Wednesday, 25. May 2016
26.02.2016
 
 

Mordaufruf gegen Kritiker: Staatliche und mediale Repression in Deutschland

Markus Gärtner

Als Horst Seehofer vor wenigen Tagen von einem Unrechtsstaat sprach, wurde er von linken Parteien heftig attackiert. Aus der Bundesregierung kommen seit Monaten stets deftige Breitseiten, wenn Kritik an der aktuellen Politik des Berliner Parteien-Kartells geübt wird, vor allem von Justizminister Heiko Maas. Dieser rückt selbst renommierte Staats- und Verfassungsrechtler wie Udo Di Fabio, Kai Albrecht Schachtschneider und Rupert Scholz in die Nähe von »geistigen Brandstiftern«, wenn sie der Kanzlerin und ihrem Kabinett Verfassungs- und Gesetzesverstöße vorwerfen.

 

In diesem Land herrschen augenblicklich das zwangsbezahlte Erziehungsfernsehen, eine linke Meinungs-Diktatur und eine auf politische Korrektheit getrimmte Sprachbereinigung, die von ekelerregender Intoleranz zeugt.

Selbst Manager und führende Journalisten im Medien-Mainstream – darunter Handelsblatt-Chef Gabor Steingart ‒ müssen inzwischen einräumen, dass der Meinungs-Korridor auf »Schießschartengröße« reduziert worden ist.

 

Funktioniert so eine moderne, pluralistische Demokratie, in der – im positiven Sinne – Streit um die besten Lösungen uns alle voranbringt?

 

Immer öfter sehen wir, dass unbequeme, weil kritische Autoren wie Birgit Kelle oder Daniele Ganser an Redeauftritten gehindert, dass sie wie Gerhard Wisnewski aus Buchverträgen rausgekegelt werden, dass Publizisten an Vorträgen in Universitäten gehindert werden, oder wie gegen legitime und zugelassene Parteien wie die AfD systematisch gehetzt wird.

 

Dieses Bild der wachsenden staatlichen, medialen und intellektuellen Intoleranz und Repression bestätigt ein Beitrag, den heute der Verleger Kai Homilius auf der Webseite des Compact-Magazins bringt: »Jürgen Elsässer in Gefahr? Unser Chefredakteur lässt sich nicht einschüchtern«, lautet die vielsagende Überschrift.

 

Der Meinungsbeitrag beschreibt »Drohungen bis hin zu Mordaufrufen« gegen Elsässer und dessen Team. In den Zeilen wird deutlich, wie bei uns die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und andere Schutzrechte und Privilegien unter die Räder kommen. Es geht um Schutzrechte, die den Unterschied zwischen einem zivilisierten Land mit einem demokratischen System auf der einen und einer Bananenrepublik auf der anderen Seite ausmachen.

 

Laut Kai Homilius wurde zuletzt auch das private Umfeld von Elsässer »ausgespäht, seine Wohnung überwacht und anschließend von Personen belagert, die nicht in friedlicher Absicht gekommen waren.«

 

Compact berichtet in seiner neuen Ausgabe von allein 10 000 Übergriffen gegen die AfD seit 2013. Ist das die Partei, die zu den Wahlen in diesem Land zugelassen wurde? Eine Partei, die demnach auf dem Boden unserer Verfassung steht? Denn sonst wäre sie nicht zugelassen worden.

 

Wer in den Leitmedien liest oder den Kommentaren führender Politiker lauscht – darunter Vizekanzler Gabriel, der die AfD lieber im Verfassungsbericht als im Fernsehen sähe – fragt sich, wie die Deutungs-Apostel in diesem Land in Politik und Medien mit den Freiheiten umgehen, die auch sie von unserem Rechtssystem zugesprochen bekommen – und in welchem Maße sie dazu beitragen, die Rechte anderer zu gefährden oder auszuhöhlen.

 

Hier offenbaren sich eine Geisteshaltung und ein Politikverständnis, das an dunkle Zeiten erinnert.

 

 

 

 

 

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