Thursday, 1. September 2016
27.01.2016
 
 

Gratiskultur für Flüchtlinge: Notebooks von Google, Internet von der Telekom

Markus Mähler

Solche Geschenke an Flüchtlinge sind gut gemeint, aber nötiger hätten sie andere: Deutsche Behörden kämpfen mit verstaubter IT-Technik und zu wenig Personal gegen einen Berg von Asylanträgen. Weil die Bearbeitung immer länger dauert, verklagen Hunderte von Flüchtlingen jetzt den Bund. Andere Länder in Europa haben ihre Spendierhosen wieder ausgezogen: Dänische Behörden beschlagnahmen das Vermögen von Flüchtlingen.

 

»Allein im vergangenen Jahr kamen 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland«, schreibt Google in seiner Pressemitteilung. Jetzt sitzen sie in den Notunterkünften und wissen nicht, wohin mit der vielen Freizeit. Google will jetzt einen Ausweg aus der großen Langeweile liefern: daddeln, surfen, Videos schauen und chatten mit dem Spielzeug aus dem US-Konzern. Googles »Project Reconnect« verteilt Gratis-Computer mit Internetzugang – böse Zungen würden es eher »Project Bespaßung« nennen.

Google unterstützt das Projekt mit etwa 4,6 Millionen Euro und liefert 25 000 sogenannte Chromebooks im Wert von 6,3 Millionen Euro. Die Telekom vernetzt die Flüchtlingsheime gratis. Bislang sind es etwa 65, das erste Pilotprojekt gab es in der Notunterkunft Berlin-Wilmersdorf. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hilft den Flüchtlingen dann beim Einrichten der Gratiscomputer. Deutschland darf sich also wieder gut fühlen.

 

Behörden überflutet: Merkels Willkommen an Syrer lockte Trittbrettfahrer an

 

Und wo bitte bleibt Googles »Project Behörde«? Die deutschen Behörden werden seit Monaten von einer Flüchtlingswelle überrollt. Sie haben nicht nur zu wenig Beamte (was für Zeiten!), sie kämpfen auch mit einer komplett verstaubten IT-Technik. Also, Google: Die 25 000 Chromebooks lieber in die Sozialgerichte, die kommunalen Behörden und ins Bundesamt für Migration schicken! Damit dort gearbeitet werden kann, statt sie Flüchtlingen als Spielzeug zu schenken.

 

Frank-Jürgen Weise, Leiter des Migrations-Bundesamtes, schätzte die Zahl der nichtregistrierten Flüchtlinge Ende September bereits auf über 290 000, weil 300 000 Asylanträge unbearbeitet herumlagen. Das heißt: Es gibt über 600 000 unbetreute Menschen. Im Behördenparadies Deutschland eine Bankrotterklärung! Weise borgte sich bei der Bundesagentur für Arbeit Beamte und bat darum, »die IT aufrüsten« zu dürfen. Zu einer Spende von Google wird er bestimmt nicht Nein sagen.

 

Der Antragsstau bei den Asylanträgen wächst, weil neben Algeriern oder Marokkanern auch eine Welle von Albanern, Kosovaren, Serben, Bosniern und Montenegrinern zu uns strömte. In all diesen Ländern herrscht kein Krieg – also gibt es auch keine Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag.

 

Trotzdem zog Merkels Willkommen an alle Syrer eine Welle von Trittbrettfahrern nach sich. Inzwischen wird dieser »Balkan-Puffer« wieder kleiner, weil die Politik alle Balkanstaaten zum sicheren Herkunftsgebiet erklärte – doch wer schon da ist, überflutet die Behörden.

 

Keine Google-Computer für die Behörden jenseits der Belastungsgrenze

 

Dort hisst man bereits die weiße Flagge: Mehr als 200 Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien haben in Nordrhein-Westfalen das Bundesamt für Migration verklagt, weil ihre Anträge länger als ein Jahr unbearbeitet herumliegen. In Berlin verklagen 20 Flüchtlinge das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), weil sie nicht registriert werden.

 

Unsere Flüchtlingskrise hat unter unseren Anwälten eine Goldgräberstimmung ausgelöst. Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, sagte: »Es fällt uns angesichts der Menge der [Asyl-] Verfahren immer schwerer, den Kopf über Wasser zu halten.«

 

Also, Google: Nicht nur Flüchtlinge beschenken. Auch an die denken, die Flüchtlingen helfen und dabei schon jenseits der Belastungsgrenze sind. Das wird aber nicht gern gehört – in einem Land, dessen Kanzlerin sich in einem fragwürdigen Tabu verrannt hat: Mit mir keine Obergrenze.

 

Was können wir von den Dänen lernen?

 

Europa hingegen kann inzwischen gar nicht mehr genug Grenzen bekommen. Das dänische Parlament verabschiedete am Dienstag ein neues Paket von Asylgesetzen, die es in sich haben:

  • Ein Familiennachzug wird erst nach drei Jahren möglich. Diese demografische Zeitbombe macht auch Deutschland zu schaffen: Familien im arabischen Kulturraum sind sehr groß. Aus einer Million Flüchtlinge könnten bei uns durch Nachzug sieben Millionen werden. Dänemark verstößt damit aber gegen Menschenrechtskonventionen.

  • Die Aufenthaltserlaubnis wird von fünf auf zwei Jahre verkürzt. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist nun sehr viel schwerer zu bekommen. Die finanziellen Leistungen sinken um zehn Prozent, bessere Sprachkenntnisse werden verlangt und eine Arbeitsstelle.

  • Die Polizei darf das Gepäck von Flüchtlingen durchsuchen und Vermögen über einer Grenze von 1340 Euro beschlagnahmen. Es wird dann verbraucht, bevor Flüchtlinge im Land Kosten verursachen dürfen.

In Deutschland gibt es auch eine vergleichbare Regelung: Flüchtlinge sollen erst Leistungen bekommen, wenn sie mittellos sind. Allerdings begrenzt der politische Unwille wieder einmal das Gesetz.

 

Stellen Sie sich bloß diese Schlagzeile vor: Polizei greift Asylbewerbern in die Geldbörsen. Nein, in Deutschland verbreiten Flüchtlingsorganisationen lieber solche Schlagzeilen: Syrischer Flüchtling trägt gefundenen Geldbeutel zur Polizei.

 

In die gleiche Kerbe schlägt jetzt auch der Gratiscomputer von Google. Wir versenken unseren guten Willen in die falschen Kanäle, während ein ausuferndes Problem – die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg – dringend auf eine Lösung wartet.

 

 

 

 

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