Friday, 29. July 2016
17.12.2014
 
 

Warum die Wut der Bürger kein Verfallsdatum hat

Markus Gärtner

Ist David Cameron rechtsradikal? Kein Mensch würde ihm das vorwerfen. Zumindest hat man bisher nichts in diese Richtung gehört. Doch die Forderungen des britischen Regierungschefs zur Einwanderung gehen weit über das hinaus, was Mitglieder der PEGIDA in Dresden derzeit verlangen. Statt Cameron werden jedoch die ostdeutschen Demonstranten in die rechte Ecke gestellt und als Hass-Bürger diffamiert.

 

Schaut man sich die Politik der drei Regierungschefs in Berlin, Paris und London zur Einwanderung an, stechen ohnehin krasse Unterschiede ins Auge. Der britische Premier versucht fieberhaft, den starken Zulauf für die Unabhängigkeitspartei UKIP zu untergraben, indem er die Einwanderung dramatisiert und sie zu einem Prüfstein für den Verbleib in der EU macht.

 

Cameron reißt das Thema beherzt an sich. Er will die Netto-Einwanderung – nach Verrechnung mit Auswanderern – von 260 000 im Jahr auf unter 100 000 drücken und dazu die Neuankömmlinge in den ersten vier Jahren von sozialen Leistungen ausschließen.

 

François Hollande geht einen ganz anderen Weg. In völligem Gegensatz zu Cameron drängt er die Franzosen, die Einwanderung als wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung für Frankreich zu verstehen.

 

Er fleht das Wahlvolk an, sich nicht dem Argument der rasant aufsteigenden Front National anzuschließen, wonach das Land durch die Ausbreitung des Islam seine Identität verliert. Hätte Hollande die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament, er würde Einwanderer auch bei Kommunalwahlen mit abstimmen lassen.

 

Merkels Position ist bekannt: Sie hat sich von den Forderungen der PEGIDA distanziert und wirft der Bewegung vor, gegen Menschen aus anderen Ländern zu hetzen. Merkel sieht in der Einwanderung den nötigen Ausgleich gegen eine schwindende Bevölkerung.

 

Gemeinsam haben alle drei Regierungschefs nur eines: Am liebsten wären sie dieses explosive Thema Einwanderung sofort los. Ähnlich geht es der Systempresse hierzulande. Der Spiegel beispielsweise hat die PEGIDA-Bewegung mit einem relativ präzisen Verfallsdatum versehen und bezeichnet die Demonstranten als »Winterwut«.

 

Im Frühjahr ist der Spuk vorbei, soll das heißen.

 

Genau das ist jetzt die Frage: Haben diese Proteste ein ausreichendes Momentum, um weiter zu wachsen? Oder werden sie – möglicherweise schon über Weihnachten und den Jahreswechsel – im deutschen Winter abflauen und verschwinden?

 

Wer sich dieser Tage in Europa umschaut, kann getrost zu dem Schluss kommen, dass es viele Gründe für Unzufriedenheit und jede Menge »Treibstoff« für eine anhaltende Bewegung unzufriedener Bürger gibt:

 

Die Arroganz der politischen Elite, die PEGIDA wie eine Pest behandelt. Aber auch die Massenmedien, die sich wie Allergiker gegenüber Bürgerprotesten verhalten. Oder fortgesetzte wirtschaftliche Stagnation, horrende Jugendarbeitslosigkeit sowie steigende Gebühren und Steuern.

 

Allein diese letzten drei Punkte führen derzeit in mehreren europäischen Ländern zu eskalierenden Massenprotesten.

 

Belgien wurde zu Wochenbeginn mit dem größten Generalstreik seit Jahren von den Gewerkschaften regelrecht zum Stillstand gebracht. Als radikale Gewerkschafter auf die Polizei trafen, gingen Autos in Flammen auf. Eisenbahn, Häfen, zivile Luftfahrt: Nichts ging mehr. Das Transportwesen wurde aus Protest gegen die Austeritäts-Politik des neuen Premiers lahmgelegt.

 

Nur Tage zuvor war eine Viertelmillion Menschen in Italien auf die Straße gegangen, um gegen die Reformpläne von Premier Matteo Renzi zu demonstrieren. Dabei war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Spanien und Griechenland haben in den vergangenen Monaten ähnliche Proteste erlebt.

 

In Griechenland könnte nach der unmittelbar anstehenden Präsidentenwahl der Chef der linken Opposition, Alexis Tsipras, nächster Ministerpräsident werden. Wenn dem Kandidaten der Regierung, dem 73-jährigen früheren EU-Kommissar Stavros Dimas, in den nächsten Tagen die nötige Mehrheit im Parlament fehlt – was aufgrund der fehlenden Unterstützung durch die Opposition als sicher gilt –, dann drohen Neuwahlen Anfang 2015.

 

Dann könnte das Bündnis der Linken (SYRIZA) – das schon im Mai als Sieger aus der Europawahl hervorging – gewinnen. SYRIZA verlangt ein Ende des Sparkurses, den die Troika dem Land aufgezwungen hat, sowie einen Schuldenerlass. Das wäre ein Aufbruchs-Signal für die Oppositionsparteien und für Protestbürger überall in Europa.

 

In Frankreich streiken derweil so ziemliche alle: von Fahrlehrern über Rechtsanwälte bis hin zu Fluglotsen, Eisenbahnern und den Sicherheitskräften des Eiffelturms.

 

Auch in Irland, das vor einem Jahr als erstes Land der Euro-Zone ein Rettungspaket abgeschüttelt hat – und derzeit als am schnellsten wachsendes Mitgliedsland gilt –, wogen die Proteste. Zehntausende marschieren in Dublin, um Ministerpräsident Enda Kenny loszuwerden.

 

Höhere Pensionsbeiträge und Immobiliensteuern – und zuletzt steigende Wassergebühren – lassen die Volksseele kochen. Weil zwar Defizite bekämpft, aber nicht wirklich nachhaltig gespart wird, setzt die Regierung auf höhere Steuereinnahmen und Abgaben.

 

Das ist ein Blick in die Zukunft der übrigen Mitgliedsländer. Dort werden viele Bürger gegen höhere Belastungen aufbegehren. Das genau ist der Grund, warum schon so lange die Druckerpresse der EZB läuft, aber kaum politische Reformen anlaufen, die diesen Namen verdienen.

 

Die politische Kaste scheut schmerzhafte Maßnahmen. Kommen Proteste, werden sie als unbegründet, überzogen oder aus der rechten Ecke kommend diffamiert.

 

Schon längst streitet die politische Elite im Euro-Land, wie ein Weg aus der Krise überhaupt gebahnt werden kann. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan verlangt ein Sofort-Programm gegen die Stagnation. Gleichzeitig »warnt« Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Griechen vor dem »falschen Wahlergebnis«. Was er befürchtet, ist, dass sich die Gegner der Sparpolitik durchsetzen.

 

»Ich denke, die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Ergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde«, sagt der Mann, der zuvor als Premier in Luxemburg milliardenschwere Steuerdeals zum Vorteil großer Konzerne ausgehandelt oder zugelassen hat.

 

In diesem Sumpf aus Korruption, Desinformation, Drohungen der Politik gegen souveräne Bürger sowie fehlenden Reformen, steigender Gebührenbelastung und ausbleibendem Wachstum gibt es genügend Gründe für Protestbewegungen, um über jeden Winter zu kommen.

 

 

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Leser-Kommentare (38) zu diesem Artikel

24.12.2014 | 14:50

Mario Rohr

Ich glaube, das viele Faktoren eine Rolle über den Unmut der Bürger spielen. Bundesregierung hält sich nicht an das Grundgesetz Deutschland hat noch keinen Friedensvertrag seit 1945 und wird daher diktiert durch die USA indem die Befehlsempfängerin A.Merkel ist und den Massenimport von Asylanten etc.zu steuern bzw. zu regulieren hat. Dadurch werden früher oder später bürgerkriegsähnliche Zustände hier entfacht welche in ganz Europa zum Flächenbrand werden. Genau das bezweckt die...

Ich glaube, das viele Faktoren eine Rolle über den Unmut der Bürger spielen. Bundesregierung hält sich nicht an das Grundgesetz Deutschland hat noch keinen Friedensvertrag seit 1945 und wird daher diktiert durch die USA indem die Befehlsempfängerin A.Merkel ist und den Massenimport von Asylanten etc.zu steuern bzw. zu regulieren hat. Dadurch werden früher oder später bürgerkriegsähnliche Zustände hier entfacht welche in ganz Europa zum Flächenbrand werden. Genau das bezweckt die USA denn ein Krieg auf europäischem Boden wäre für Amerika das idealste was passieren kann und diesen Krieg am besten noch gegen Russland. Am geschicktesten wäre ein Krieg gemeinsam mit Russland und Europa gegen Amerika zu führen, ich glaube erst danach kann die Menschheit weltweit wieder vernünftig werden.


19.12.2014 | 21:57

WachtamRheinbeiRhöndorf

Rechtsradikal ist eine legitime politische Schattierung, die, sobald die mehrheitsfähig werden sollte, in der Regel ein Gegengewicht zu staatswidrigem, hochverräterischen und landesfeindlichem Treiben darstellt.


19.12.2014 | 18:26

Sigrun Sturm

N24-Emnid: Was denken die Deutschen über PEGIDA? http://www.politikversagen.de/artikel/video-n24-emnid-was-denken-die-deutschen-ueber-pegida


18.12.2014 | 18:54

Texaner

@Fernandinho Das ist sicher so, dass ein Generalstreik alles lahmlegt. Aber was (und wer) kommt danach? Darueber bitte mal nachdenken. In einem Volk, was sich jahrzehntelang an der Nase herumfuehren und ausnehmen laesst, so wie die Deutschen derzeit, ohne dass es empfindliche Gegenreaktionen fruehzeitig gibt, da gibt es leider nicht so viel Hoffnung, dass sich nach einem Generalstreik alles zum Besseren wendet. In sofern halte ich die friedlichen Demos erst mal sehr...

@Fernandinho Das ist sicher so, dass ein Generalstreik alles lahmlegt. Aber was (und wer) kommt danach? Darueber bitte mal nachdenken. In einem Volk, was sich jahrzehntelang an der Nase herumfuehren und ausnehmen laesst, so wie die Deutschen derzeit, ohne dass es empfindliche Gegenreaktionen fruehzeitig gibt, da gibt es leider nicht so viel Hoffnung, dass sich nach einem Generalstreik alles zum Besseren wendet. In sofern halte ich die friedlichen Demos erst mal sehr wirkkraeftig, es wird aber noch nicht alles hingeworfen. Es muesste sich mal in Deutschland ein antisozialistischer Widerstand formieren, der sich fuer Maerkte und mehr Buergernaehe und vor allem weniger Staat, also eben auch weniger Sozialismus ausspricht. Denn der Sozialismus ist das Kernproblem, seit dem Schnurrbaertigen. Lediglich die Stroemungen des Sozialismus haben sich veraendert, aber der starke, stramme Staat, der den Buerger bis auf das letzte Hemd auszieht, ist in Deutschland geblieben. Familien koennen dort nur sehr schlecht gedeihen, weil kaum noch jemand bereit ist, viele oder ueberhaupt Kinder grosszuziehen, wo das Geld ueberall fehlt, dass der Staat den Buergern raubt. Waere mehr Geld uebrig, dann wuerde es auch mehr Kinder geben. Man braeuchte dann also gar nicht nach irgendwelchen Auslaendern rufen, weil es das Demografieproblem gar nicht gaebe. Familie in Freiheit statt Sozialismus! Da muss es ansetzen. Sonst wird jede Revolution unweigerlich nur die Stroemungsform des neuen Sozialismus aendern, aber im Kern wird sich gar nichts aendern. Es wird nur neue Sklaventreiber in Berlin geben. Und selbst bei einer Konterrevolution, die ich heute schon in Ansetzen sehe, wuerde nur die Stroemung, nicht aber das System geaendert. Daher nochmals: Familie in Freiheit statt Sozialismus!


18.12.2014 | 17:59

anberg

Man muß eines wissen. Was sich Politik nennt, ist als gut belohnter Arbeitsplatz zu sehen. Mit Volksvertretung hat das nichts zu tun. Dazu kommmen Spinner, die mittelsFinanzkraft glauben einen willigen Einheitsmenschen zu erzeugen. Das ist ein alter Plan, funktionierte jedoch niemals. Die Einwanderung ist sehr wohl ein gravierendes Thema, weil die Folgen nicht zu kalkulieren sind. Man muß sich nur bei Ballungsplätzen, Bahnhjöfen und Märkte umsehen, um ein Bild zu bekommen. Bei...

Man muß eines wissen. Was sich Politik nennt, ist als gut belohnter Arbeitsplatz zu sehen. Mit Volksvertretung hat das nichts zu tun. Dazu kommmen Spinner, die mittelsFinanzkraft glauben einen willigen Einheitsmenschen zu erzeugen. Das ist ein alter Plan, funktionierte jedoch niemals. Die Einwanderung ist sehr wohl ein gravierendes Thema, weil die Folgen nicht zu kalkulieren sind. Man muß sich nur bei Ballungsplätzen, Bahnhjöfen und Märkte umsehen, um ein Bild zu bekommen. Bei den Pensionisten wird um Zehntelprozente herumgerechnet, bei der Einwanderung ist Funkstille. Warum? Am Schlimmsten finde ich Typen, die irgendwo in der Einschicht leben, nur in Exklusivzirkeln verkehren und vom Fahrdienst kutschiert werden. Wenn diese Aussagen über Zuwanderung tätigen ist das lächerlich. Unser Sozialsystem ist am Ende. Interessieren würde mich: die Kosten der Bundesbetreuung, Sozialversichrungen und Mitversicherte, Sozialzuschüsse, Kriminalkosten, Dolmetschkosten, Frühpensionisten(!), Überweisung von Sozialgeldern ins Ausland, usw.


18.12.2014 | 13:54

J.

Leider wird unser Geld von der Regierung an vielen Ecken und Enden in unvorstellbaren Mengen zum Fenster rausgeworfen. Warum ist da das Thema Einwanderer an erster Stelle, das erschließt sich mir nicht? Ich meins ernst: Wieso hängen sich die Leute an diesem Thema ständig so auf? Vorallem wenn es da draußen die wirklich schlimmen Dinge gibt, wofür unsere Steuergelder herhalten müssen! Nichts gegen PEGIDA, aber wo sind die Leute, die dafür auf die Straße gehen? Die verfehlte...

Leider wird unser Geld von der Regierung an vielen Ecken und Enden in unvorstellbaren Mengen zum Fenster rausgeworfen. Warum ist da das Thema Einwanderer an erster Stelle, das erschließt sich mir nicht? Ich meins ernst: Wieso hängen sich die Leute an diesem Thema ständig so auf? Vorallem wenn es da draußen die wirklich schlimmen Dinge gibt, wofür unsere Steuergelder herhalten müssen! Nichts gegen PEGIDA, aber wo sind die Leute, die dafür auf die Straße gehen? Die verfehlte Politik mit Einwanderern ist doch nur der Tropfen der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, aber sich darauf zu fokussieren löst gar nichts. Und um gleich beim Thema Flüchtlinge oder Einwanderer zu bleiben: Da gabs doch erst dieses Beispiel, welches in der Anstalt zum Thema Flüchtlinge genannt wurde (https://www.youtube.com/watch?v=YQi1PZ1fnnw). Genaugenommen diesen Wanderzirkus in Brüssel, wo wohl einmal im Monat alle Abgeordneten von Brüssel nach (?) umziehen und das kostet ungefähr genauso viel, wie das Projekt Mare Nostrum zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot. Dafür hatte aber keins der EU-Länder Geld gehabt, lieber lässt man die jetzt absaufen und macht weiter einen auf Wanderzirkus. Absolut irre. In der besagten Folge wurde übrigens auch erwähnt, dass wir im Jugoslawienkrieg doppelt soviele Flüchtlinge aufgenommen haben ganz ohne die Probleme, die es jetzt aber angeblich gibt (mit den aktuellen Flüchtlingen). Wenn ihr mich fragt sind die meisten Regierungen der EU in Wahrheit ziemlich flüchtlingsfeindlich. Wie sonst lässt sich übrigens erklären, dass nun Milliarden dafür ausgegeben werden sollen, dass Flüchtlinge die EU gar nicht mehr erreichen können? Naja das sind im Grunde nur ein paar Beispiele von vielen, es gibt ja auch ein Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung.. Aber hauptsache die Leute haben jetzt ein greifbares Übel (die Einwanderungspolitik) wieso ihnen hier das Geld aus den Taschen gezogen wird, warum es ihnen so schlecht geht. Das ist so plump, aber es wirkt immer wieder und wieder.

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