Thursday, 28. July 2016
07.12.2015
 
 

Merkels linksdrehende Kulturen: CDU, SPD und CSU geben die Mitte auf

Markus Mähler

Was alle fühlen, bestätigen jetzt Meinungsforscher. Unter der alternativlosen Kanzlerin rutscht nicht nur die CDU nach links. Fast jede Partei verabschiedet sich aus der Mitte der Parteienlandschaft – selbst Seehofers CSU schwimmt linkswärts. Im Fahrwasser der Großen Koalition wird der deutsche Sonderweg immer spezieller: Die »rechtsradikale« AfD (O-Ton Sigmar Gabriel) ist nicht so rechts wie die Linken links. Trotzdem beschimpft keiner die Rotwein-Populisten als »linksradikal«.

 

Angela Dorothea Merkel: Eine alternativlose Kanzlerin geht ihren linken Weg und hat dabei die Parteien im Schlepptau. Das ist keine böse Hetze aus dem Lager der flüchtlings-gebeutelten »Dunkeldeutschen« – das sagen jetzt Meinungsforscher von Infratest Dimap. Die legen im Auftrag der ARD monatlich den Deutschlandtrend auf und das aktuelle Stimmungsbild hat es in sich: Erstmals seit 1998 siedeln die deutschen Wähler die CDU links der Mitte an. Dort, wo SPD, Grüne, Linke und FDP bereits warten.

»Damit haben die Christdemokraten auf der rechten Seite des Parteienspektrums viel Platz gemacht für die Profilierung anderer Parteien, wovon die AfD profitiert«, behaupten die Meinungsforscher. Wirklich? Die aktuelle Grafik der Parteienlandschaft zeigt rechts der Mitte ein riesiges, aber unbestelltes Feld.

 

Deutschland: Ist es links wirklich schöner?

 

Dort driftet die CSU auch von rechts nach links. Die NPD ist zwar ziemlich weit rechts, politisch inzwischen aber bedeutungslos. Einzig die AfD rackert sich im Politzirkus rasant zum rechten Rand vor und bekommt dafür das Prädikat »Aussätzige« verpasst. Der große Parteientrend heißt weiter: links ist es schöner, mit vollem Segel weg von der Mitte. Die Wähler sortieren die Merkel-CDU jetzt offiziell links der Mitte ein. Mit einem Wert von 5,8. Die Partei hat in einer Skala von eins bis elf erstmals die sechs als symbolische Mitte unterschritten.

 

Dreht sich unter einer ewigen Kanzlerin aber das ganze Land auf links? Eher nicht. Sonst müssten Mainstream-Medien und Parteien in Zeiten der Flüchtlingskrise keine Hetzjagd auf »Pack« und »Dunkeldeutsche« betreiben. Es wird verbittert Meinungszensur betrieben und viele Deutsche wachen plötzlich rechts der linksgewanderten Großen Koalition auf.

 

Wie zufrieden ist das Volk mit dem wählbaren Angebot?

 

Eigentlich zeigt die Grafik der ARD-Meinungsforscher nur, wo Deutschlands Wähler die Parteien verorten. Das sagt nichts darüber aus, wie zufrieden das Volk mit dem wählbaren Angebot ist. Und trotzdem schmuggelt Infratest Dimap politische Propaganda mit ein. Die kommt Merkels Großer Koalition sehr gelegen: Das Volk ist mit den Parteien auf Linie, wortwörtlich.

 

Eine graue Linie mit der Aufschrift »selbst« soll die Deutschen symbolisieren. Sie stehen in der Grafik inzwischen bei 5,1 – also schon drastisch weit links der Mitte. Na Gott sei Dank, Frau Kanzlerin. Der Mehrheitskorridor ist ohnehin schon linksgedreht. Also folgt Merkel nur nach links und hat dabei ihre Parteien mit im Gepäck. Im linken Einheitsbrei sind Grüne und SPD nur ein wenig linker, CDU, FDP und CSU ein wenig rechter. Das linke Volk hat eine Wahl, die eigentlich keine mehr ist.

 

Vielleicht ist die Wahrheit hinter diesem Stimmungsbild aber doch ganz anders: Die Parteien wandern nach links, das Volk aber nicht. Also wollen die Meinungsforscher das Volk politisch verpflanzen. Das große Meinungsmärchen. Ein linksgedrehtes Volk wartet bereits dort, wo die Politiker hinwandern. Dafür, dass die Politik nur dem Volk hinterherrennt, ist das Volk erstaunlich unzufrieden mit der Politik. Das taucht nicht im Deutschlandtrend der ARD auf: Noch nie hat sich die linksdrehende Kanzlerin weiter von der Stimmung auf der Straße entfernt als in der Flüchtlingskrise.

 

Demoskopen: Orakel im Dauerauftrag von Politik und Medien

 

Meinungsforschung ist mächtig. Sie kann vielen einreden: So sind »wir«. Und das macht sie so interessant für Einflussnahme. Infratest Dimap orakelt im Dauerauftrag für den Staatsfunk ARD und befragt dabei immer wieder sein berühmtes Deutschland-Panel. 1.000 Menschen sollen hochgerechnet alles über die Stimmung der Deutschen verraten. Allerdings weiß keiner außer den Meinungsforschern, wer hier befragt wird und auf welchen Wegen Infratest seine Musterdeutschen rekrutiert.

 

Wie verschieden Meinungsforscher das Volk und seine Meinung auslegen, zeigt gerade das rote Tuch AfD. Eine Partei auf dem Weg nach rechts. Sie steht weit abseits des vermeintlich linksgedrehten Meinungskorridors. »Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…« – auf wie viele Stimmen könnte eine rechtspopulistische Partei in Deutschland hoffen? Hier schwanken die Demoskopen zwischen sechs und 10,5 Prozent.

 

Den besten Umfragewert bekommt die AfD von INSA. Allerdings schrieb INSA-Chef Hermann Binkert mehrere positive Beiträge über die Partei in der Huffington Post – sie hat ihm später sogar den Landesvorsitz in Thüringen angeboten. Das räumte Binkert gegenüber dem Spiegel ein.

 

Auch Meinungsforscher haben eine Meinung


Auf der anderen Seite steht das Institut Forsa. Dort will man der AfD magere sechs Prozent zugestehen. Dieser miese Umfragewert spiegelt ausgerechnet die persönliche Haltung von Forsa-Chef Manfred Güllner wider. Der SPD-Mann gilt in seiner Partei als Querschläger und ist selbst in der Meinungsbranche als »meinungsfreudig« berüchtigt. Güllner interpretiert Umfragen gerne nach dem persönlichen Parteibuch oder plaudert aus dem Nähkästchen. Etwa, indem er über Infratest Dimap enthüllt: »Das ist 40 Jahre das Hausinstitut der SPD. Und da wird man sich schon überlegen, ob man nicht ein bisschen die Zahlen schönt oder nicht.«

 

Infratest Dimap? Ja, sie wissen schon: Ausgerechnet das Institut im Dauerauftrag der ARD bringt doch gerade das linksgedrehte Parteienspektrum unter das Volk. Im Berliner Willy-Brandt-Haus hat man das linke Märchen sicher gerne gelesen.

 

Genauso wie die Umfragen von Forsa. Dort lenkt der Meinungsforscher und SPD-Mann Güllner seine ganze politische Wut gerade gegen die AfD: Im Interview mit dem Stern schiebt er ihre Anhänger an den rechtsextremen Rand. Damit ist der Meinungsforscher ganz auf Linie mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, der die AfD in der Zeit auch rechtsradikal nennt.

 

Zu erfolgreich: Der AfD wird das »rechtspopulistisch« wegzensiert

 

Solche Verstrickungen sind brisant: Meinungsforscher können auch nicht aus ihrer Haut. Sie sind Politiker und verbreiten am liebsten ihre eigene Meinung. Das haben sie offenbar mit den Journalisten gemein. Ein entlarvendes Beispiel dafür ist die Wochenzeitung Kontext. Das Stuttgarter Anhängsel der links-alternativen taz wird von den Berliner taz-Genossen durchgefüttert und trommelt im Ländle gerade gegen den SWR.

 

Der ARD-Sender will doch tatsächlich der AfD den Zusatz »rechtspopulistisch« streichen, weil die Partei »mittlerweile bekannt genug« sei. Das finden die Journalisten von Kontext überhaupt nicht. Sie mobilisieren neben Mainstreammedien wie dem Handelsblatt auch SPD, Grüne und Linke für den linksgedrehten Sturm im Wasserglas. Gemeinsam sind sie auf der Suche nach dem »Nazi-Jargon« in der AfD. Wenn die Partei radikaler ist als gedacht, kann man sie wieder »rechts« nennen.

 

Apropos Linke: Ausgerechnet diese Partei wird weder von Meinungsforschern noch von Medien als extrem bezeichnet – und keiner regt sich darüber auf. Dabei ist sie laut Deutschlandtrend von Infratest Dimap die radikalste Partei in der deutschen Parteienlandschaft. Sie steht weiter links als die AfD am anderen Ende der Skala rechts.

 

Unsere Politik in der Europakrise: Der linksgedrehte Sonderweg

 

Das sagt viel über das deutsche Identitätsproblem, über einen deutschen Sonderweg, den unsere Politiker weiter einschlagen. Europa leidet unter den Brüsseler Autokraten, unter der Flüchtlingskrise, unter der Euro-Krise. Diese riesige Europakrise lässt die Rechtspopulisten wie Phönix aus der Asche aufsteigen. Zurück zur Nation: UKIP in England, die Schweden-Demokraten, die Dänische Volkspartei, Jobbik und Fidesz in Ungarn, PiS in Polen und der Front National in Frankreich. Ein ganzer Kontinent schwimmt auf einer Welle des Volkszorns.

 

Nur in Deutschland träumen Meinungsforscher von der linksgedrehten Mehrheitskultur. Wo Medien und Politik darüber streiten, ob man der rechtspopulistischen AfD den Rechtspopulismus wegzensieren soll oder nicht – weil die Partei unerwünscht viel Erfolg hat. Ganz nach dem irrsinnigen Motto: Wenn ein Phänomen keinen Namen mehr hat, ist es auch kein Problem mehr.

 

 

 

 

 

 

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