Wednesday, 25. May 2016
21.11.2015
 
 

Asyl-Desaster: Die Kanzlerin »gefährdet den sozialen Frieden im Land«

Markus Mähler

SOS von der Flüchtlings-Front: Uwe Brandt ist die Stimme der heillos überforderten Bürgermeister im Land. Er fordert im Interview mit der Jungen Freiheit, dass sich die Bundeskanzlerin »von ihrer bisherigen Position weitgehend abwenden muss«. Ansonsten droht 2020 der Kollaps von Staat und Gesellschaft: »Zwanzig Millionen Menschen mehr im Land«, die »nicht durch unsere grundgesetzliche Wertordnung sozialisiert sind«. Bei einem »Weiter so« werde das Volk der Politik nicht mehr folgen. Brandt befürchtet dann einen »erheblichen Rechtsruck«.

 

»Die Asylpolitik der Bundesregierung wird in ein Desaster führen«, so fasst die Junge Freiheit das SOS der deutschen Bürgermeister zusammen. Die Kommunen stöhnen seit Monaten unter einer Doppellast: Sie müssen auf der einen Seite immer mehr Flüchtlinge ohne ein funktionierendes Langzeitkonzept verstauen.

Auf der anderen Seite werden sie als Prellbock missbraucht, an dem sich die wachsende Wut im Volk entlädt. Immer mehr Menschen sind von Merkels »Wir schaffen das!« überfordert und zeigen das in Worten und Taten.

 

Die Wochenzeitung spricht in ihrer aktuellen Ausgabe mit Uwe Brandl, dem Vize-Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindetages.

 

Bereits im Bayerischen Rundfunk machte er klar, dass die deutschen Kommunen nicht mehr hinter der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung stehen: »Ich bin blank entsetzt … Wer so agiert, riskiert, dass das Land mit Karacho gegen die Wand knallt.«

 

Ein »Weiter so!« wird das Land spalten

 

In der Jungen Freiheit spricht Brandl jetzt Klartext: »Ich fürchte, dass sich unsere Gesellschaft bei einem blinden Fortsetzen dieser ›Wir schaffen das‹-Politik spalten wird. Ein ›Weiter so!‹ hält dieses Land nur noch eine begrenzte Zeit aus.«

 

Der Rechtsstaat sei bereits in »Teilbereichen funktionslos«. Die deutschen Sozialsysteme seien nicht darauf ausgelegt, »solche Mengen an Asylflüchtlingen – falls es überhaupt welche sind – mitzuversorgen«. Wer jetzt kommt, sei nicht »fit für eine moderne Industrie«.

 

Binnen drei Jahren könnten maximal zwei Prozent in den Arbeitsmarkt integriert werden. »Nach weiteren fünf Jahren könnten es vielleicht zehn Prozent sein.«

 

2020 drohe »rein rechnerisch« der »Kollaps«

 

Brandl fordert deshalb ein Zeichen von der Bundeskanzlerin. Sie müsse sich »von ihrer bisherigen Position weitgehend abwenden«, »unmissverständlich klarmachen, dass dieses Land nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist«.

 

Wenn »wir nicht anfangen, endlich effektiv der Eskalation des Problems entgegenzuwirken, wird es ein schlimmes Ende nehmen«.

 

Bei 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem und den folgenden Jahren, addiert mit einem Familiennachzug von »mindestens vier Personen pro Kopf«, drohe schon »rein rechnerisch« der »Kollaps«: Bis 2020 »zwanzig Millionen Menschen mehr im Land«, die »nicht durch unsere grundgesetzliche Wertordnung sozialisiert sind«.

 

»Zum Wohle des Volkes«? Das Volk fühlt sich entmündigt

 

Derzeit werde aber nicht einmal mehr »demokratisch debattiert«, ob diese sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen »überhaupt gewollt werden«. Die »Bürger aber werden auf lange Sicht mit der aktuellen Interpretation vieler Politiker vom ›Wohle des Volkes‹ nicht mehr mitgehen«.

 

Konkret heißt das: Brandl fürchtet einen »erheblichen Rechtsruck«, dass »Parteien gewählt werden, deren Herrschaft wir uns nicht wirklich wünschen können«.

 

Hier verlässt den CSU-Politiker der Klartext: Offenbar befürchten inzwischen weite Teile in der CDU und besonders ihre bayerische Schwesterpartei, dass bei den nächsten Wahlen gerade sie Stimmen an den rechtspopulistischen Rand abgeben müssen.

 

Dort positioniert sich gerade die AfD – wobei nicht klar ist, ob die Partei noch zum mehrheitsfähigen Mitte-Rechts-Spektrum gehören will oder bereits am äußeren Rand fischt.

 

Laut BILD-Zeitung sieht das Meinungsforschungsinstitut INSA die AfD mit inzwischen 10,5 Prozent auf dem dritten Platz in der Wählergunst. Diese Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen: INSA hat die Partei in der Vergangenheit beraten.

 

 

 

 

 

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