Sunday, 29. May 2016
28.01.2016
 
 

Flüchtlingskriminalität: Wie die Kieler Polizeiführung die Strafverfolgung eindämmt

Markus Gärtner

Das ist der endgültige Beweis, dass das wahre Ausmaß der Straftaten von Migranten von höchster Stelle kleingerechnet wird - und dass in völligem Widerspruch zu »Wir schaffen das« die Ermittlungsbehörden von der Flüchtlingswelle hoffnungslos überfordert werden und der Rechtsstaat kapituliert. Die Polizeidirektion Kiel hat per Rundschreiben vom Oktober die Strafverfolgung krimineller Flüchtlinge eingedämmt. Das berichtet die Bildzeitung.

 

Es geht hierbei um »einfache Delikte« wie beispielsweise Ladendiebstähle. Die Leitlinie verpflichtet Polizeibeamte vor Ort, von der Personenfeststellung abzusehen, wenn die Personalien nicht binnen zwölf Stunden festgestellt werden können.

Weil viele Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten keine Papiere mit sich führen, ist das häufig der Fall. In einem beträchtlichen Teil »niedrigschwelliger Kriminalität« wird somit auf einen zentralen Schritt der Ermittlungsarbeit verzichtet, was ein völlig falsches Bild der Flüchtlingskriminalität zeichnet und den Rest von Vertrauen in der Bevölkerung zu zerstören droht.

 

Das Resultat dieser Vorgehensweise sind massiv verfälschte Statistiken, die es erlauben, Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik als »rechte Hetzer« oder »Fremdenfeinde« zu diffamieren und in die Nazi-Ecke zu stellen und gegenüber den Wählern in Deutschland den Eindruck zu erwecken, dass der Flüchtlingsstrom ohne Obergrenze längst nicht so problematisch sei, wie viele Deutsche es täglich in ihrem Umfeld erleben.

 

Die Kieler Polizei weist darauf hin, dass das Rundschreiben vom Oktober inzwischen überholt und durch neue Anweisungen ersetzt worden sei. Doch die Redakteure der Bild haben in dem neuen Dokument zum Umgang mit kleinkriminellen Migranten keine Hinweise gefunden.

 

 

 

 

 

 

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