Wednesday, 29. June 2016
16.10.2015
 
 

Flüchtlinge und Aufstiegs-Migranten: Mehrheit der Deutschen will Volksentscheid

Markus Gärtner

Die Meldungen zum Wochenausgang verdeutlichen einmal mehr die klaffende Lücke zwischen Wahrnehmung und Realität im Wahlvolk auf der einen Seite und den Beteuerungen, die aus der politischen Kaste und den Mainstream-Thinktanks auf der anderen Seite kommen.

 

Während die Bundeskanzlerin sich weiterhin nicht vorstellen kann, ein Limit für die Aufnahme von Flüchtlingen zu definieren, fordert die Mehrheit der Deutschen einen Volksentscheid darüber.

 

Laut einer aktuellen Umfrage des Senders N24 fordern 64 Prozent der Befragten, das Volk über die Bedingungen der Aufnahme von Flüchtlingen abstimmen zu lassen.

 

Lediglich 33 Prozent sind dagegen. Das ist ein klares Mehrheitsvotum, selbst bei Abzug möglicher Ungenauigkeiten.

 

Auch dass der Ton in der Debatte um die Aufnahme von Kriegsopfern, Wirtschaftsflüchtlingen und Upgrade-Migranten schärfer wird, verunsichert die Menschen hierzulande.

 

Laut der Umfrage fürchten zwei Drittel der Deutschen, die Verschärfung der öffentlichen Diskussion könne die Gesellschaft spalten. Dabei ist sie längst gespalten.

 

Derweil gibt es auch ein klares Votum für die viel diskutierten Transitzonen: 56 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus.

 

Während hier klare Signale aus dem Wahlvolk kommen, sind Politiker und »Experten« noch völlig zerstritten. Zum Beispiel, was die Belastungen oder möglichen Segnungen aus dem anhaltenden Flüchtlingsstrom angeht.

 

Gestern haben wir hier an dieser Stelle berichtet, dass der Wirtschaftsexperte Bernd Raffelhüschen »massive Steuererhöhungen« als Folge der Migration vorhersagt.

 

Vor allem die mangelnde Qualifikation der Flüchtlinge, die laut Handwerkern bisher in 70 Prozent der Fälle begonnene Lehren wieder abbrechen, soll zu einer Belastung der sozialen Sicherung führen.

 

Dem widerspricht jetzt eine ganze Armada von Experten und Thinktanks, die der Wirtschaft nahestehen. Dort freut man sich über ein Heer billiger Arbeitskräfte und eine erneute Attacke auf den Mindestlohn.

 

So widerspricht der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, seinem Ökonomen-Kollegen Raffelhüschen.

 

»Der deutsche Staat macht mehr als ausreichende Überschüsse, um die Mehrausgaben zu stemmen«, zitiert der Spiegel Fratzscher.

 

Das liegt ganz auf der Linie von Wolfgang Schäuble. Auch einer der führenden Geldmanager der Wall Street, die sich immer freut, wenn am Arbeitsmarkt renditesteigernder Druck aufkommt, argumentiert ähnlich wie Fratzscher.

 

Mohamed El-Erian, inzwischen Chefberater der Allianz, sagt in einem Kommentar sogar vorher, dass mit öffentlichen Ausgaben für die Ausbildung von Flüchtlingen aus einem kurzfristigen Problem auf lange Sicht ein »machtvoller Vorteil« entstehen könne.

 

Dagegen stehen allerdings Statistiken der OECD, die in praktisch allen europäischen Ländern die Arbeitslosigkeit unter Migranten doppelt so hoch sieht wie am Arbeitsmarkt insgesamt. Unterdessen steigt die Zahl der Hartz-IV-Fälle deutlich an.

 

Die Süddeutsche Zeitung zitiert ein Papier der Bundesagentur für Arbeit, demzufolge in den vergangenen zwölf Monaten die Zahl der erwerbslosen Empfänger unter den Migranten aus Krisenländern um 20 Prozent gestiegen ist.

 

 

 

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Leser-Kommentare (57) zu diesem Artikel

27.10.2015 | 02:29

alfred

Noch hätten wir als Deutsches Volk die demokratische Möglichkeit, dem Treiben ein Ende zu setzen.Ansonsten wird es in wenigen Jahren schwierig...Es kommen viele Neupässler hinzu, die bestimmtandere Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat haben, als wir uns das vorstellen können...Es sind doch so viele Übersetzer im Lande, jedoch hört man so gut wie keine Gespäche unsererWillkommensgäste über ihre Vorstellungen, wie sie hier leben wollen ohne Job, ohne deutsch, ohne...

Noch hätten wir als Deutsches Volk die demokratische Möglichkeit, dem Treiben ein Ende zu setzen.
Ansonsten wird es in wenigen Jahren schwierig...Es kommen viele Neupässler hinzu, die bestimmt
andere Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat haben, als wir uns das vorstellen können...
Es sind doch so viele Übersetzer im Lande, jedoch hört man so gut wie keine Gespäche unserer
Willkommensgäste über ihre Vorstellungen, wie sie hier leben wollen ohne Job, ohne deutsch, ohne Alphabet...
bei sooo vielen freien Stellen...jeder Grundschüler sagt bei einem solchen Rechenbeispiel, dass diese Gleichung
niemals aufgehen kann, rein mathematisch....Wer in ein Stadion, welches 50 000 Leute fasst, 500 ohne Kontrolle
reinlässt, macht sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens schuldig ! ! ! Auch wenn die 500 mehr Fans von weit angereist sind, muss man sie aus Sicherheitsgründen draussen lassen..Gefahrenabwehr anstelle Mitleid.
Der Depp würde sagen, äh, die kann man doch reinlassen, kommt noch mehr Geld in die Kasse...
Wir haben zu viele Deppen in entsprechenden Positionen...leider...
schönen Tag auch


23.10.2015 | 17:09

Derkenntsie

Eine Volksbefragung wird es in Deutschland NIE geben, ganz besonders nicht zu diesem Thema, Deutschland ist eine Diktatur! wesentlich schlimmer als die DDR oder unter Adolf Hitler! denn schon heute sind Deutsche Menschen 3. Klasse, man kürzt man die Gesundheitsausgaben für Rentner (die leben ja sonst zu lange), Behinderte und Behinderten-Organisationen kürzt man drastisch die Unterstützung!Die Deutschen müssen begreifen, bei Grünen, SPD, CDU ist man nur noch ein Mensch 3....

Eine Volksbefragung wird es in Deutschland NIE geben, ganz besonders nicht zu diesem Thema, Deutschland ist eine Diktatur! wesentlich schlimmer als die DDR oder unter Adolf Hitler! denn schon heute sind Deutsche Menschen 3. Klasse, man kürzt man die Gesundheitsausgaben für Rentner (die leben ja sonst zu lange), Behinderte und Behinderten-Organisationen kürzt man drastisch die Unterstützung!
Die Deutschen müssen begreifen, bei Grünen, SPD, CDU ist man nur noch ein Mensch 3. Klasse, Steuern zahlen, und sich zu Sklaven der bald muslimischen Mehrheit machen lassen, das ist Deutschland heute UND morgen!!!


21.10.2015 | 09:58

arkor

da die BRD lediglich eine Ordnung nach Maßgabe der HLKo ist, kann sie keine gültigen Volksentscheide abhalten. Da die BRD als Nichtsstaat weder Staatsangehörigkeiten vergeben kann noch schaffen kann, sind also selbst hier geborene Migrantenkinder, die im übrigen allesamt völkerrechtlich-staatsrechtlich illegal in Deutschland sind, keine deutschen Staatsangehörigen. Außerdem fehlen dem deutschen Volk die Informationen, nämlich die Wahrheit, um abstimmen zu können, da es keine...

da die BRD lediglich eine Ordnung nach Maßgabe der HLKo ist, kann sie keine gültigen Volksentscheide abhalten. Da die BRD als Nichtsstaat weder Staatsangehörigkeiten vergeben kann noch schaffen kann, sind also selbst hier geborene Migrantenkinder, die im übrigen allesamt völkerrechtlich-staatsrechtlich illegal in Deutschland sind, keine deutschen Staatsangehörigen. Außerdem fehlen dem deutschen Volk die Informationen, nämlich die Wahrheit, um abstimmen zu können, da es keine Medien mit gültiger Medienlizenz des völkerrechtlichen deutschen Staatssubjektes hat. Es fehlen also sämtliche Grundlagen zu einer Volksabstimmung, welche aber auch nicht nötig ist, da hier aus dem Recht abgearbeitet und aufgearbeitet werden muss, was die BRD selbst und sämtliche ihre Handlungen betrifft. Das heißt: Nichts wird zu Recht, was die BRD macht, sondern bleibt unter der Rechtsabarbeitung durch das deutsche Volk, nach dem gültigem Staatsrecht, bestehender Verfassung und dem Völkerrecht, sowie rechtsimmanent nach der BRD-Ordnung in Verbindung und übergeordnet das Völkerrecht, welches wiederum auf das gültige Staatsrecht verweist. Da die BRD kein Staat ist, liegt auch keine gültige Immunität der BRD-Abgeordneten vor. Dies hat die USA im Rahmen der Snowdenaffaire bestätigt.


19.10.2015 | 06:27

Dirk Breitinger

Zum Thema Juden und Faschismus wollte ich auch noch mal was sagen. Es wird ja heute in der offiziellen Propganda so dargestellt, als gäbe es hier die Juden und da die Faschisten. Ich möchte mal darauf hinweisen, daß auch die Juden in der stalinistischen KPDSU als Faschisten gegolten haben. Nehmen wir hier einmal den bekanntensten jüdisch kommunistischen General Trotzki. Auch der wurde übrigens von Stalin, des Faschimus überführt und dann im Exil umgebracht. Im Fernsehen wurde...

Zum Thema Juden und Faschismus wollte ich auch noch mal was sagen. Es wird ja heute in der offiziellen Propganda so dargestellt, als gäbe es hier die Juden und da die Faschisten. Ich möchte mal darauf hinweisen, daß auch die Juden in der stalinistischen KPDSU als Faschisten gegolten haben. Nehmen wir hier einmal den bekanntensten jüdisch kommunistischen General Trotzki. Auch der wurde übrigens von Stalin, des Faschimus überführt und dann im Exil umgebracht. Im Fernsehen wurde übrigens gesagt, daß 50% der Kommunistischen Funktionäre den stalinistischen Säuberungen zum Opfer gefallen sind. Was natürlich auch ein Hinweis auf die hohe "Faschisitsche Belastung" der Kommunistischen Partei ist. Und die Partei hat bekanntlich immer recht. Also das Thema Faschismus nach rechts zu schieben zeigt meiner Meinung nur die unzulängliche Vergangenheitsbewältigung linker und jüdische Gruppen an.


18.10.2015 | 21:57

Sechi

Ich persönlich finde, das man bei so "großen Entscheidungen" wie bei der Flüchtlingspolitik einen Volksentscheid durchführen sollte. Wir als kleine Bürger unseres Landes müssen ja schließlich mit den Ergebnissen unser Politiker leben.


18.10.2015 | 19:10

Burger

In der Privatwirtschaft hätte unsere, Frau Bundeskanzlerin, wegen der Verletzung ihres Amtseides, schon längst den blauen Brief - "mit sofortiger Wirkung" vorgefunden.

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