Donnerstag, 17. August 2017
22.06.2016
 
 

Ohne Konzept und Kompass? – Merkels zweigleisige Außenpolitik

Markus Gärtner

Nur zwei Tage nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier die NATO mit seiner harschen Kritik schockiert und damit wüste Kommentare in der transatlantischen Mainstream-Presse geerntet hat, fordert Angela Merkel nun höhere Verteidigungsausgaben. Haben wir hier eine Regierung ohne Konzept und Kompass? Oder führt die Kanzlerin ihren Außenminister am Nasenring vor, um ihre bekannte Position noch einmal kundzutun?

 

Sicher ist: Merkel entlarvt sich einmal mehr als Vasallin der US-Regierung. Beim Wirtschaftstag der CDU in Berlin begründete sie am Dienstagabend ihre Forderung nach kräftigen Ausgabensteigerungen im Wehretat mit einem Vergleich, den im März ziemlich genau so auch Barack Obama herangezogen hatte, als er die Europäer wegen deren sinkender Verteidigungsbudgets als »Trittbrettfahrer« abwatschte und größere Anstrengungen verlangte.

 

Merkel bezog sich auf die Verteidigungsausgaben als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts, wo die Deutschen auf knapp über ein Prozent kommen, die USA auf mehr als drei Prozent. Versprochen hatten die NATO-Mitglieder vor zwei Jahren zwei Prozent.

 

Jetzt darf man einmal mehr rätseln, was diese Bundesregierung wirklich antreibt, ob sie überhaupt einen Plan hat und woher sie Weisungen bekommt.

 

Der Außenminister ist gegen mehr »Säbelrasseln«, seine Kabinettschefin ist für erheblich höhere Verteidigungsausgaben, um die NATO zu unterstützen und sich gegen (welche auch immer) »Bedrohungen von außen zu verteidigen«.

 

Mehr noch: Die EU verlängert nun um sechs Monate bis Januar 2017 die Sanktionen gegen Russland. Doch erst vor drei Wochen hatte Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schrittweise Rücknahme der Sanktionen gefordert, weil »Isolation auf Dauer nichts bringt«. Der Kurs der EU sei nicht besonders klug, sagte er.

 

Womit haben wir es hier zu tun? Eine Regierung im Chaos-Modus? Oder den beginnenden Wahlkampf für 2017?

 

Schon Willy Wimmer hat am Dienstag auf dieser Seite einen klaren Verdacht geäußert: »Die Rechnung von Herrn Steinmeier ist eindeutig. Das ist der Kurs, der ab sofort gefahren wird, denn es lockt für die nächste Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Bündnis.«

 

Wimmer kritisiert harsch, wir hätten »nach 1949 zu keinem Zeitpunkt eine Regierung gehabt, bei der uns die Dinge so um die Ohren fliegen, wie das jetzt der Fall ist«. Diese Diagnose drängt sich in der Tat auf. Aber es könnte sein, dass vielleicht doch ein System hinter dem außenpolitischen Wirrwarr steckt.

 

Vielleicht ist die Große Koalition aktuell doch (noch) nicht so stark in Trennung und Auflösung begriffen, wie es derzeit scheint. Sie könnte zumindest außenpolitisch zweigleisig fahren und ein »Good cop, bad cop«-Theater aufführen, bei dem Merkel die NATO-treue Vasallin gibt, die sie ja ist, und die SPD – aus der Sicht Washingtons – den »bösen cop«, der sich kritisch mit der NATO und ihrer militärischen Expansion in Osteuropa an den Grenzen Russlands auseinandersetzt und in Richtung Moskau die Fühler ausstreckt.

 

Schließlich ist es Sigmar Gabriel, der seit einiger Zeit einen Besuch in Moskau plant, um mit Wladimir Putin zu sprechen.

 

Die Bild sieht die SPD gar »auf Kuschel-Kurs zum Kreml«. Und selbst bei Merkel schimmert ganz leise etwas durch, das Willy Wimmer im Interview mit der Kopp-Redaktion am Dienstag so beschrieb, dass »… auch die Bundeskanzlerin plötzlich bessere Beziehungen zu Moskau entdeckt zu haben glaubt«.

 

Es klingt nach einer typischen Merkel: Die USA besänftigen und deren Marschbefehl folgen, aber gleichzeitig auch den immer kritischer gegen Russland-Sanktionen agierenden Europäern entgegenkommen.

 

Es wäre ein bisschen Wiedergutmachung für den Scherbenhaufen, den Merkel mit der Flüchtlingspolitik, insbesondere mit dem Türkei-Deal, in Europa angerichtet hat.

 

Egal, wie man es dreht und wendet: Von der »Eisernen Kanzlerin« und der mächtigsten Frau Europas, wie das Magazin Time noch im vergangenen Jahr befand, ist bei genauem Hinsehen erschreckend wenig von Merkel übrig geblieben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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