Tuesday, 24. May 2016
03.02.2016
 
 

Schwere Vorwürfe: LKA-Bericht zu Flüchtlingskriminalität setzt Hessens Innenminister unter Druck

Markus Gärtner

Wieder sorgt die polizeiliche Erfassung von Straftaten durch Migranten für großes Aufsehen. »Was Hessens Innenminister alles verschweigt«, titelt die Bildzeitung einen Bericht, der sich auf »vertrauliche BKA-Berichte«, genauer gesagt, ein internes Papier des Landeskriminalamts, stützt. Dazu das Blatt im Vorspann: »Beim Thema Flüchtlings-Kriminalität MUSS Hessens Polizei auf Durchzug schalten.«

 

Im hessischen Landtag wurde Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer emotionalen Debatte von der Opposition mit den Vorwürfen konfrontiert und war am Dienstag gezwungen, sich gegen die Anschuldigungen – eine angebliche Vertuschung von Straftaten von Flüchtlingen – zu wehren.

 

Mangelende Transparenz der Polizeistatistiken ist nach den Sex-Attacken von Köln und anderen Städten, die inzwischen durch rund 1.000 Anzeigen von Frauen belegt sind, ein explosives Thema geworden, das für wachsenden Unmut im Volk sorgt.

 

Das Papier, so Beuth, sei eine innerbehördliche Information an die Behördenleitung. Es gebe jedoch, so Beuth, keine Anweisungen an die Polizeipräsidien und deren Pressestellen, die eine Unterdrückung von Straftaten durch Flüchtlinge verlangten.

 

Der SPD reichen diese Erklärungen nicht aus. Sie will den Innenminister im Innenausschuss des hessischen Landtags vorladen.

 

Erst vor wenigen Tagen war ein Schreiben der Polizeidirektion Kiel aufgetaucht, das für großen Wirbel sorgte. Dem ebenfalls von der Bild ausgegrabenen Dokument zufolge sollen die Polizeidienststellen angewiesen worden sein, bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl von einem Personenfeststellungsverfahren abzusehen, wenn die Personalien nicht binnen zwölf Stunden geklärt werden können.

 

Die zuständige Polizeidirektion erklärte später, das entsprechende Rundschreiben sei inzwischen überholt.

 

 

 

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