Saturday, 27. August 2016
05.12.2015
 
 

Mit Flüchtlingen zur Meinungshaft im Netz: Die »heilige Kuh der Anonymität gehört geschlachtet«

Markus Mähler

Was für ein grüner Wandel: Die »TotalverweigererIn« Renate Künast erklärte einst der analogen Bevormundung den Krieg. Jetzt dämmert sie als Alt- Verbraucherschutzministerin im Karriereherbst. Sie spricht auf einer Lobbyisten-Konferenz, die mehr Überwachung fordert und die Freiheit im Netz »schlachten« will. Warum? Weil »alle den ganzen Tag über im Internet nur noch rüde beschimpft werden«, findet Künast. Juristen, Lobbyisten und die Bundesregierung liebäugeln mit der »automatisierten Rechtsverfolgung«. Diese Meinungshaft mit eingebauter Zwangsdenunziation säubert endlich das Netz in Zeiten des Pirinçciismus.

 

Die Urheberlobby macht mobil. Auf einer Konferenz am Mittwoch in Berlin wurde festgelegt, dass der Internetnutzer einfach zu viel Freiheit genießt und seine Anonymität schlecht ist – nicht für ihn, aber für eine illustre Runde aus Juristen, Medienrechtlern, Vertretern der Bundesregierung, Politikern und eben auch den Spitzen von 35 Lobbyverbänden.

 

Diese meist anonyme Sorte von Lobby-Funktionären bekommt durch Aushängeschilder wie Dieter Gorny ein kräftiges Gesicht: Gorny ist seit Jahrzehnten vorbildlicher Experte in Sachen Machtverschränkung. Eben nicht nur Chef beim Bundesverband Musikindustrie oder Träger des Grimme-Preises, sondern auch »Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie«, der im Bundeswirtschaftsministerium ein und ausgeht.

 

Freiheit im Netz? »Gehört für mich aber auch mal geschlachtet«

 

Zufall oder nicht: Im März gab es ein Machtwort aus gerade diesem Ministerium. Es dürfte Lobbyisten wie Gorny ein Lächeln ins Gesicht gezaubert haben. Staatssekretär Rainer Sontowski bedauerte, dass die Bundesregierung »die großen Auswirkungen« des Internets auf Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur lange nicht sehen wollte. Es sei ein Fehler gewesen, »die Digitalisierung zunächst den Netzpolitikern überlassen zu haben«. 2013 hatte die Kanzlerin das Internet immerhin als »Neuland für uns alle« entdeckt.

 

Zufall oder nicht: Seitdem wurde die Beschneidung der Freiheit im »Neuland« ein Topthema für die erste politische Liga. Am Mittwoch gab es auf der Konferenz der Urheberlobby eben auch Grundsatzreden von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) oder EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU).

 

Der Göttinger Medienrechtler Gerald Spindler wetzte sogar das juristische Henkersbeil: Die Anonymität im Netz sei zwar eine »heilige Kuh für viele Nerds«, verkündete er am Podium. »Sie gehört für mich aber auch mal geschlachtet.« Sie werde weder durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts abgedeckt, noch sei sie ein Grundrecht. Wie auch? Sie kann schlecht in das doch sehr analoge Nachkriegsjahr 1949 zurückreisen, um es noch ins Grundgesetz zu schaffen.

 

Die Dienstanbieter sollen für die Justiz überwachen

 

Spindler erklärte die Anonymität zum juristischen »Problem«. Die Urheber-Lobbyisten wollen die Freiheit im Netz vor allem aus wirtschaftlichen Gründen einschränken, damit wird aber auch eine historisch einmalige Vielfalt der Meinungen zerstört. Der Druck auf die Zugangsanbieter müsse erhöht werden, forderte Spindler: »Wenn Plattformen nicht sagen können, wer was macht, muss ich sie in die Haft nehmen können.« Der Schwarze Peter landet also bei Sozialen Medien oder Internet-Providern, die den Datenstrom nur durchleiten. Und von dieser Schuld könnten sie sich durch sogenannte Haftungsprivilegien im Telemediengesetz freikaufen.

 

Das seien »Anreize zum Eingreifen«, hofft der Medienrechtler. Wer etwa eine »automatisierte Rechtsverfolgung mit ID-System« ermöglicht, kommt aus der Nummer heraus. Weil dann staatliche Behörden die Überwachungsinstrumente quasi auf dem Silbertablett serviert bekommen: Die Diensteanbieter müssten selber ein Kontrollsystem einbauen, das alle Inhalte überwacht und auf Verstöße prüft.

 

So viel Rechtsdruck nur für ein paar Tantiemen von Jazzmusikern?

 

Dann würde aber ohne Anfangsverdacht gegen alles und jeden dauerermittelt und ein System der Zwangsdenunziation eingeführt. Wer alles überwachen muss, muss auch alles melden, was er findet, sonst macht er sich selbst strafbar. Der digitale Blockwart. Eine Cyber-STASI, die Unternehmen zur Spitzelarmee umfunktioniert.

 

Die Bundesregierung will außerdem bei der umstrittenen Reform des Telemediengesetzes sogenannte »gefahrgeneigte Dienste« einführen. Wer Anonymität im Netz anbietet, auf den soll pauschal noch stärkerer Rechtsdruck ausgeübt werden können.

 

Nein: Es geht um effizientere Meinungshaft in Zeiten des Pirinçciismus

 

Worum geht es dabei wirklich? Bloß um Tantiemen, die der Union der Deutschen Jazzmusiker im Netz entgehen? Es geht darum, Meinungen effizienter überwachen zu können. Das machte ausgerechnet die Grünen-Politikerin Renate Künast klar. Die ehemalige Verbraucherschutzministerin äußerte sich dazu auch auf der Lobby-Konferenz: »Wir können nicht die Anonymität hochhalten, wenn alle den ganzen Tag über im Internet nur noch rüde beschimpft werden.«

 

»Beschimpfen« ist ein verschleierndes Wort. Es geht in Wahrheit um das Meinungsspektrum. Was ist noch erlaubt und was darf die Politik juristisch verfolgen lassen? Auf jeden Fall schützt die Anonymität im Netz dort bislang die Freiheit der Debatte. Die Menschen haben nur sie als Schutzschild in einem ungleichen Spiel.

 

Immerhin kann die Politik juristisch sehr effektiv eingrenzen lassen, welche Meinung Bürger haben dürfen und welche nicht. Die Gerichte werden gerade von einer Welle gemeldeter Volksverhetzungen überrollt. Diese ominöse Nebenwirkung der Flüchtlingskrise hat sogar einen Namen bekommen: »Pirinçciismus«. Bundesrichter müssen diese Gefahr inzwischen sogar im Leitmedium ZEIT erläutern, weil katzenstreubehafteter Pirinçciismus den »öffentlichen Frieden« gefährdet.

 

Die Bundesregierung selbst darf derweil in der Flüchtlingskrise das Abkommen von Dublin, das Schengen-Abkommen, das Asylverfahrensgesetz und das Asylrecht straffrei missachten.

 

Grüner Segen: Künast erlaubt ein bisschen Anonymität, solange sie ihr gefällt

 

Wie vergiftet das öffentliche Meinungsklima dazu ist, zeigt das Nachspiel zu den Äußerungen von Künast auf der Konferenz. Sie beschwerte sich auf Twitter, dass ihre Aussagen »aus dem Zusammenhang gerissen« wurden. Sogenanntes »Hatespeech« sei eine Straftat und dagegen müsse »trotz Grundsatz der Anonymität eine Strafverfolgung möglich sein«. Dort findet sich auch ein kluger Nutzerkommentar: Es gibt entweder Anonymität als Schutzrecht oder keine Anonymität – aber kein bisschen Anonymität, die es nur solange geben darf, wie es Politikern wie Künast gefällt.

 

Dass unsere Meinungsfreiheit bereits auf dem Zahnfleisch geht, zeigt das öffentliche Trauerspiel von Medien und Politikern in der Flüchtlingskrise. Sie drücken den erlaubten Meinungskorridor inzwischen zum dogmatischen Mauseloch zusammen.

 

Die aufgestaute Wut darüber, die sich im politisch-korrekten Gefängnis nicht mehr zeigen darf, findet bislang ein Ventil im Netz. Das lässt Druck aus dem Dampfkessel. Ein Ende der Netz-Anonymität wäre wirklich der Sargnagel, der sogar dieses Ventil verstopft.

 

 

 

 

 

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