Samstag, 3. Dezember 2016
16.01.2016
 
 

Gegen Angela Merkel braut sich ein »perfekter Sturm« zusammen

Markus Gärtner

So viel Widerstand kann selbst eine mit viel Teflon versiegelte Bundeskanzlerin nicht lange ignorieren und aushalten. In der New York Times fordert der Kolumnist Ross Douthat, sie müsse gehen, um noch mehr Schaden für ihr Land abzuwehren.

 

Die Deutschen bezweifeln laut dem neuen ARD-Deutschlandtrend mehrheitlich mit 51 Prozent, dass unser Land die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Altkanzler Gerhard Schröder bezeichnet Merkels Politik als Fehler und sieht eine unbegrenzte Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten als eine »Illusion«. Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Bundestag über die »demokratisch nicht legitimierte« Flüchtlingspolitik abstimmen lassen.

 

Mehr noch: Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten drängt auf eine Unterschriftenaktion in der Fraktionssitzung der Union am 26. Januar, um die Einhaltung der Gesetze und eine Grenzschließung zu erzwingen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt der Kanzlerin derweil vorher, sie müsse sich im Laufe des Jahres korrigieren. Und die Schriftstellerin Monika Maron wittert beim augenblicklichen Kanzlerinnen-Kurs »kollektiven Selbstmord«. Es gebe nur noch »Merkel oder Merkel«.

 

Doch all diese Warnungen und Aufforderungen sind nur Streiflichter gegen das, was sich unter führenden Juristen zusammenbraut. Ein Rechtsexperte mit hohem Kaliber nach dem anderen traut sich derzeit aus der Deckung und wirft der Kanzlerin sowie ihrer Regierung Verfassungsbruch vor.

 

Der bekannte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der schon gegen die Euro-Rettung geklagt hatte, wirft den Eliten in Berlin in seinem neuen Buch Erinnerung ans Recht vor, vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung zu zerstören. Deutschland zeichne sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Schachtschneider arbeitet derzeit eine Klage gegen die Bundeskanzlerin aus.

 

Glatten Verfassungsbruch wirft in einem neuen Rechtsgutachten im Auftrag der bayerischen Staatsregierung auch der Verfassungsrichter Udo Di Fabio der Kanzlerin vor. Di Fabio sieht in Merkels Flüchtlingspolitik einen historischen Rechtsbruch. Mit der Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Flüchtlinge sei eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen ausgelöst worden.

 

 

 

Di Fabio sieht den Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen in der Pflicht, wieder wirksame Kontrollen der Grenzen einzuführen, »wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist«.

 

Der ehemalige Verfassungsrichter und frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, spricht derweil von einer »selbstherrlichen Kanzler-Demokratie«. Bertrams sieht in der Flüchtlingspolitik Angela Merkels eine Überschreitung ihrer Kompetenz und einen möglichen Verfassungsbruch:

 

»In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.« – Und die organisieren sich bekanntlich gerade, zumindest in der Unionsfraktion, um die Kanzlerin auf den Boden der Realität zurück zu zwingen.

 

Auch der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis stimmt in den Chor mit ein. Bei NWZ Online wird er mit einer glasklaren Aussage zitiert:

 

»Hier geht es um klare Verfassungsverstöße. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem das jedem klar wird. Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kon­trollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen. Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr: Einerseits sagt sie, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern. Andererseits will sie Europas Außengrenzen schützen. Wie soll das gehen?«

 

Und schließlich der Staatsrechtler Rupert Scholz, der Ende der 80er-Jahre auch deutscher Verteidigungsminister war.

 

 

Scholz wirft der Bundesregierung »erhebliche Rechtsverstöße« vor und erklärt, dass das Asylrecht seine Grenzen an der Rechtssicherheit und dem Sozialstaatsprinzip finde, dass es folglich ende, wenn die lokalen Ressourcen erschöpft sind. Genau davor warnte zum Beispiel der Deutsche Städtetag. Dessen Präsidentin Eva Lohse gab kurz vor Weihnachten zu Protokoll, der Zuzug von Flüchtlingen überfordere die Städte.

 

 

Aktualisierung:

 

Zwischenzeitlich hat CSU-Chef Seehofer die Brisanz der Lage erkannt und Merkel ein Ultimatum von 14 Tagen gestellt, ihre Flüchtlingspolitik zu revidieren.

 

 

 

 

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