

Merkel fürchtet den wuchernden Spaltpilz, weil er Schatten auf ihren Ruf als Führungsfigur wirft, weil er Streit mit Barack Obama bedeutet und weil er zeigt, dass Europa nicht auf dem von der politischen Kaste gewollten Weg zur Einigung ist, sondern auf einen Scherbenhaufen verfehlter Politik zusteuert.

 

Zur Wochenmitte beschwerte sich auch noch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras über die Russlandsanktionen und bezeichnete sie als »Straße ins Nichts«. Damit kompliziert Tsipras aus der Sicht von Merkel nicht nur die Meinungsbildung innerhalb der EU gegenüber Russland.

 

Er legte auch gleich das Feuer am dritten Brandherd, an dem Merkel den Feuerwehrchef spielen muss – und will: Am Verbleib Griechenlands in der europäischen Sphäre und der Frage, ob das Land in den Sog Russlands und Chinas gelangen könnte. Es wäre das erste Mal, dass Putins »Eurasische Union« ihre Fühler mitten in ein EU-Land ausstreckt.

 

So wie es das erste Mal war, dass vor wenigen Tagen Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien sich dem ersten international beachteten Projekt der Chinesen, der Infrastruktur-Bank AIIB, anschlossen – und damit den geschockten USA schmerzhaft eine Gezeitenwende in der bestehenden Weltordnung vor Augen führten.

 

Dass die griechische Regierung – wenn auch aus taktischen Gründen im Schuldenpoker mit den Gläubigern – zum zweiten Mal in wenigen Wochen Russland umgarnt, weckt uralte Ängste vor einem Verlust der Kontrolle des Zentrums in Europa über die Peripherie im Südosten.

 

Die geplante chinesische Pipeline in die Türkei, das Ringen um die Privatisierung des Hafens von Piräus mit dem möglichen Verkauf an die chinesische Cosco (plus Bahnlinie nach Budapest) sowie die bevorstehende Reise von Tsipras am 8. April nach Moskau sorgen in Berlin, Brüssel und Washington für Aufregung.

 

Merkel hat damit drei Brandherde am Hals, die alle dazu beitragen, in Europa einen Auflösungsprozess in Gang zu setzen. Streng genommen hat dieser Prozess mit dem Erfolg der Protestparteien in Frankreich, Griechenland, Spanien und Italien längst begonnen.

 

Sollten die Gläubiger gegenüber Griechenland zu einem Kompromiss bereit sein und bei einer Lockerung der Sparauflagen ein drittes Hilfspaket schnüren, würde sich anderswo in Europa – zum Beispiel in Portugal, Spanien und Italien – zusätzlicher Widerstand gegen das Austeritäts-Diktat rühren.

 

Kommt es aber zu einem Grexit, könnte sich der beginnende Auflösungsprozess sogar noch deutlich beschleunigen.

 

 

 


 

 

 

 

 

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Leser-Kommentare (114) zu diesem Artikel

17.07.2015 | 09:08

Hans H

Was wäre wenn Bayern sich Österreich anschließt? Sähe es dann nicht böse in der Politik aus?


05.05.2015 | 21:41

Steht mit Faust

Um sie herum ihre Minister,einer schöner als der andere ! Wenn dies das Maß von Schönheit sein soll, dann schauen wir mal zur SPD. Hier kann man von Schönheit wahrlich nicht sprechen, ein einziges Gruselkabinet, einer hässlicher als andere . Der einzige Lichtblick in punkto Schönheit ist Frau Nahles ! Sie kommt noch vor C. Roth von den Grünen ! Noch einmal zurück zu den schönen Ministern der CDU ( CSU ? ) Sie sind nicht nur schön, sondern auch nichtsnutzig. Allemal sind sie nur...

Um sie herum ihre Minister,einer schöner als der andere ! Wenn dies das Maß von Schönheit sein soll, dann schauen wir mal zur SPD. Hier kann man von Schönheit wahrlich nicht sprechen, ein einziges Gruselkabinet, einer hässlicher als andere . Der einzige Lichtblick in punkto Schönheit ist Frau Nahles ! Sie kommt noch vor C. Roth von den Grünen ! Noch einmal zurück zu den schönen Ministern der CDU ( CSU ? ) Sie sind nicht nur schön, sondern auch nichtsnutzig. Allemal sind sie nur da als Hofschranzen Merkel den Allerwertesten sauber zu halten .Viele ehemals angesehene und hochbegabte Ministerpräsidenten, die noch unsere Werte hoch hielten wollten Merkel nicht den A... lecken ! Jetzt haben wir den Salat und müssen mit diesem degenerierten Mist leben,oder auch nicht ?


05.05.2015 | 17:06

Huber

Was will man dazu schon sagen: Die Alte hatte noch nie eine Meinung und wird auch kein haben. Selbiges gilt für den gesamten Bundestag, Lauter Arschkriecher und Absahner.


08.04.2015 | 15:17

GUCKLOCH

Intelligenz alleine nutzt nichts. Frau Merkel wusste, dass SIE eine Marionette in diesem Spiel ist und Gerechtigkeit kommt manches Mal früher als man denkt. Den deutlich sichtbaren >TRAPPATONI EFFEKT OLAF HEISSES THEMA UNSERE< Regierungsvertreter haben uns auf eine Fährte in den Abgrund gelenkt und nun drohen SIE selber darin zu versinken, in diesem Sumpf der inzwischen schon den Geruch von kriegerischen Auswüchsen annimmt.


06.04.2015 | 17:32

T.Rex

Rumpl-Hanni: Wir beide sind uns einig, aber ich denke auch, dass gerade die Kirchen und auch der Papst etwas über abendländische/christliche/jüdische Werte vom Stapel lassen und gleich darauf wieder das "Islam ist Frieden"-Gesäusel und natürlich "der Islam gehört doch zu Deutschland" - um die Muslime nicht zu verärgern. Es sind nicht nur die Kirchen sondern jeder, der etwas auf sich hält.


06.04.2015 | 17:13

Rumplhanni

T.Rex: Genau das ist es, was ich auch nicht begreife, oft ebenso empfinde und unten auch bereits geschrieben habe. Demokratie lebt von Pro und Contra. Deshalb sollte man seine eigene Meinung kundtun, sooft man kann oder entsprechende Argumente anbringen. Welche Partei ist wählbar? ----- Wie gesagt, ich bin auch nur „Schulbuch-Christ“. Die Sprache der Kirche mit ihren Gleichnissen verstehen viele oft nicht mehr, wohl so ähnlich, wie die Sprache Goethes in Gedichtform nicht mehr...

T.Rex: Genau das ist es, was ich auch nicht begreife, oft ebenso empfinde und unten auch bereits geschrieben habe. Demokratie lebt von Pro und Contra. Deshalb sollte man seine eigene Meinung kundtun, sooft man kann oder entsprechende Argumente anbringen. Welche Partei ist wählbar? ----- Wie gesagt, ich bin auch nur „Schulbuch-Christ“. Die Sprache der Kirche mit ihren Gleichnissen verstehen viele oft nicht mehr, wohl so ähnlich, wie die Sprache Goethes in Gedichtform nicht mehr allgemein Anklang findet. Aber ich gestehe - ich verstehe beide. Gerade der Papst spricht aber oft genug „Klartext“. Er fordert ein international abgestimmtes Vorgehen. Ein einzelner Staat könne eine solche Entscheidung nicht treffen.“ (kath.net) ----- So manche „katholische Seiten“ – sind oft kritischer, sogar sozialpolitisch informativer, als die Alltags-Presse, eben aber nicht diskriminierend, weil Menschliches nicht verurteilt, sondern gefordert wird - eben auch „Vor (unserem!) Gott sind alle gleich“, was ja auch für unser Gesetz gilt. ----- Auch eine Schwester Hatune, momentan sehr oft genannt, die sich der Verfolgten dieses Wahns annimmt, kennt aus menschlicher Sicht keinen religiösen Unterschied, beschreibt den Alltag aller Nichtmuslime im Nordirak treffender und kritischer als manch nüchterner Reporter wagen würde (sie hat mehr Charisma durch ihre Herzlichkeit, als so manche nach Selbstverwirklichung rufende „Emanze“ – ach, ich bin so böse – es ist mir manchmal ein „unchristliches“ Bedürfnis). „Europa“ urteilt menschlich und setzt auf Einsicht, um Gewalt zu verhindern. Keine schlechte Methode - eine europäisch-christlich-geprägte, denke ich. Menschen haben wohl von Geburt an Freude am Leben. Der Islam tötet durch sein Verständnis der Wertigkeit, der Verherrlichung des Todes und die Einschränkung der freien Entfaltung wohl so manche Freude. Bedauerlich, in eine Ideologie geboren zu sein, welcher der Tod mehr Freude bereiten soll – sie haben keine Wahl – von Geburt an Muslim. Viele würden sich wohl gerne davon trennen und haben Angst davor - wie wir. Verständnis ist nicht der schlechteste Weg. ----- Leider trägt sie wohl über die vielen mit Verständnis geübten Jahre wenige Früchte - es lässt sich nicht mehr verschweigen. Die Integration dieser Ideologie in unsere Demokratie ist schon lange gescheitert – wie es weltweit der Fall ist - wir brechen uns keine „Zacken aus der Krone“. Presse und Politik berichten langsam ehrlicher. Jeder vernünftig Denkende verurteilt rechte, genauso wie linke Gewalt. Der politische, europäische Weg wäre der ehrliche, der geradeaus führt. Religion hat über jedem ethischem Gesetz zu stehen, dann kann Religionsfreiheit gegeben sein. Ich denke auch Deutschland, sogar Europa, sind zu klein, für ein „Experiment“, bei dem es nötig ist, die europäischen, sehr menschlichen Gesetze aufzuweichen, um einer Ideologie die nötige Gültigkeit zu geben und gleichzeitig ehrlich Asylsuchenden Schutz zu bieten. Eine Muslima, die ein Kopftuch fordert? Ich traue ihr nicht – es ist ein politisches Zeichen! Durch das Kopftuchurteil wurde die Auseinandersetzung mit dieser Kultur nun in feigester Art und Weise auf unsere Kinder abgewälzt - von Multi-Kulti-bunt-ist-lustig tol(l)erant begrüßt. Wohl endgültig der Punkt, an dem hoffentlich auch der Desinteressierteste und Langmütigste erwachen sollte. ----- ----- IS bedroht auch den Vatikan mit einem Attentat – ein schwerwiegender Fehler. IS unterschätzt die ethisch-christliche Gesinnung Europas. Eine Regierung, die weiter tol(l)erant schludert wie bisher, wird die Gefahr eines Krieges wohl eher noch fördern. Aber das ist nur meine Ansicht.

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