Monday, 25. July 2016
27.01.2016
 
 

Staatsfunk bei ARD und ZDF: Zwischen Politiker-Schunkeln und Partei-Diktatur

Markus Mähler

Wir machen kein Staatsfernsehen, beteuern die Öffentlich-Rechtlichen. Komisch: Warum häufen sich dort Vorfälle, die selbst Diktatoren in Nordkorea peinlich wären? Beim Hessischen Rundfunk wird ein Intendant »gewählt« – er ist der einzige Kandidat. Die rot-grüne NRW-Regierung finanziert ihren WDR am Rundfunkrat vorbei. Der Bayerische Rundfunk schneidet CSU-Politiker in eine Faschingssitzung, obwohl dort keine waren. Der SWR hat sich von SPD und Grünen immer noch nicht erholt. Beide haben den Sender für ihren AfD-Boykott in die Mangel genommen.

 

In Deutschland gibt es ein Märchen, das immer weniger Menschen glauben können: Unser staatlich finanzierter Rundfunk ist »staatsfern«. Tatsächlich? Warum gibt es dann eine vorgeschriebene Politiker-Dichte? Für die liefert der Bayerische Rundfunk gerade ein bildhaftes Beispiel: Memmingen, die Prunksitzung »Schwaben weißblau, hurra und helau« wird zur besten Sendezeit am Freitagabend übertragen. Aber der CSU-Justizminister Winfried Bausback fehlt! Ein wirklich »staatsferner« Rundfunk hätte gesagt: Pech gehabt, dann halt ohne Bausback.

 

Der BR schneidet aber einfach Bilder von der Generalprobe mit hinein. Bei der war Bausback mit dabei. Plötzlich landet ein Staatsminister aus der Konserve in der laufenden Sendung.

 

Erwähnt wird dieses Manöver mit keiner Silbe. Ans Licht kommt der Kunstgriff erst, als Bayerns SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold schäumt.

 

Der war im Gegensatz zu Bausback tatsächlich in der Prunksitzung und auf der Bühne. Bei der Fernsehausstrahlung muss sich der SPD-Mann aber mit der Lupe suchen. Er findet sich schließlich winkend im Publikum wieder. Auch diese reingeschnittenen Bilder sind aus der Generalprobe – und machen Pronold ganz klein.

 

Der BR hat die Realität korrigiert, einen SPD-Politiker auf die Bänke verwiesen und einen CSU-Star bühnenreif montiert. Auf Facebook schreibt Pronold: »Das nordkoreanische Fernsehen hätte es nicht besser machen können.« BR-Moderator Georg Ried begrüßte in der laufenden Sendung sogar den abwesenden Bausback: »Der Bausback isch da, ist klar, dass der Bausback da isch, der isch ja aus Aschaffenburg, Franken.«

 

Der Hessische Rundfunk wählt nordkoreanisch: Bloß ein einziger Kandidat

 

Anderer öffentlich-rechtlicher Sender, noch einmal Staatsfernsehen. Am 5. Februar soll beim Hessischen Rundfunk ein neuer Intendant gewählt werden. Dort nimmt man sich aber am ZDF ein Beispiel: Es gibt mit dem Fernsehdirektor Manfred Krupp bloß einen einzigen Kandidaten. Das erspart unschöne Überraschungen. Der Wahlgang im Rundfunkrat ist übrigens abgekartet, schreibt Michael Hanfeld in der FAZ:

»Die CDU [konnte] ihre Truppen so schnell ordnen, dass der Opposition Hören und Sehen verging. Die Zahl der potenziellen Unterstützer Krupps ist durchgezählt und ein Rundfunkratsposten gerade außer der Reihe neu besetzt worden. Mit einer Mehrheit darf der Intendantenkandidat wohl rechnen.«

Der Treppenwitz an dieser Geschichte: Die Frankfurter Rundschau meldete bereits im Dezember (!), dass Krupp, »der von den CDU-nahen Mitgliedern der Gremien« gestützt wird, den Sender »ab Februar« führt. Warum denn noch Wahlen abwarten? Zur Kandidatensuche fällt der Zeitung dieser Satz ein: »Keine Suche jenseits der eingefahrenen Gleise.« Staatsfunk ist eben auch bloß eine Diktatur, in der Kandidaten 99 Prozent der Stimmen bekommen.

 

Die Finanzierung des WDR wird staatsnaher geregelt

 

Noch ein öffentlich-rechtlicher Sender, noch mehr Staatsfernsehen. Der WDR versinkt inzwischen bis zum Hals in seiner Staats-Zensur-Affäre – und landet ausgerechnet jetzt an der ganz kurzen Leine der Politik. Am anderen Ende darf die rot-grüne NRW-Landesregierung um Hannelore Kraft (SPD) nach Belieben ziehen. Warum? Weil der gebührengefräßige WDR Geld, Geld und noch mehr Geld braucht.

 

Senderintendant Tom Buhrow rechnet mit einem jährlichen Minus von einer Milliarde Euro. Dieses Mega-Loch muss irgendwie durch die Politik gestopft werden. Zum Vergleich:

 

2014 wurden deutschlandweit (!) bloß 8,3 Milliarden Euro Zwangsgebühren eingetrieben. Der WDR sprengt also das Gebührengefüge der ARD, wo ein Gebührenmoloch neben dem anderen nach mehr schreit.

 

Dank des neuen WDR-Gesetzes der Landesregierung verhandelt der WDR in Finanzfragen nicht mehr mit seinem (von vielen Politikern besetzten) Rundfunkrat, sondern bloß noch mit dem (von wenigen Politikern besetzten) Verwaltungsrat. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte sich über diesen Machtgewinn freuen. Die CDU beschwerte sich schon einmal über ihren Machtverlust. Bei Finanzfragen darf sie in Zukunft nicht mehr über den Rundfunkrat mitbestimmen.

 

Malu Dreyer lieferte nur die dreisteste Episode zum Thema Staatsfunk

 

Im Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingspolitik sagte Hannelore Kraft: Die Bürger »solide und gut« zu informieren, sei jetzt »eine gemeinsame Aufgabe«. Ein »staatsferner« Schelm, wer dabei an den chronisch bankrotten WDR denkt, für den die Geldspritzen aus dem Verwaltungsrat zur Frage von Sein oder Nicht-Sein werden. Journalismus verkommt wirklich zur Nebensache.


Das zeigt: Malu Dreyer (SPD) lieferte vielleicht die dreisteste Episode zum Thema Staatsfunk – es ist aber nur eine Absurdität unter vielen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sitzt in der Rundfunkkommission der Länder und damit am Gebühren-Hahn von ARD und ZDF. Dass sie den ARD-Sender SWR in die Mangel nehmen konnte, bis die AfD aus der Elefantenrunde geschmissen wurde… wundert sich noch irgendjemand darüber?

 

 

 

 

 


 

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