Dienstag, 6. Dezember 2016
13.03.2016
 
 

Quittung für Flüchtlingspolitik: Merkels Abwahl auf Raten hat begonnen

Markus Mähler

Die CDU weiß jetzt, was eine Flüchtlingskrise kostet: Zahlreiche Sitze im Parlament. Endlich durfte der Wähler über die Flüchtlingspolitik der alternativlosen Kanzlerin abstimmen. Und es gab drei Ohrfeigen für Merkel: In Baden-Württemberg erlebte die CDU ihr historisches Debakel. In Rheinland-Pfalz brach sie auf der Zielgeraden ein. In Sachsen-Anhalt verlor sie den Koalitionspartner SPD. Abgestraft wurde Merkel aber auch für ihren Linksruck der CDU, der sich nun als größter strategischer Fehler eines Parteichefs in der Geschichte der Bundesrepublik entpuppt. Er hat viele Parteiwähler verunsichert. Deren Stimmen bekam jetzt die AfD geschenkt.

 

Bis vor wenigen Wochen sah sich die CDU noch in allen drei Ländern auf Siegeskurs und führte deutlich in den Umfragen. Aber Umfragen sind Schall und Rauch. Am Sonntagabend bekam Angela Merkel Wahlergebnisse. Die einzige Währung, die es in der Politik gibt.

 

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurde formal zwar nur über die Zusammensetzung der Landtage abgestimmt. Doch die Wahlbeteiligung erreichte in allen drei Bundesländern Rekordwerte. Weil es die Menschen nicht mehr zuhause hielt. Sie strömten in die Kabinen, um endlich ihrer Wut über Merkels Flüchtlingspolitik Luft zu verschaffen – mit einem Wahldenkzettel.

 

Aber nicht nur diese Wut hat der CDU am Sonntagabend so viele Stimmen und zwei Staatskanzleien gekostet. Wahlentscheidend war das Kopfschütteln der CDU-Stammwähler. Seit Merkels Linksruck können die sich mit ihrer Partei immer weniger identifizieren. Vor der Wahl wurde dieser Linksruck der Union noch als historische Modernisierung einer Volkspartei gefeiert. Nach der Wahl ist daraus eine historische Fahrt an die Wand geworden.


Merkel hat die AfD damit erst zum großen Sieger in der Flüchtlingskrise gemacht.

Was das Volk der Kanzlerin nicht verzeiht: Linksruck und Flüchtlingschaos

 

Denn Merkel setzte mit ihrem Linksruck auch ein ungeschriebenes Gesetz im Parteibetrieb außer Kraft: Rechts der CDU darf maximal eine CSU stehen. Jetzt steht dort die AfD weit und breit allein auf einem breiten Feld und erntet Wählerstimmen. Sie wird insgeheim sagen: Danke, Frau Merkel, für das großzügige Platzmachen.

 

Merkels linksgedrehte Große Koalition und Merkels völlig chaotische Flüchtlingspolitik – das war einfach zu viel für die Menschen im Land. Die Wahl am Sonntagabend war keine Landtagswahl, sie war ein Protest gegen das System Merkel.

 

Die Wahlforscher von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Wähler, warum sie die AfD wählen würden. Die Antwort fiel knapp aus: nicht wegen ihres Programms. Die Stimme für die AfD sollte einfach ein »Denkzettel« gegen die Große Koalition werden. So sahen es 77 Prozent in Sachsen-Anhalt, 75 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der befragten Wähler.

»Man hätte den Zahnstocher von den Käsehäppchen fallen hören können«

 

Unsere Kanzlerin animiert inzwischen zum massiven Protestwählen: Diese Erkenntnis vom Sonntagabend wird in Berlin für gewaltige Unruhe sorgen. Die Merkel-Partei hat endlich schwarz auf weiß, dass eine alternativlose Kanzlerin nicht mehr die beste Option ist. Wenn immer mehr Menschen nicht für die CDU, sondern gegen Merkel stimmen, wird das der Partei noch viele Wahlniederlagen bescheren. Die Stimmung in Berlin beschrieben ZDF-Wahlreporter am Sonntag so: »Man hätte den Zahnstocher von den Käsehäppchen fallen hören können.« Lange bleibt es aber nicht still, wenn sich die erste Schockstarre löst.


Druck wird die Kanzlerin aber auch durch die SPD bekommen. Sie wurde in zwei Bundesländern vom Wähler kleingeschrumpft und steht kurz vor dem offiziellen Ende als Volkspartei.


In Berlin wurde deshalb bereits vor den Landtagswahlen spekuliert: Fällt die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt unter 15 Prozent, dann wechselt der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der Regierungsbank an die Spitze der Bundestagsfraktion. Um dort in einer Art Endkampf seine Partei stärker gegen die Union zu profilieren. Nun: In Baden-Württemberg holte die SPD 12,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt desaströse 10,2 Prozent. Auf geht’s Sigmar.

 

 

 

 

 

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