Samstag, 24. Juni 2017
23.06.2016
 
 

Vollstreckungsbremse: Jetzt revoltieren auch unsere Behörden gegen die Zwangsgebühr

Markus Mähler

Der Beitragsservice informiert: Er kriegt uns alle. 2015 gab es 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen. Das sind 62,29 Prozent mehr als 2014 und doppelt so viele wie 2013. Jetzt kommt aber heraus: Deutschlands Vollstreckungsbehörden sind überlastet und wütend, weil sie für ARD und ZDF Moskau-Inkasso spielen müssen. Im Alltag gibt es längst eine behördliche Vollstreckungsbremse. Wer am Ende zahlen muss, entscheidet nur noch der Zufall. Der Beitragsservice begleicht nur einen Bruchteil der Vollstreckungskosten – am Ende steht also wieder der Steuerzahler für den GEZ-Wahn gerade.

 

Der Beitragsservice hat auch unter Deutschlands Vollstreckungsbehörden keine Fans mehr. Die sind unzufrieden, weil sie als staatliches Moskau-Inkasso für ARD und ZDF herhalten müssen. An ihnen bleibt am Ende alles hängen: Sie müssen die Zwangsgebühr bei den Zwangsangemeldeten durch Zwangsvollstreckung eintreiben.

Der Aufwand steigt von Jahr zu Jahr. Auch das berichten wir schon seit geraumer Zeit: Der Beitragsservice zahlt für die millionenfache Amtshilfe bloß den Dumpingpreis; knausrige Pauschalen zwischen 20 und 23 Euro pro Fall.

 

Jetzt erreicht das Verhältnis zwischen GEZ und Vollstreckungsbehörden eine neue Eiszeit. Hinter den Kulissen muss es offenbar gekracht haben, denn der Beitragsservice darf gar nicht so viel zwangsvollstrecken lassen, wie er gern möchte – und auch offiziell angibt.

 

Es wurde eine Vollstreckungsbremse verhängt und sie ist sogar im GEZ-Geschäftsbericht für 2015 festgehalten. Der Journalist Norbert Häring hat den brisanten Passus entdeckt:

 

Dichtung und Wahrheit: 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen – aber nur 720 000 erlaubt

 

»Durch die erhöhte Ausbringung von Vollstreckungsersuchen ab Ende 2014 liegt eine Belastung der bundesweiten Vollstreckungsorgane (z. B. örtliche Vollstreckungsbehörden) vor. Um diese Vollstreckungsorgane zu entlasten, wird seit November 2014 die Ausbringung der Vollstreckungsersuchen bei den Beitragskonten (…) auf monatlich rd. 60 000 Vollstreckungsersuchen begrenzt. Diese Vollstreckungsersuchen werden prozentual anteilig auf die Bundesländer verteilt.«

 

Das passt so gar nicht zu den offiziellen Zahlen, die der Beitragsservice Mitte Juni verkündete: 2015 hatte er 44,66 Millionen Zwangskunden – darunter 4,87 Millionen Nichtzahler. Eine stolze Ausfallquote von 10,9 Prozent. Es gab 25,4 Millionen Mahnmaßnahmen.

 

Die Zahl der Vollstreckungsersuchen soll in nur einem Jahr um unfassbare 62,29 Prozent gestiegen sein: 1,4 Millionen. Das sind eine halbe Million mehr als 2014 und doppelt so viele wie 2013.

 

Hält sich die GEZ nun an ihre Obergrenze oder nicht?

 

Diese Rechnung des Beitragsservice kann gar nicht stimmen: Seit November 2014 gilt die Bremse. Es sind nur 720 0000 Vollstreckungsersuchen pro Jahr erlaubt. Entweder hält sich die GEZ nicht an die Obergrenze oder sie schönt ihre eigenen Zahlen nach Churchills Motto: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Wahrscheinlich ist aber auch, dass die 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen bloß ein reiner Buchwert sind.

 

Nur 50 Prozent davon werden tatsächlich an die Behörden im Land rausgeschickt, der Rest bleibt in der Schublade. Deutschlands Gebührenzahler wissen nicht, ob das eine gute Botschaft ist. Bei der Zwangsgebühr wird offenbar massiv das Gebot der Gleichbehandlung verletzt. Ob der Mann mit dem Kuckuck wirklich an der Tür klopft, dass entscheidet nun ein Münzwurf der GEZ. Kopf: Es wird vollstreckt. Zahl: Noch mal Glück gehabt.

 

Warum gilt aber diese strenge Obergrenze? Es hat sich auch unter Gerichtsvollziehern herumgesprochen, dass der Beitragsservice einfach zu gierig war. Er bekam 2013 den großen Meldedatenabgleich geschenkt – und damit Zugriff auf alle behördlich gemeldeten Deutschen. Den haben die Kölner ausgiebig für Millionen Zwangsanmeldungen genutzt.

 

Viele dieser Zwangsangemeldeten sind nun ein Fall für den Gerichtsvollzieher. Im Einzelfall geht es um kleine Beträge von ein paar Hundert Euro, doch es gab einen Grund, warum sich diese Menschen nicht freiwillig bei der GEZ gemeldet haben. Sie können nicht zahlen. Das interessierte die Herren der Zwangsgebühr aber nicht. Sie haben wie im Wahn zwangsangemeldet.

 

Am Ende muss der Steuerzahler für den Vollstreckungswahn der GEZ geradestehen

 

Ausbaden dürfen es nun die Vollstreckungsbehörden. Sie müssen massenhaft sogenannte Karteileichen durch die Knochenmühle drehen. Alles Menschen, bei denen im Vornhinein klar ist, dass die Zwangsvollstreckung fruchtlos bleiben wird.

 

Das zeigen auch die Zahlen der GEZ: 2015 hat sie 500 Millionen Euro als »Einnahmen« verbucht, die in Wahrheit Forderungen sind – und wohl auch bleiben werden. Viele Zwangsvollstreckungen bringen kein Geld, sie kosten nur. Apropos Geld, der Beitragsservice zahlte für seinen Vollstreckungswahn im letzten Jahr 80 Millionen. Das klingt nach viel, aber bei der Masse an Verfahren ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Sagen wir es also ganz offen: Die Zeche zahlt am Ende wieder der Steuerzahler. ARD und ZDF nehmen besoldete Staatsbeamte für ihre Dienste in Beschlag, zahlen aber nur Fallpauschalen von 20 bis 23 Euro. Das dürfen sie, weil es in der Gebührenordnung so festgeschrieben ist. An der Realität geht das aber weit vorbei.

 

Es ist also kein Wunder, wenn Deutschlands zwangsverpflichtete Behörden nicht glücklich sind mit ihrem Nebenjob als GEZ-Büttel. Bund und Sozialbehörden haben 2015 gemeinsam 5,8 Millionen Mal in Deutschland vollstrecken lassen.

 

Davon ist die GEZ mit ihren 1,4 Millionen zwar noch weit entfernt – macht sie aber im gleichen Tempo weiter wie bisher, ist sie schon in fünf oder sechs Jahren die Königin der Vollstrecker.

 

All das sind deutliche Signale, dass das neue System der Zwangsgebühr vollkommen aus dem Ruder läuft. Sehen will sie aber weder die GEZ noch die Ministerpräsidenten, die das Ganze beschlossen haben.

 

 

 

 

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