Sunday, 29. May 2016
15.02.2016
 
 

Merkel über Merkel: »Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt«

Markus Mähler

Demokratieforscher Wolfgang Merkel stellt der alternativlosen Kanzlerin die Bankrotterklärung aus: Sie ignorierte in der Flüchtlingskrise den Bundestag, entmündigte das Volk und bleibt ohne »erkennbaren Plan«. Ihr Traum von der Massenintegration hat kaum Chancen auf Erfolg und kostet »immense Summen«. Die Lastenesel unserer Gesellschaft stehen auch schon fest: Das untere Drittel muss die Flüchtlinge aufnehmen und hat damit eine neue Billig-Konkurrenz im Nacken.

 

Merkel legt endlich die Obergrenze fest: »Wenn wir am Ende dieses Jahres zwei Millionen Flüchtlinge in Deutschland haben, wird ihre Integration extrem schwer.« Warten Sie aber bitte mit dem Luftsprung – gesprochen hat nicht unsere alternativlose Kanzlerin, sondern Wolfgang Merkel.

 

Der Demokratieforscher rechnete im Berliner Tagesspiegel mit seiner Namensvetterin ab. Das Fazit: Mutti beschädigte mehr als nur unsere Demokratie, sie manövrierte das Land in eine fast aussichtslose Integrations-Odyssee.

 

So klar wie Wolfgang Merkel hat das bisher kein Politikwissenschaftler ausgedrückt. Er eröffnet damit nach Staatsrechtlern und Politikberatern die dritte Kritikerfront. Inzwischen schießen immer mehr gegen Merkel und ihr Versagen in der Flüchtlingskrise. Besonders viel Mut gehört aber nicht mehr dazu. Die Große Koalition hat sich im Flüchtlingschaos selbst zerlegt. Zermürbt vom monatelangen Scharmützel mit »Pack« (Sigmar Gabriel) und »Dunkeldeutschen« (Joachim Gauck). Das Kanzlerprojekt »Willkommensjubel« scheiterte trotz Schützenhilfe der Leitmedien spätestens in der Silvesternacht.

 

Merkels Todsünde: »Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt«

 

Und hinterher bekommt das Volk von Experten erklärt, warum sein Bauchgefühl richtig war – es geht nicht, was Mutti schaffen will. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel urteilt jetzt über seine Namensvetterin: Sie habe »keinen erkennbar funktionierenden Plan, wie der Zustrom in absehbarer Zeit gedrosselt werden kann«, sondern zeige nur noch »Aktionismus«. Deshalb haben die Deutschen »den Eindruck gewonnen, dass ihre Regierung handlungsunfähig ist«.

 

Merkel beging in den Augen des Politikwissenschaftlers eine Todsünde: Sie blieb dem Volk »die Antwort schuldig, mit welchen Maßnahmen die historische Integrationsaufgabe gelöst werden soll. Als Demokratieforscher muss ich sagen: Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt.«

 

Nebenbei setzte die Kanzlerin im Ausnahmezustand auch unsere Demokratie außer Kraft: »Der Bundestag ist die zentrale demokratische Instanz. Sein Beschluss hätte eine andere Legitimation und eine andere Wirkung gehabt als der Satz ›Wir schaffen das‹. Die Regierung wäre gezwungen gewesen, darzulegen, wie sie das schaffen will, die Opposition hätte ihre Vorstellungen erklärt. Dann hätten sich die Bürger ein Bild machen können, was auf sie zukommt.«

 

Bisher scheiterte die Integration von Muslimen in Europa

 

Auf die Deutschen kommt das Mammutprojekt einer Massenintegration zu. Für das sieht der Wissenschaftler kaum Erfolgschancen: »Es gibt keine Gesellschaft in Europa, in der die Integration muslimisch gläubiger Bürger oder Zuwanderer wirklich gelungen wäre. Noch schwieriger wird es, wenn man sich Einwanderer aus arabischen Ländern ansieht. Bei ihnen ist die Bereitschaft zur Integration in die Mehrheitsgesellschaft noch weniger ausgeprägt als bei den übrigen Muslimen.«

 

Ursache dafür sei der Islam, der sich immer stärker im Würgegriff von Fundamentalisten befindet. Merkel warnt davor, das Thema Religion weiter zu tabuisieren. Weil sie das Gegenteil von Integration bewirkt: Abschottung. »Bis heute gibt es zwischen muslimischen Einwanderern und Angehörigen von Mehrheitsgesellschaften in Europa nur eine verschwindend geringe Zahl von interreligiösen Heiraten.« Wissenschaftliche Untersuchungen würden außerdem zeigen: Unter europäischen Muslimen gibt es einen »dramatisch schlechteren Bildungserfolg« und eine »ausgeprägte Neigung zu Fundamentalismus«.

 

Das untere Drittel muss die Lasten der Flüchtlingskrise tragen

 

Deutschland – das schon mit der Integration von vier Millionen Muslimen überfordert ist – hat jetzt noch eine Million mehr. Ende 2016 kann sich die Zahl der Flüchtlinge bereits verdoppelt haben. Also, wie wollen wir es schaffen? Das weiß auch der Demokratieforscher nicht. Er glaubt aber, dass nur noch ein radikaler Kurswechsel helfen kann: »Dazu müssen wir aber vieles anders machen und unbequeme Entscheidungen treffen. Erschwerend kommt hinzu: Je mehr Einwanderer in einer kurzen Zeit in ein Land kommen, umso schwieriger ist es, sie zu integrieren.«

 

Der soziale Zündstoff zeichnet sich dabei jetzt schon ab: »Das untere Drittel der Gesellschaft ist besonders stark mit den Lasten der Zuwanderung konfrontiert, ohne dass es von den positiven Effekten dieser Entwicklung profitiert. Menschen mit niedrigem Einkommen treffen in ihren Wohnquartieren auf die Migranten, die ja nicht im Grunewald und in Dahlem, sondern in Neukölln oder im Wedding leben werden.«

 

Der »zweite Arbeitsmarkt«: Billiglohn-Konkurrenz im eigenen Land

 

Wolfgang Merkel hält einen »geschützten«, »zweiten Arbeitsmarkt« für nötig, der Flüchtlinge »mit relativ niedrigem Bildungsniveau« auffängt. Dort sollen dann Mindestlohn und Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt werden. Was der Politikwissenschaftler verschweigt: Das neue Millionenheer der Billig-Arbeiter lebt im gleichen Land und wird den »ersten« Arbeitsmarkt gewaltig unter Druck setzen.

 

Ein sozialer Konkurrenzkampf kann auch an den deutschen Schulen entbrennen. Wolfgang Merkel hält dort eine Zweiklassengesellschaft für notwendig: »Wir brauchen spezielle Förderprogramme in Kitas und Schulen für die Kinder von Flüchtlingen. Einrichtungen in sozialen Brennpunkten müssen überproportional mit Personal und Geld ausgestattet werden.« Eine beispiellose Geldspritze und Sonderbehandlung, wie sie andere Schüler in Deutschland nicht erleben werden.

 

Integration oder Nicht-Integration: Beides wird Deutschland lähmen

 

Hier zeichnet sich ein historisches Dilemma ab: Dem unteren Drittel der Deutschen wird ein beispielloser Verteilungskampf mit den Flüchtlingen aufgebürdet – den sie auch noch mitfinanzieren sollen! »Wir müssen immense Summen aufbringen. Wenn wir am Dogma der ›Schwarzen Null‹ festhalten, werden wir das nicht hinbekommen.« Wolfgang Merkel fordert hier sogar den Bundestag auf, die »Schuldenbremse wieder aus der Verfassung« zu tilgen.

 

Allerdings – und das erwähnt der Politikwissenschaftler nicht: Zwischen »Müssen« und »Können« werden sich im neuen Vielvölkerstaat Deutschland Abgründe auftun. Damit Merkels Massenintegration überhaupt eine Chance auf Erfolg hat, sind solche Wahnsinns-Maßnahmen vielleicht notwendig. Weder CDU noch SPD werden sich daran aber die Finger verbrennen wollen. Weil mehr droht als nur Wählerzorn oder Abwahl. Es drohen soziale Unruhen ungeahnten Ausmaßes. Der gelähmte Politikbetrieb ist in den nächsten Jahren eher mit dem Verwalten von Millionen nicht integrierten Muslimen beschäftigt – die auch »immense Summen« kosten werden. Willkommen in der alternativlosen Schuldenspirale.

 

 

 

 

 

 

 

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