Sonntag, 28. Mai 2017
24.05.2016
 
 

Skandal wegen Österreich-Wahl: Facebook nimmt Anonymous.Kollektiv vom Netz

Markus Mähler

Ist Facebook jetzt der zensierte Meinungs-Streichelzoo, den Justizminister Heiko Maas (SPD) schon lange fordert? Am Sonntag rief Anonymous.Kollektiv im sozialen Netzwerk auf: Österreicher, bitte geht an die Urnen. Die Wahl eures Bundespräsidenten wird Folgen für ganz Europa haben. Leider trommelte die Gruppe dabei aber für den falschen, weil politisch inkorrekten Kandidaten: den EU-Kritiker Norbert Hofer (FPÖ). Keine zwei Minuten später verschwand die Seite auf Facebook. Hier berichtet ein Hacktivist, was hinter den Kulissen geschah.

 

Für Hunderte Millionen Menschen ist Facebook Nachrichtenquelle Nummer eins. Angeblich neutral und alles bloß durch Algorithmen bestimmt. In den USA haben aber schon lange die Facebook-Macher das Meinungsruder im sozialen Netzwerk übernommen. Sie färben es linkspolitisch ein. Sie zensieren kräftig, damit die Nutzer keine News mehr aus dem konservativen Spektrum sehen.

 

Im Konzern denkt man sogar darüber nach, wie man mit der eigenen Meinungsmacht die US-Präsidentenwahl beeinflussen kann. Das belegen solche internen Mitarbeiter-Umfragen: »Was kann Facebook tun, um einen Präsidenten Trump 2017 zu verhindern?«

 

Bislang glaubten wir aber noch: Wenigstens bei uns wird sich Mark Zuckerbergs globaler Social-Media-Vergnügungspark politisch schon zurückhalten. Falsch gedacht. Facebook beeinflusste am Sonntag die Bundespräsidentenwahl in Österreich. Man kassierte nicht bloß einen Wahlaufruf von Anonymous.Kollektiv ein – Facebook löschte gleich ihre ganze Seite. Auf der stand: »Aufstehen für Österreich: Am 22. Mai gemeinsam für Norbert Hofer!« Daran ist eigentlich nichts verwerflich, immerhin durfte der FPÖ-Kandidat in unserem Nachbarland ganz legal gewählt werden. Der EU-Kritiker Hofer musste sich erst am Montag und nach dem Stimmenauszählen der Briefwahl geschlagen geben.

Hat Facebook eine denkbar knappe Wahl beeinflusst?


Was wäre passiert, wenn Facebook die Anonymous.Kollektiv-Seite mit dem Wahlaufruf nicht vom sozialen Netz genommen hätte? Darüber kann man nur spekulieren. Die Seite besaß zwei Millionen Abonnenten. Damit war sie der reichweitenstärkste Vertreter des Hackerkollektivs im deutschsprachigen Facebook und hatte einen immensen Einfluss. Nur ein paar Stimmen mehr für Hofer hätten in dieser Wahl wieder alles auf den Kopf gestellt. Sie endete vorläufig am Sonntag in einem Patt. 50 Prozent standen 50 Prozent gegenüber. Besonders bitter schmeckt all das, weil eben Facebook-Wahlaufrufe für den europafreundlichen Grünen Alexander Van der Bellen nicht gelöscht wurden. Ausgerechnet der Mann, der denkbar knapp neuer österreichischer Bundespräsident wurde.

 

In den deutschen Medien war all das kein Thema. Dort wurde zwar über die Löschung der Seite berichtet – aber mit ziemlich feierlichen Unterton: »Hass im Netz. (…) Die Facebookseite Anonymous.Kollektiv ist nicht mehr abrufbar. Sie hetzte gegen Flüchtlinge und Migranten. Zwei Millionen Menschen folgten ihr.« So steht es in der Süddeutschen. Direkt gesprochen hat niemand mit Anonymous.Kollektiv. Kopp Online wurde nun aber ein exklusiver Mailverkehr zugespielt. In dem wirft die Gruppe Facebook ein zensurverdächtiges Verhalten vor:

 

Politische Agenda: Facebook keine neutrale Plattform

 

»Entgegen gleichlautenden Medienberichten wurde die Seite allerdings nicht wegen ›Hetze‹ gelöscht. Dieser Grund ist vorgeschoben. Dann hätten die diese Seite schon viel eher dichtgemacht. Vielmehr erfolgte die Löschung nur wenige Minuten, nachdem wir unsere zwei Millionen Abonnenten dazu aufgerufen haben, den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer auf das Amt des österreichischen Bundespräsidenten bei der heutigen Wahl zu unterstützen. Siehe dazu Screen zwei. Wenn man sich vor Augen führt, wie knapp diese Wahl ist, erscheint dies als der plausibelste Grund für die Löschung.«

 

Bereits seit Monaten wird eine immer stärkere Meinungszensur auf Facebook beobachtet. Das soziale Netzwerk ist dabei aber selber nur ein Getriebener. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sitzt dem US-Unternehmen im Nacken. Mark Zuckerberg besuchte im Februar Berlin und ging beim Thema »Hasskommentare« förmlich auf die Knie. Er sagte öffentlich: »Wir haben unseren Job nicht gut genug gemacht.« Was einen Kommentar zum »Hasskommentar« macht, dafür gibt es inzwischen wohl nur noch ein einziges richtiges Maas.

 

Der Justizminister legte Anfang April in der ZDF-Sendung Berlin direkt sogar nach. Er verlangte, dass Facebook noch einmal härter gegen Hetze vorgeht: »Das muss noch besser werden. (…) Wenn sie das nicht tun, dann wird es sie irgendwann auch in den Konflikt mit dem Gesetz bringen.« Übersetzt man diesen Satz aus dem Diplomatendeutsch, wird die Drohung deutlich: »Zuckerberg, wenn du nicht löschst, was wir für löschenswert halten, dann löscht dich mein Justizministerium – und zwar aus dem deutschen Internet.« Das wäre übrigens die chinesische Lösung.

 

Meinungs-Kontrolleure: »speziell geschult und operativ tätig«

 

Gerade der Fall Anonymous macht deutlich, wie mit dem schwammigen Totschlagargument »Hasskommentar« alles gelöscht werden kann, was nicht mehr in den engen Meinungskorridor passt. Wer zensiert aber eigentlich beim deutschsprachigen Facebook? Nun, jetzt wird es wirklich kurios: Es ist gar nicht Facebook selbst. Der Bundesjustizminister verordnete dem sozialen Netzwerk eine »Anti-Hass-Kommentar«-Initiative – aber das Zensieren übernimmt eine Tochter des Großkonzerns Bertelsmann.

 

Die Zeitung Neue Westfälische schrieb dazu: »Die Gütersloher Bertelsmann-Tochter Arvato soll Facebook dabei helfen, gegen ›Hass-Kommentare‹ aktiv zu werden. Arvato-Mitarbeiter (…) sollen von Berlin aus künftig auffällige Inhalte im Netzwerk prüfen und gegebenenfalls löschen. Vorliegenden Informationen zufolge sind zahlreiche Mitarbeiter bereits speziell geschult worden und operativ tätig. Insgesamt sollen mehr als 100 Kontrolleure (Administratoren) eingesetzt werden.«

 

So sieht eben gründliche deutsche Wertarbeit aus. Unsere Meinungsfreiheit bei Facebook wird jetzt von »speziell geschulten« und »operativ tätigen« Kontrolleuren zensiert. Im Auftrag des Bundesjustizministeriums, auf der Gehaltsliste des größten deutschen Medienkonzerns Bertelsmann. Leider leiden jetzt auch die deutschsprachigen Österreicher darunter. Falls wir euch damit am Sonntag die Wahl versaut haben: Tut uns leid. Wir sind halt schon (wieder) ein demokratisches Notstandsgebiet.

 

P.S.: Das Hackerkollektiv Anonymous können Sie jetzt in einem eigenen Nachrichtenportal erreichen.




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