Wednesday, 28. September 2016
06.01.2016
 
 

Köln holt die Kanzlerin ein: »Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist«

Markus Gärtner

Die Berliner Blockparteien fordern von uns Toleranz, eine unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und eine unbeirrbare Willkommenskultur. Negative Nebenwirkungen massenhafter Migration nach Deutschland sollen dabei so gut es geht unter der Decke gehalten werden. Sonst könnte es noch mehr Hass und Wutausbrüche im Internet oder gar Unruhen geben.

 

Neue Wut lösen die Sex-Attacken auf Frauen in Köln aus. Dabei hatte doch die Kanzlerin auf dem Beipackzettel zu ihrer Flüchtlingspolitik beizeiten gewarnt: »Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.« So hat Angela Merkel im Juni 2011 den Deutschen den Kurs vorgegeben.

In der Nacht auf den 1. Januar haben »nordafrikanische Männergruppen« (Herkunftsangabe von NRW-Innenminister Ralf Jäger, SPD). Dutzende von Frauen am Bahnhof der Domstadt sexuell belästigt, gedemütigt, sie teilweise ausgezogen oder vergewaltigt.

 

Die ganze Republik empört sich nun darüber – völlig zu Recht. Viele Menschen in diesem Land sind maßlos frustriert über eine politische Kaste, die zunehmend am Wahlvolk vorbeiregiert, sich im linken und mittleren Teil des politischen Spektrums  wie eine Krake breitmacht und jeglichen Protest am verbleibenden Rand als radikal, verabscheuenswürdig, fremdenfeindlich oder krankhaft darstellt. Gegenrede wird nur innerhalb des auf eine »Schießscharte« reduzierten Meinungskorridors hingenommen.

 

Die Übergriffe und Demütigungen gegen viele Frauen in Köln – und wie wir inzwischen wissen, auch in Hamburg und Stuttgart – testen die Duldsamkeit der Deutschen auf eine neue Weise. Massenhafte Sex-Jagdszenen auf Frauen in deutschen Großstädten sind bisher zum Glück unbekannt.

 

Die Art und Weise, wie Behörden und Politik auf die Vorfälle in Köln, Stuttgart und Hamburg reagieren, wird einen großen Einfluss darauf haben, ob es im Wahlvolk noch einen Rest von Vertrauen in die politische Kaste geben wird und wie der anhaltende Flüchtlingsstrom 2016 und danach aufgenommen wird.

 

Ausschlaggebend wird dabei auch sein, wie Politiker mit dem Wahlvolk kommunizieren. Von Kommunikation im Sinne eines direkten Austauschs und der Erläuterung von Politik kann bis auf die wenigen inszenierten und inhaltsarmen Auftritte der Kanzlerin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bisher keine Rede sein.

 

Entscheidend wird sein, wie mit Kritik, abweichenden Meinungen und Widerspruch in diesem Land künftig umgegangen wird.

 

Zu viele Politiker reagieren auf Proteste und Widerspruch mit Zynismus oder Krawall-Rhetorik, die die Emotionen eher weiter aufschaukelt, als die Gemüter zu beruhigen. Die eigentlichen Brandstifter, so der Eindruck, wandern nicht durch die Straßen Ostdeutschlands, sondern durch die Parlamentsflure in Berlin, durch die ARD-Studios und auf dem Mainzer Lerchenberg (ZDF).


Als der SPD-Vize Ralf Stegner nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht auf Twitter gefragt wurde, ob er erwarte, irgendwann mit der Kanzlerin für die Einwanderungspolitik geradestehen zu müssen und dafür verantwortlich gemacht zu werden, antwortete er zynisch: »Da schlottern einem glatt die Knie«. Ein zwinkernder Smiley am Ende des Satzes rundete das Statement ab.

 

Wie viel Unverständnis und Verachtung muss jemand für das Wahlvolk empfinden, der so antwortet?

 

Anscheinend ticken zahlreiche Berufspolitiker in den Berliner Blockparteien so oder so ähnlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber, selbst ein Mann für‘s Grobe, wies kürzlich einen bekannten Pöbler auf seiner Facebook-Seite mit  »Sie sind ein Arschloch« zurecht.

 

Unvergessen und als Schlachtruf bei PEGIDA verewigt ist auch die Schmäh-Bezeichnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sächsische Demonstranten als »Pack« bezeichnete. – Wie wollen Politiker Achtung für die Würde von Menschen einfordern, wenn sie selbst solche Keulen schwingen?

 

Es scheint jedoch, dass die Bürger von der politischen Elite abgeschrieben worden sind. Die Kommunikation mit der Basis hat nicht mehr Priorität. Die Basis soll vielmehr verwässert oder gar ausgetauscht werden. Mehr Migranten sowie junge und weibliche Wähler sucht die CDU, wird offiziell berichtet. Und wem das neue Deutschland nicht passt, der kann ja gehen.

 

Wir erinnern uns an den Oktober 2015. Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, rief aufgebrachten Bürgern in einer Anhörung zur Flüchtlingspolitik zu:

»Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Und dann muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen

Das Grundrecht auf abweichende Meinungen? – Wird nicht einmal erwähnt. Basta! Es geht schließlich um ein alternativloses Projekt. Da stört das Gemeckere an der Basis nur.

 

Die Rhein-Neckar-Zeitung hatte wenige Tage zuvor über eine Diskussionsrunde in Weinheim zur Asylpolitik berichtet. Dort nahm auf dem Podium auch der kommunale CDU-Fraktionschef Holger Haring teil. Laut der Rhein-Neckar-Zeitung platzte Haring irgendwann während der Debatte der Kragen und er gab jenen, die seiner Meinung nach »unberechtigte und unbegründete Ängste« schüren, den Rat: »Wandern Sie aus.«

 

 

 

 


 


Eine schonungslose Abrechnung mit unseren Massenmedien

Den deutschen Leitmedien laufen die Leser davon. Hohe Auflagenverluste, Anzeigeneinbrüche und massive Kritik aus der Leserschaft - das sind die Symptome einer Medienlandschaft, die völlig versagt. Journalisten sind nicht nur gekauft, sie verhalten sich ihren Lesern gegenüber auch wie Oberlehrer.

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