Tuesday, 31. May 2016
08.03.2016
 
 

Merkels Wahl-Poker mit den Flüchtlingen ist nicht aufgegangen

Markus Gärtner

Der Türkei-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wurde in der Nacht in Brüssel nach 12 Stunden ergebnislos beendet, die in Aussicht gestellte Lösung vertagt. Angela Merkel steht nach viel Aufregung und wenig Vorzeigbarem vor den drei Landtagswahlen mit leeren Händen da.

 

Das Treffen war eigens so terminiert worden, um für die Wahlen etwas vorzeigen zu können. Außer einem neuen Termin am 17. und 18. März, bei dem das Geschachere um den Austausch von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten weitergehen wird, hat sie nichts vorzuweisen.

 

Es war wieder mal ein typischer EU-Gipfel, mit dem Unterschied, dass diesmal die Staats- und Regierungschefs von Ministerpräsident Davutoglu an der Nase durch den Ring gezogen wurden.

 

Man habe sich auf wichtige Grundsätze geeinigt, heißt es aus der EU-Kommission. Laut Angela Merkel ist das Treffen »einen qualitativen Schritt weitergekommen.« Laut dem britischen Regierungschef David Cameron gibt es eine »Basis für einen Durchbruch.«

 

Greifbar sind aber nur wenige Details. Und die sind nicht abschließend behandelt. Niemand weiß zudem, ob es sich die türkische Regierung bis März nicht wieder anders überlegt. Wenn der Flüchtlingsstrom in Griechenland bis dahin weiter anschwillt, wovon auszugehen ist, dann hat die Türkei einen noch größeren Hebel für Verhandlungen in der Hand. Die EU hat nun die Aussicht, die in Griechenland ankommende Migranten eventuell zurück in die Türkei schicken zu können.

 

Die EU müsste für jeden unerlaubt eingereisten Syrer jeweils einen legalen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Der Türkei winkt mindestens eine Verdoppelung der Hilfszusagen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge auf sechs Milliarden Euro, zudem beschleunigte Beitrittsgespräche zur EU und visafreie Einreise für Staatsbürger der Türkei ab diesem Sommer.

 

Trotz der ausgebliebenen Einigung und dem Eingeständnis selbst von der Kanzlerin, wonach noch einige Details zu regeln seien, berichten Mainstream-Medien wie die ARD und die ZEIT von einem »vertagten Durchbruch.«

 

Bei der umstrittenen Formulierung in der zunächst vorbereiteten Gipfel-Erklärung, wonach die Balkanroute für »geschlossen« erklärt werden sollte, blieb es nach Merkels Veto und dem Einwand aus Griechenland nicht. Im Abschlusstext des Gipfels wurde heute früh auf diesen Hinweis verzichtet.

 

 

 

 

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