Wednesday, 31. August 2016
17.12.2015
 
 

Volk ohne Vertrauen – Bevormundung, Propaganda und gesetzliche Willkür zersetzen die Republik

Markus Gärtner

Weihnachten 2015 in Deutschland, ein paar Tage noch. In der Springer-Zeitung Die Welt wird spekuliert, dass »Mutti im Amt noch Großmutti werden könnte, wenn ihre Unbeirrbarkeit so weitergeht«. Das wäre ja ganz im Trend der vergreisenden Republik, die Angela Merkel regiert.

 

Doch Massenmedien berichten nach einer GfK-Umfrage in dieser Woche, dass es hierzulande brodelt, dass es doppelt so viele »angsterfüllte Menschen« gibt wie vor zwei Jahren. Wie passt das zusammen, ewiges politisches Leben für die Kanzlerin, die von TIME gerade zur Person des Jahres 2015 gekürt wurde, aber gleichzeitig die mieseste Stimmung im Wahlvolk seit Langem?

 

Ganz einfach: Angela Merkel konnte in dieser Woche auf dem CDU-Parteitag ihre Position nicht deshalb festigen, weil sie »unbeirrbar« wäre, wie Die Welt behauptet, sondern weil 1 000 Delegierte ihrer Partei lieber Ämter, Macht und Wahlperspektiven bewahren, als das Wahlvolk zu repräsentieren. Ganze zwei Delegierte zeigten Rückgrat und riskierten ein abweichendes Votum gegen den Kurs der Parteichefin.

 

Das Wahlvolk ist zu 52 Prozent unzufrieden mit dem Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Die aber hat sich dessen ungeachtet vom Parteitag absegnen lassen, dass es weiterhin keine Obergrenze für Flüchtlinge gibt. Die Demokratie wird ausgehöhlt. So wie beim Euro, als keiner vor der Einführung gefragt wurde. Und so wie bei der Griechenlandhilfe, als Regierung und Parlament ebenfalls den Willen des Volkes ignorierten.

 

Das aber geht nur, weil mit Bevormundung, Propaganda und Gesetzesverstößen gearbeitet wird und die Kartellparteien in Berlin sich fest auf eine unkritische, manipulative Hofschranzenpresse verlassen können, die ihre Politik mitträgt und umsetzen hilft. Dabei wirken vor allem ARD und ZDF auf uns wie das Erziehungsministerium der Kanzlerin. - Das ist Weihnachten 2015 in Deutschland.

 

Wie die Einschüchterung der Wählerschaft funktioniert, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Wir erinnern uns an Justizminister Heiko Maas, der protestierende Bürger in Dresden als »Schande für Deutschland« bezeichnete. Wir erinnern uns auch an Sigmar Gabriels »Pack«-Schmähungen. Oder an die »Neonazis in Nadelstreifen«, die NRW-Innenminister Ralf Jäger attackierte. Ganz zu schweigen von den »Dunkeldeutschen«, vor denen Joachim Gauck warnte.

 

Dass derartige Frontalangriffe, die auf Einschüchterung zielen, in den Leitmedien fruchtbaren Boden finden und begierig zitiert werden, verwundert nicht.

 

In den Redaktionsstuben traut man den Deutschen ebenfalls kaum über den Weg. Sonst würde nicht Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein den Deutschen »ungesundes Volksempfinden« attestieren, die Welt die Deutschen wegen ihres Widerstands gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zum »Fall für den Psychoanalytiker« erklären, oder vor einem Volksentscheid in der Flüchtlingspolitik mit den Worten »bloß nicht« gewarnt werden.


Kein Wunder, dass Medien, die so schlecht und geringschätzig von ihrem eigenen Publikum denken, auf dasselbe jeden Tag eindreschen, es abwechselnd als »Rechtspopulisten«, »Nazis« oder »Pack« von Fremdenfeindlichen bezeichnen.

 

Der entfesselte Meinungsterror wird selbst einigen im Medien-Mainstream langsam zu viel

 

Sonst kämen nicht selbstkritische Aufrufe wie »die halbe Wahrheit zur Flüchtlingskrise ist zu wenig« , »wir neigen mehr denn je zu Denkverboten«, oder das Meinungsspektrum hat sich »auf Schießschartengröße verengt«. Wenn Politik und etablierte Massenmedien so über die Bürger denken und urteilen, ansonsten aber an ihnen vorbeischreiben oder -regieren, dann passiert das, was wir seit Monaten zunehmend beobachten.

 

Zum Beispiel das, was Hans Tolzin auf dieser Webseite gerade als »Impfterror« bezeichnet hat, die Tatsache, dass sich der CDU-Parteitag für die von einem verkappten Lobbyclub empfohlene gesetzliche Impfpflicht ausgesprochen und damit die nächste Attacke auf das Wahlvolk vorbereitet hat.

 

Nur so kann man auch verstehen, warum die SPD bei ihrem Parteikonvent im Juni trotz schwerer Bedenken der Parteibasis und der enttäuschten Wählerschaft die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durchwinkte.

 

Geholfen hat dabei laut dem Spiegel die Drohung von Sigmar Gabriel, es gebe sonst »Ärger in der Koalition mit der Union«.

 

Wir haben es in unserem Land inzwischen mit einer abgehobenen, verselbstständigten politischen Kaste zu tun, die sich eher als Repräsentant des Staates sieht denn als Entsandte des Wahlvolkes.

 

Kritik und Widerstand sind für diese kleine Elite lästig und werden durch Medien, die von Wachhunden der Bürger zu Schoßhunden der Mächtigen mutiert sind, niedergeprügelt.

 

Funktioniert auch das nicht mehr wie gewünscht, greift Plan B: Das Volk wird ausgetauscht, die Parteien holen sich eine neue Klientel ins Land. Auf dem Weg dorthin geht das Vertrauen in die Politik, die Medien und den Staat insgesamt verloren. Der Demokratie wird der Boden entzogen. Dem Wohlstand auch.

 

Schon im Anfangsstadium dieses Verfallsprozesses wankt ganz schnell der Rechtsstaat. Das sieht man daran, dass reihenweise Gesetze und Vereinbarungen wie das Dublin-Abkommen, die Schengen-Vereinbarung und das Asyl-Verfahrensgesetz außer Kraft gesetzt werden.

 

Von der Aushöhlung der bürgerlichen Rechte und des Eigentums ganz zu schweigen. Ist das Recht erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Aber nicht lange.

 

 

 

 

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