Mittwoch, 26. April 2017
29.04.2016
 
 

»Keine Garantien« mehr: Erdoğan maximiert seinen Zensurkrieg gegen Europa

Markus Mähler

Majestätsbeleidigung gegen den Sultan vom Bosporus – das sollte sich jeder verkneifen, der noch einmal in die Türkei reisen will. Er könnte direkt in der Haftzelle landen. Was verrückt klingt, ist tatsächlich die aktuelle Reisewarnung des niederländischen Außenministers. Bert Koenders empfahl seinen Landsleuten: Äußert euch nicht mehr kritisch in den sozialen Netzwerken. Ankara ruft türkische Migranten in Europa zum Überwachen auf. Droht hier eine fünfte Kolonne der Denunzianten?

 

Auch Diktatoren haben Hobbys. Saddam Hussein schrieb den Liebesroman Zabiba und der König, Mao Zedong Gedichte wie das Gespräch zweier Vögel, Jean-Bertrand Aristide brachte es in Haiti auf ein paar Gitarrensongs. Und Recep Tayyip Erdoğan? Der lässt gerne Menschen verhaften, die sagen, was Erdoğan nicht hören will.

 

In der Türkei laufen 2000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten. Seit unsere Kanzlerin um syrische Flüchtlinge gedealt hat, kennt der Autokrat aus Ankara keine Grenzen mehr. Er ist jetzt der Sultan vom Bosporus und verwandelt ganz Europa in seine persönliche Zensurzone. Erdoğans Druckmittel heißen Flüchtlinge und Öffnung der türkischen Grenzen.

 

Das Drohen und Erpressen hat in der Affäre um Böhmermanns Schmähgedicht funktioniert. Merkel knickte ein, und wir entdeckten, dass es einen uralten Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 im Strafgesetzbuch gibt. Vor ein paar Wochen war Deutschland noch gespalten. Ging Böhmermann zu weit unter die Gürtellinie, oder dirigiert Erdoğan schon die deutsche Justiz? Inzwischen wird deutlich: Hier wird Krieg gegen unsere Meinungsfreiheit geführt.

 

Erdoğans fünfte Kolonne in Europa: Türkische Migranten zum Denunzieren aufgerufen


Die türkischstämmige Journalistin Ebru Umar wurde in der Türkei verhaftet, ihre Wohnung in Amsterdam aufgebrochen und der Computer geklaut. Sie hatte in der niederländischen Zeitung Metor ein Schreiben aus dem türkischen Konsulat in Rotterdam veröffentlicht. Darin wurden Türken in den Niederlanden dazu aufgestachelt, jede »Beleidigung« Erdoğans im Internet zu melden. Umar bezeichnete Erdoğan als »den schlimmsten, größenwahnsinnigen Diktator, den die Türkei seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 erlebt hat«.

 

Das alles hat eine neue Dimension: Der türkische Staat benutzt türkischstämmige Migranten bei uns als fünfte Kolonne für Erdoğans Zensurkrieg. Womöglich »aktivierte« man die türkische Gemeinde in Deutschland auf ähnliche Weise. Böhmermann musste nach einer Masse von anonymen Drohungen unter Polizeischutz gestellt werden. Bei der Kölner Polizei führte die Abteilung Staatsschutz eine Gefahrenanalyse durch. Hinterher verkündete ein Sprecher, dass der Satiriker »rund um die Uhr« bewacht werden muss.

 

Maulkorb: Erdoğan lieber nicht mehr in den sozialen Netzwerken kritisieren


Außerdem ging eine Flut von Strafanzeigen gegen Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz ein. »Die Zahl der Strafanzeigen bewegt sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich«, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller. Es sind also etwa 800. So viele Drohungen, so viele Strafanzeigen – das lässt den Verdacht aufkommen, dass hier gesteuert wird. Müssen wir jetzt Angst haben, dass türkische Mitbürger uns nach Ankara verpetzen?

 

In den Niederlanden verordnete der Außenminister seinen Landsleuten bereits den Maulkorb. Es gebe »keine Garantien« für Niederländer, die sich in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung äußern und dann in die Türkei einreisen. »Keine Garantien« heißt: In dem Fall können die Handschellen klicken. Erdoğan lässt unsere sozialen Netzwerke entweder direkt überwachen oder verlässt sich auf türkischstämmige Denunzianten in Europa, die nach Ankara funken.

 

Die Zensurzone kennt keine Grenzen mehr


Erdoğan legt seine eigene Meinungsfreiheit dafür sehr sportlich aus und nennt politische Gegner »niederträchtig« und »ekelerregend«, er unterstellt ihnen sogar Komplizenschaft mit »Terroristen«. Die Meinungsfreiheit der anderen schränkt er dafür nun schon im letzten Winkel Europas ein. Nicht einmal die Vereinten Nationen in Genf sind sicher. Dort werden gerade 58 Fotografien ausgestellt. Darunter ein Plakat, auf dem steht: »Ich heiße Berkin Elvan. Die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet.« Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Proteste im Istanbuler Gezi-Park von einer Tränengaskartusche tödlich getroffen worden. Zu dieser Zeit war Erdoğan Ministerpräsident und ließ diese Proteste für mehr Meinungsfreiheit niederknüppeln.

 

Europa hat eine Meinung, Deutschland hat seine Kanzlerin


Nun verlangte die Türkei von der Genfer Stadtverwaltung, dass man das Erdoğan-kritische Plakat sofort entfernt. Im Gegensatz zu unserer Kanzlerin knickte man dort aber nicht ein, sondern antwortete: »Genf und die Schweiz stehen für die Freiheit der Meinungsäußerung ein.«

 

In Großbritannien rief die Wochenzeitung The Spectator zum großen Schmähgedicht-Wettbewerb auf. 1000 Pfund Preisgeld für den, der Erdoğan in Form eines Limericks beleidigt, bis es wehtut. In den Niederlanden verhöhnte De Telegraaf den türkischen Präsidenten auf seiner Titelseite. Mit einer Karikatur, die ihn als Affen zeigt, der auf unserer Meinungsfreiheit herumtrampelt.

 

In der Rangliste der Pressefreiheit wurde die Türkei auf Platz 151 gesetzt, hinter Ländern wie Zimbabwe, Bangladesch und Äthiopien. Was bleibt nun als deutscher Beitrag im Meinungskrieg gegen Erdoğan im Gedächtnis? Zu Kreuze kriechen und sich erpressen lassen!

 

Die deutsche Kanzlerin funkte in vorauseilendem Gehorsam nach Ankara: Böhmermanns Schmähgedicht sei »bewusst verletzend«. Das Zweite Deutsche Staatsfernsehen folgte der Folgsamen sofort und löschte es. Offenbar haben elf Jahre Große Koalition unter Merkel nun schon zum Ausverkauf unserer Meinungsfreiheit geführt. »Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.« Dieser Satz stammt von Voltaire, der einst nach Deutschland flüchtete – um der Zensur des Sonnenkönigs in Frankreich zur entgehen. Ob er das wohl heute auch noch tun würde?

 

 

 


Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen

Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro.

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