Sonntag, 4. Dezember 2016
19.01.2016
 
 

Nach dem Flüchtlings-Schock: Angela Merkel entwickelt Bunker-Mentalität

Markus Mähler

Die entrückte Basta-Kanzlerin – sie will die Ängste der Bürger einfach nicht mehr sehen. Erst lässt sie einen Flüchtlings-Bus vor dem Kanzleramt versauern, erbost über einen Landrat und dessen deutliches Signal: Unsere Kommunen schaffen die Flüchtlingskrise nicht mehr. Jetzt klopft die Bürgerinitiative »Stopp TTIP & CETA« im Kanzleramt an. Im Gepäck hat sie 3,3 Millionen Unterschriften gegen das gefährliche Freihandelsabkommen. Merkel ist übrigens schon wieder nicht da. Nach dem Motto: Da könnte ja jeder kommen …

 

3,3 Millionen Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA – davon allein 1,6 Millionen aus Deutschland. Gesammelt hat sie die Bürgerinitiative »Stopp TTIP & CETA«. Allein die schiere Masse ist ein Machtwort: Europas Bürger wollen keine transatlantische Freihandelszone. Sie soll noch dieses Jahr in Kraft treten. Dann bekommen Lobbyisten aus den USA statt einer Hintertür gleich ein eigenes Scheunentor ins deutsche Parlament.

 

Bundestagspräsident Norbert Lammert klagte vor drei Monaten über die eigene Hilflosigkeit: »Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte.«

 

Die deutschen Abgeordneten geben also zu, dass sie beim Thema TTIP nichts mehr zu melden haben. Sie wissen nicht einmal, was da abgesprochen wird. Sie können es offenbar aber auch nicht aufhalten. Verhandelt wird auf Regierungsebene und nach dem Motto: Verschlusssache. Grund genug für Bürger, den Widerstand zu übernehmen. Doch der Widerstand wartet vergeblich auf einen Termin im Bundeskanzleramt. Die Initiative »Stopp TTIP & CETA« meldet jetzt, dass Merkel die 3,3 Millionen Unterschriften nicht einmal entgegennimmt.

 

Alternative Post: 3,3 Millionen Unterschriften wiegen über 16 Tonnen

 

Bereits im November 2015 fragte Michael Efler, Sprecher der Initiative, dort nach, wann man denn die Papiere übergeben dürfe. Jetzt antwortete Ministerialrat Andreas Nicolin: »Mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen« der Kanzlerin sei das niemals möglich. 3,3 Millionen Unterschriften für die Papiertonne. So sieht die gelebte Demokratie in Deutschland aus. Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, sagte dazu: »Wie viele Millionen Bürger braucht es, um die Kanzlerin für wenige Minuten zu treffen?«

 

Merkel leistet sich – ausgerechnet in der jetzigen Situation – einen unglaublichen Affront gegen die eigenen Bürger und will nicht einmal wahrhaben, wie stark der Widerstand gegen TTIP wirklich ist.

 

Erinnert Sie das an die Flüchtlingskrise? Übrigens: Gemeldet hat den Skandal keiner. ARD, ZDF, Spiegel, Focus, Süddeutsche und FAZ schweigen. Sie vermelden lieber die alternativlose Kanzlerperspektive: »Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist.« Wie bedrückt die Bürger über TTIP sind, berichtet nur Russia Today Deutschland.

 

Immer mehr Kritiker wittern Morgenluft: Grenzen für die Kanzlerin


Merkel mauert. Das tut sie schon seit Jahren. Jetzt, im elften Jahr ihrer Kanzlerschaft, mauert sich die Entrückte sogar selber ein, während das Land nicht mal einen Kurs hat, von dem es abdriften könnte. Merkel schottet sich vor den Bürgern ab – aber noch mehr vor den immer zahlreicheren Nadelstichen. Selbst die BILD am Sonntag titelt: »Ist Merkel noch die Richtige?« Vizekanzler Gabriel (SPD) setzt der Frau ohne Obergrenze eine Frist:

 

Man bewege sich auf »Zahlen zu, die schwierig werden«. Er verlangt »feste Kontingente«.

 

Sogar FDP-Chef Lindner taucht aus der Versenkung auf, wirft Merkel Realitätsverlust vor und fordert eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Wahlperioden. Finanzminister Schäuble gießt Öl ins Feuer mit seinem Vorschlag zum Benzin-Soli für Flüchtlinge. Er gilt inzwischen als heißer Kandidat für eine Kanzlerrevolte. CSU-Chef Seehofer drohte bereits vor Monaten mit einer Verfassungsklage, sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden.

 

Wie lange kann sie die Krise noch aussitzen?

 

Und sie wird einfach nicht geringer. Inzwischen ist ein ganzes Land gegen eine Flüchtlingspolitik ohne Obergrenze. Weil die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen sogar im Winter konstant hoch bleibt und eine europäische Lösung für das Problem nicht vorankommt.

 

Kein anderes Land möchte Deutschlands Flüchtlinge. Sogar Schweden schwenkt auf Abschottung um. Und die Türkei will oder kann nicht das erhoffte Bollwerk Europas sein: 1,1 Millionen kamen 2015 zu uns, noch einmal so viele will 2016 keiner schaffen. Alle sehen das, nur Merkel will es nicht wahrhaben. Die Kanzlerin entwickelt Bunker-Mentalität, während die gefährlichen Granateinschläge immer näher kommen. Was, wenn die Kritik nicht aufhört? Wie will Merkel die Welle der Kritiker dann abstrafen?

 

Ihr Schicksalstag könnte der 13. März werden. Dann stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. Die CDU schwächelt in allen Umfragen – wegen Merkel. Weil sie keine Obergrenze akzeptiert.

 

Was ist, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt vom Senior- zum Juniorpartner der SPD wird? Was ist, wenn die Rückeroberung der Macht in Stuttgart und Mainz scheitert? Diese Niederlagen werden der Kanzlerin zur Last gelegt werden. Dann hilft auch kein Einmauern mehr im Kanzleramt, weil der Dolchstoß von innen kommt.

 

 

 

 

 

 


 


Flüchtlinge als geopolitisches Druckmittel

Mit Massenmigration als Waffe präsentiert Kelly M. Greenhill die erste systematische Untersuchung dieses verbreitet eingesetzten, aber weitgehend unbeachteten Instruments der Einflussnahme von Staaten.

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