Saturday, 25. June 2016
20.11.2015
 
 

Propaganda: Warum der Flüchtlingsstrom keinesfalls überraschend kam

Markus Gärtner

Der aktuelle Flüchtlingsstrom ist keineswegs überraschend gekommen. Er hat sich seit mindestens einem, wenn nicht seit mehreren Jahren abgezeichnet. Manche haben ihn sogar schon vor zwei Jahrzehnten vorhergesehen. Trotzdem gehört es zum festen Berichtsrepertoire der Mainstream-Medien, dass die Migranten quasi vom Himmel gefallen seien. Das stimmt aber nachweislich nicht.

 

Dass der Zustrom von Kriegsflüchtlingen, Wirtschaftsmigranten und anderen Asylbewerbern so stark ansteigen würde, war vorhersehbar. Ein simpler Blick zurück beweist, dass alles andere Ausreden und völlig haltlose Schutzbehauptungen der politischen Kaste in Berlin und der Medien sind.

Im Februar 2015 brachte die Bild eine von hiesigen Massenmedien weitgehend außer Acht gelassene Meldung, wonach die Deutsche Botschaft in Priština vor einem »Massenexodus« aus dem Kosovo nach Deutschland warne.

 

Allein in der Hauptstadt des Kosovo stiegen damals jeden Tag 500 Menschen in Busse, um in Richtung Westen aufzubrechen.

 

Focus war eine der wenigen Quellen, die die Meldung der Bild aufgriffen und von der internen Empfehlung der Botschaft berichteten, durch eine »Hauruckaktion mit medienwirksamen Massenabschiebungen« entgegenzuwirken.

 

Schon Monate zuvor, im August 2014, hatte die Neue Zürcher Zeitung von einem anschwellenden Flüchtlingsstrom nach Italien berichtet. Die Regierung in Rom fühle sich dabei »von Europa im Stich gelassen«. Selbst italienische Medien klagten laut der NZZ schon vor 15 Monaten über diese »Invasion«.

 

Die EU-Kommission hat dem Bericht zufolge damals bereits geprüft, ob sie »Italien besser unterstützen kann«.

 

Noch früher haben unsere Nachbarn in der Schweiz den Flüchtlingsstrom kommen sehen. Die Schweizer hielten im Sommer 2013 eine Volksabstimmung ab und votierten mit deutlicher Mehrheit von 79 Prozent für ein verschärftes Asylrecht und eine gebremste Zuwanderung. Dafür wurden die Eidgenossen in ganz Europa als fremdenfeindlich bezeichnet. Doch sie stellten beizeiten die Weichen.

 

Bei diesem Blick zurück zeigt sich auch, dass schon im August 2014 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Prognose für 2015 um satte 50 Prozent anhob .

 

Dass auch das nicht genug war, wissen wir inzwischen, weil 2015 mindestens 1,5 Millionen Migranten kommen. Doch schon damals war offenbar klar, dass der Strom der Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten enorm ansteigen wird.

 

Sogar die Herkunftsländer waren bekannt. Vereinzelt berichteten Zeitungen über eine »interne Mitteilung des BAMF an die Bundesländer«, in der eine drastische Zunahme von Flüchtlingen aus »den Konfliktgebieten in Syrien und im Irak« vorhergesagt wurde.


Aufmerksamen Beobachtern und politischen Insidern war jedoch noch viel früher klar, welch massiver Flüchtlingsstrom auf Europa zurollen würde. Kein geringerer als Barack Obamas außenpolitischer Top-Berater Zbigniew Brzezinski schrieb in seinem 1997 veröffentlichten Buch Die einzige Weltmacht, dass »die Zuwanderung« zu »den neuen Problemen Europas« gehöre.


Das »kulturell lethargische Europa«, schrieb Brzezinski vor knapp zwei Jahrzehnten, könnte von »nationalistischen Extremisten oder dogmatischen Ideologen für deren Zwecke« ausgenützt werden. Dass er damit die Mörderbande des IS beschreiben würde, die den Flüchtlingsstrom nach Europa als Vehikel zum Einsickern nutzt, konnte aber selbst Brzezinski damals nicht ahnen.

 

Auch die deutschen Behörden haben wohl schon lange, bevor sie es zugaben, von wachsenden Spannungen im Land angesichts wirtschaftlicher Probleme, Terrorismus und massiver Zuwanderung gewusst.

 

Denn kein anderer als der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble drängte schon im vergangenen Jahrzehnt als Innenminister auf einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern. Schon spätestens ab 2008 wurde am Aufbau von sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften (RSUKr) gearbeitet.


In der Bundesregierung und ihren Behörden wusste man bereits, dass Situationen entstehen können, in denen – wie beim aktuellen Flüchtlingsstrom – die staatliche Ordnung bedroht sein könnte. Die RSUKr werden seitdem mit Reservisten der Bundeswehr aufgefüllt. Zu einem der ersten Aufstellungs-Appelle reiste im Sommer 2012 Verteidigungsminister Thomas de Maizière an.

 

 

 

 

 

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