Monday, 30. May 2016
15.01.2016
 
 

Wir schaffen nicht mal Protest: Der Chaosbus, die Asylbewerber und keine Kanzlerin

Markus Mähler

Deutsche sind effizient, durchgeplant und erfolgreich? Von wegen! Nach der Überdosis Flüchtlingskrise kriegen wir nichts mehr gebacken. Der Protestbus des Landshuter Landrats Peter Dreier fährt wieder heim. Einmal Kanzleramt und zurück. Seine 31 Flüchtlinge fühlen sich benutzt, einer wollte fliehen, sie hatten wieder mal Unterkunftsprobleme und Angela Merkel hat keiner gesehen. Berlin und Bayern zanken sich um die Schuld an der Posse – aber nicht um das Problem: Die Businsassen sind »Fehlbeleger«. Immer noch im Heim, obwohl alle längst in Wohnungen sein sollten, die es nicht gibt. Jetzt müssen also auch Flüchtlinge Platz machen für immer neue Flüchtlinge.

 

Das stille Chaos um unsere Flüchtlingskrise bekam am Donnerstag mit dem Flüchtlingsbus von Landshut nach Berlin endlich ein echtes Zeichen des politischen Protests: Was Merkel will, ist nicht zu schaffen. Nur traut sich keiner der Duckmäuser im Parteibetrieb, seiner alternativlosen Kanzlerin ganz offen in den Rücken zu fallen. Weil die Mächtige noch zu mächtig ist. Also sitzen sich die Volksvertreter entweder den Hintern platt oder sammeln wie 40 Unionsparlamentarier schon wieder heimlich Unterschriften:

Wollen wir eventuell am 26. Januar darüber abstimmen, ob es möglicherweise zu einem Antrag kommt, mit dem man vielleicht irgendwann Flüchtlinge zurückweisen könnte? Wäre an sich nicht verkehrt, weil alle überfordert sind und es nicht mal genug Wohnungen gibt. Ist aber auch total schwierig und sollte dem Volk besser verschwiegen werden. Wegen des zivilen Friedens, der »rechten Schreihälse« und weil uns die Welt doch bitte liebhaben soll. Schweigen kann so kompliziert sein.

 

SOS von Landshut nach Berlin: Können keinen mehr unterbringen

 

Ein ganzes Land der Sprachlosen blickte gestern erstaunt auf den Landshuter Landrat Peter Dreier und seinen Bus mit 31 Flüchtlingen. Der Provinzpolitiker wollte die Krise, an der alle Bürgermeister verzweifeln, einfach mal der Kanzlerin vor die Tür stellen. Mit der klaren Ansage: Die Unterbringung funktioniert nicht mehr. »Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr«, ließ der Landrat vorher in einer Pressemitteilung verbreiten.

 

Die Kanzlerin möchte das Problem aber nicht einmal sehen, also geht es für den Protestbus am Freitag wieder zurück nach Niederbayern. Das ist das vorläufige Fazit der föderalen Posse. Sie erinnert an den naiven Aufschrei eines bettelnden Bauern vor der Kaiserin, die sich gerade auf dem Thron wundert, wer diese Gestalt da vorgelassen hat.

 

»Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären.« Peter Dreier, Landrat in Landshut

 

Peter Dreier machte jetzt das wahr, was sich selbst Horst Seehofer nur heimlich in einer Kabinettssitzung vorstellen konnte – und selbst das tarnte er als zynischen Scherz: Notfalls müsse man die Flüchtlinge mit dem Bus vor den Reichstag fahren.

 

Protest in Deutschland: Schaffen wir sowas?

 

Die Aktion des Landrats lässt sich unter diesem Motto zusammenfassen: Gut gemeint, schlecht umgesetzt. Die in Deutschland unfassbare Verspätung von über einer Stunde war dabei nur das kleinste Übel. Statt um 9 Uhr ging es erst nach 10 los. Dreier fuhr nicht mit den Flüchtlingen, er fuhr mit dem Dienstwagen hinterher. Er hatte aber auch keine Rückendeckung und fuhr gegen den vollen Protest des Parteibetriebs an, der sich selber keinen Protest mehr zutraut. Horst Seehofer war sich selbst nicht so ganz einig, ob er den Flüchtlingsbus von Landshut nach Berlin aufhält. Die einen Medien zitieren so, die anderen anders. Angeblich redete Bayerns Ministerpräsident auf den Landrat ein, natürlich erfolglos – und damit zog sich Seehofer aus der Affäre zurück.

 

Dreiers 31 Protestflüchtlinge fühlen sich inzwischen ausgenutzt. Es sind so genannte »Fehlbeleger«. Das ist Beamtendeutsch für: Flüchtlinge, die immer noch im Heim sind, obwohl sie dort schon längst hätten Platz machen müssen für neue Flüchtlinge. Das geht aber nicht, weil es keine Wohnungen gibt. Dieser Stau, der in der bürokratischen Utopie gar nicht da sein darf, ist bloß eine Chaos-Facette der Flüchtlingspolitik unter Merkel.

 

Wir lernen ein neues Wort: »Fehlbeleger«

 

Dreiers »Fehlbeleger« also behaupten: Sie wurden getäuscht. Die Freien Wähler, Partei des Landrats, behaupten, dass sich alle freiwillig gemeldet hätten. Es traten aber nur 31 von 51 Freiwilligen die Fahrt überhaupt an. Ein Flüchtling musste unterwegs und nach einer Rast auf der Autobahn sogar wieder eingesammelt werden. Flüchtete er, verlief er sich? Darüber spekuliert die Landshuter Zeitung.

 

Den Flüchtlingen selbst dämmerte nach etwa zwei Stunden im Bus, was für eine politische Dimension ihr Ausflug nach Berlin haben wird, berichtet die ZEIT. Der syrische Flüchtling Ahmad Sajed sagte: »Wir sind wütend, dass wir benutzt wurden. […] Wir wollen ein normales Leben und nicht Teil eines Spiels sein.« Der 29-Jährige klagt sogar die Mitarbeiter des Landrats an. Die hätten Flüchtlinge mit dem Versprechen gelockt, dass sie in Berlin in besseren Unterkünften leben als in Landshut.

 

Kanzlerin auf der Flucht: Kein Treffen mit den Landshuter Flüchtlingen

 

Von tollen Wohnungen für Flüchtlinge war vor dem Kanzleramt aber keine Rede mehr. Das bunte Berlin zeigte keine schöne Willkommenskultur, sondern ließ Landrat und Flüchtlinge einfach stehen. Der Bus kam dort etwa um 17 Uhr an, vorher hatte das Kanzleramt bereits die Flucht der Kanzlerin gemeldet: Ein Treffen »wurde ausgeschlossen, sie ist gar nicht da«. Dafür waren aber alle Medien da. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, schob seinen Landrat vor die Kameras und rief: »Lasst mal den Landrat durch!« Dreier gab zwei Stunden lang ein Interview nach dem anderen.

 

Berlin will die Gäste aus Niederbayern wieder schnell abschieben

 

Zumindest brachte der wirkungsvoll inszenierte Hilfeschrei aus Landshut die heillose Überforderung des Landes wieder auf die öffentliche Agenda. Für Merkels Flüchtlingsmärchen war es jedenfalls ein schwarzer Tag. Der Tag entlarvt aber auch wieder die Konzeptlosigkeit und den Egoismus im Parteibetrieb. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ätzte gegen die Gäste aus Niederbayern: »Der Landkreis will die Verantwortung auf Berlin abwälzen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.«

 

Eigentlich wurde aber nur der große Irrsinn im Kleinen nachgespielt. Im Großen hat Deutschland keine Kapazität mehr und verweigert sich doch jeder Obergrenze. Vielmehr streitet es sich darüber, wo es seine Flüchtlinge hinschiebt. Dabei glänzt die Kanzlerin vor allem durch Abwesenheit. Im Kleinen sahen die 31 Flüchtlinge im Bus das Kanzleramt nur von außen – und erst recht keine Kanzlerin. Abends war die Reisegesellschaft wieder obdachlos. Dabei war sie doch gekommen, um irgendwo unterzukommen. Der Berliner Parteibetrieb wollte das unangemeldete Problem aus Niederbayern offenbar so schnell wie möglich wieder dahin schieben, wo es herkam.

 

Die »Not-Not-Unterkunft«

 

Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte, dass Länder und Kommunen für die Unterbringung zuständig seien, verteilte aber gleich ein großzügiges Geschenk: »Berlin hat im vorliegenden Fall dankenswerterweise zugesagt, den Flüchtlingen für heute Nacht eine erste Unterbringung anzubieten.« Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hatte tatsächlich noch eine Notunterkunft aufgetrieben.

 

Der Landrat aus Landshut und seine Flüchtlinge lehnten das Angebot aber gemeinsam ab, berichtet Sascha Langenbach. Der Sprecher des Berliner Sozialsenators konnte sich eine Rüge nicht verkneifen: Mehrere Flüchtlinge waren ohne Pässe, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft.

 

Dreier reagierte erbost auf diese Behandlung: »In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird. […] Jetzt muss ich feststellen, dass es doch nur eine Not-Not-Unterkunft gewesen wäre.« Offenbar zeigten die Berliner den ungebetenen Gästen aus Bayern das hässlichste Zimmer, um deren rasche Heimreise nicht zu gefährden. Die 31 Flüchtlinge kamen dann doch noch in einer Pension im Norden der Hauptstadt unter. Wobei die Berliner Zeitung schreibt, dass die Pension bereits in Brandenburg liegt.

 

Wie viele Flüchtlinge kommen zurück nach Landshut?

 

Bezahlt hat das Peter Dreier aus eigener Tasche, der damit auch einen PR-GAU in eigener Sache verhinderte. Man stelle sich nur diese Schlagzeile vor: Landrat fährt Flüchtlinge nach Berlin, die werden dort obdachlos. Heute ist der Bus auf dem Rückweg. Ob alle Flüchtlinge noch an Bord sind? Man weiß es nicht so genau. Typisch Deutschland in der Flüchtlingskrise. Die Berliner Zeitung glaubt es, Spiegel Online bringt andere Gerüchte in Umlauf: Es gebe zahlreiche Verwandte in Berlin. Der Sprecher des Landrats sagte, dass ein Syrer nach Bremen weiterzieht und einer in Berlin bleibt. Dreier kehrt also mit weniger »Fehlbelegern« zurück. Sieht so aber ein Erfolg aus? Das Problem ist ja nicht weg, es ist jetzt nur woanders.

 

Zurück bleiben auch die Deutschen, die nicht so recht wissen, was sie von diesem Zirkus halten sollen. Vielleicht sollte man sich diesen Protest schönreden, auch wenn er ziemlich daneben ging. Es ist schließlich der erste sichtbare Aufschrei seit langem und jeder konnte sehen: Deutschland schafft es nicht.

 

Es kann seine Flüchtlinge nicht mal vernünftig unterbringen. Wie wird das erst später aussehen? Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, bezeichnete die Aktion als »dringend nötiges Signal an die Bundesregierung«, ein Warnschuss der Kommunen gegen Merkel. Die soll »sich um ihre Gäste kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern«. Merkel tat aber wieder, was sie gut kann: ausweichen.

 

 

 

 

 

 

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