Monday, 26. September 2016
04.12.2015
 
 

Flüchtlinge als Stresstest: Die EU zerfällt vor unseren Augen

Markus Gärtner

Der Streit um das dritte Hilfspaket für Griechenland hat in der EU tiefe Gräben aufgerissen. Der anhaltende Flüchtlingsstrom droht die EU nun endgültig auseinander zu reißen. Nichts hat das bisher so deutlich gemacht wie der Nachrichtenfluss in dieser Woche.

 

Beispiel eins: Brüssel droht den Griechen an, sie aus dem Schengen-Verbund auszuschließen, wenn sie nicht bis Mitte Dezember den Strom der Flüchtlinge durch ihr Land zügeln, die EU-Außengrenze besser sichern und die Migranten besser kontrollieren.

 

Die Dänen haben am Donnerstag in einem Referendum über eine engere Kooperation mit den EU-Polizei- und Justizbehörden abgewinkt. Sie haben mit 53 Prozent der Stimmen NEIN gesagt. Das war eine schallende Ohrfeige für Brüssel.

 

Die Wähler wurden gefragt, ob das Parlament beschließen soll, dass das Land 22 entsprechende EU-Gesetze annehmen soll, von denen die Dänen bisher ausgenommen waren.

 

Mehr noch: Die Slowakei zerrt die EU wegen der Flüchtlingspolitik vor Gericht. Das Land ist mit der vereinbarten Verteilung der Migranten, die die EU-Innenminister am 22. September beschlossen hatten, nicht einverstanden. Es war eine Mehrheitsentscheidung, die wegen des Widerstands von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei getroffen wurde.

 

Die Klage der Slowakei wurde am Dienstag in Luxemburg eingereicht, wie Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava bekanntgab. Auch Tschechien hat mit einer Klage gedroht. Diese soll beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden, falls die EU gegen den Willen der Regierung verbindliche Flüchtlingsquoten beschließt.

 

Und kein Geringerer als EU-Ratschef Donald Tusk stellt sich hinter die Länder, die sich gegen eine erzwungene Zuteilung von Flüchtlingen wehren. Tusk fordert eine klare Begrenzung des Flüchtlingsstroms, weil er der Ansicht ist: »Die Flüchtlingswelle ist zu groß.«

 

Während der Streit um die Aufteilung der Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten eskaliert, wird außerdem ein internes Papier des Europäischen Rates mit der Dokumenten-Nummer »14300/15« vom 1. Dezember bekannt. Es war für das Treffen der Justiz- und Innenminister am Donnerstag und Freitag vorbereitet worden und bringt eine Aussetzung des Schengen-Abkommens für alle Mitglieder für zwei Jahre ins Spiel.


Mehr noch: Polens neue Regierungschefin ließ vor einer Pressekonferenz Ende November die Fahnen der EU entfernen. Beata Szydło war erst etwas mehr als eine Woche im Amt und wollte lediglich vor polnischen Fahnen abgebildet werden.

 

Auch die geplante Erweiterung der europäischen Einlagensicherung, die so genannte Haftungs-Union, kommt nicht voran. Unter anderem deshalb, weil sich deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken dagegen wehren, »mit den zum Schutz der Einlagen ihrer Kunden gebildeten Sicherungsmitteln für dritte Kreditinstitute zu haften oder für Dritte eine Rückversicherung zu finanzieren«.

 

In einem solchen Haftungsverbund müssten deutsche Kreditinstitute und ihre nationalen Sicherungssysteme künftig mit einspringen, wenn Banken in anderen Ländern der EU zusammenbrechen.

 

Nicht einmal in Deutschland selbst kann man sich noch auf wichtige Vorhaben oder Gesetze einigen, obwohl die Große Koalition zwei Drittel des Parteienspektrums und der Sitze im Parlament abdeckt.

 

Beispiel Asylrecht: Es soll verschärft werden. Doch die Parteichefs von CDU, CSU und SPD können sich einfach nicht einigen, obwohl der Druck durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom immer weiter zunimmt. Die Vereinbarung sollte im Januar 2016 in Kraft treten. Doch längst hat die Bundeskanzlerin zugegeben, dieser Termin sei nicht mehr zu halten. Das riecht laut Beobachtern wie Willy Wimmer nach dem Ende der Regierung.

 

»Prozedurale Gründe« werden für die Verzögerung genannt. Doch für eine Regierung, die immer öfter Gesetze aushebelt, um ihre Flüchtlingspolitik fortzusetzen, klingt das wenig glaubhaft.

 

Fazit: Die Fliehkräfte in der EU nehmen zu, die Streitigkeiten auch. Die Mitglieder ziehen sich immer öfter vor Gericht, einseitig werden Mauern und Zäune errichtet. Angela Merkel, die für ihr »Wir-schaffen-das«-Mantra einseitig das Dublin-Abkommen außer Kraft setzte, hat die eigene Regierung nicht mehr im Griff.

 

 

 

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