Tuesday, 26. July 2016
22.04.2012
 
 

Angst in Europa: Warum Staatspleiten unabwendbar sind

Michael Brückner

Die Finanz- und Schuldenkrise hat zwei Mythen widerlegt. Erstens: Selbst Großbanken sind nicht sicher (Lehman Brothers). Zweitens: Auch Staaten der Euro-Zone können pleitegehen (Griechenland – und wohl bald auch Portugal). Dennoch ist diese Erfahrung nicht neu. Tatsächlich war fast jeder Staat schon einmal zahlungsunfähig. Und wie es scheint, wiederholt sich gerade die Geschichte.

Staaten können nicht pleitegehen. Davon ging man lange aus – und als entsprechend sicher galten Staatsanleihen, zumal, wenn diese von einem Land der Euro-Zone emittiert wurden. Um diese Legende zu widerlegen, reicht ein Blick in die Geschichte. Staatspleiten haben eine lange Tradition. Bereits 1557, 1560 und 1575 gingen Staatsbankrotte in Frankreich, Spanien und Portugal

in die Geschichtsbücher ein. Kolumbien war zwischen 1820 und 1916 sogar 33 mal pleite. Russland traf es im 19. Jahrhundert gleich dreimal, also alle 33 Jahre. Nach der Revolution 1917 wurden alle Staatsschulden für »null und nichtig« erklärt. Tatsächlich war schon jedes Land irgendwann einmal oder mehrmals bankrott – auch Deutschland …

 

Ein Land gilt als bankrott, wenn es »Schuldenrückzahlungen und Zinszahlungen ganz oder auch nur teilweise in der ursprünglich vereinbarten Weise nicht pünktlich leistet«, so die US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff. Die wichtigsten Ursachen für Staatspleiten sind immer dieselben: Kriege, überbordende Bürokratie, Auslandsschulden, Spekulation und Inflation beziehungsweise Hyperinflation, Wirtschaftskrisen und ein ausufernder Wohlfahrtsstaat. Auch der Verlauf ist immer derselbe: Der Staat gibt schon in normalen Zeiten permanent mehr aus, als er einnimmt. Dafür macht er Schulden. Sieht er sich dann gezwungen, aus welchen Gründen auch immer, noch mehr auszugeben, wird in der Regel sofort der Ruf nach der Notenpresse laut. Wird erst einmal Geld gedruckt, ist der Weg in Inflation und Hyperinflation programmiert. Am Ende kommt es zu einer Währungsreform, um den Bankrott abzuwenden.

 

Genau das ist es, was momentan ganz Europa fürchtet. Ausgegeben haben die Europäer und die Amerikaner wirklich viel. Die Furcht vor Staatspleiten und einer Währungsreform ist nicht von der Hand zu weisen. Der emeritierte Wirtschaftsprofessor und Bestsellerautor Walter Wittmann hat in seinem Buch Staatsbankrott aufgelistet, wie unermesslich viel Geld die Staaten während der Krise allein in Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft gesteckt haben:

 

  • USA 8.000 Milliarden US-Dollar
  • Deutschland 1.890 Milliarden Euro
  • Großbritannien 1.730 Milliarden Euro
  • Frankreich 1.330 Milliarden Euro
  • Italien 937 Milliarden Euro
  • Spanien 741 Milliarden Euro

 

Bereits im Jahr 2008 betrugen die Schulden der OECD-Staaten im Schnitt 62 Prozent des BIP. 1980 hatte dieser Wert noch bei 42 Prozent gelegen. Rechnet man dann noch die ungedeckten Verpflichtungen der Altersvorsorge hinzu, so sah es bereits 1990 in der EU ziemlich dramatisch aus. Credit Suisse First Boston errechnete eine Unterdeckung von durchschnittlich 145 Prozent des BIP. Mittlerweile dürfte noch einiges hinzugekommen sein. Wittmann zeigt in seinem Buch am Beispiel Japan, wie schnell ein Land in die Insolvenz geraten kann. Davon ausgehend, dass die japanische Verschuldung inklusive der Verpflichtungen der Sozialversicherung 600 Prozent des BIP beträgt, würde sich bei einer Erhöhung der Zinsen auf fünf Prozent der Zinsanteil am BIP auf 30 Prozent belaufen. Das würde den Bankrott bedeuten.

 

Japan entging dem Bankrott bisher nur dank seines extrem niedrigen Anteils an Auslandsschulden von nur fünf Prozent. Die USA sind ebenfalls nur in ihrer eigenen Währung verschuldet, denn der US-Dollar ist weltweite Leitwährung. Welchen Vorteil das bringt? Sie können unbekümmert Geld drucken, was die Fed im Krisenfall stets tut. Den Hang zu staatlicher Intervention haben wir dem Wirtschaftswissenschaftler John M. Keynes und seiner »kompensatorischen Finanzpolitik« zu verdanken, die besagt, dass der Staat die Aufgabe hat, fehlende private Nachfrage mit kreditfinanzierten Staatsausgaben auszugleichen.

 

Erst dadurch konnte eine Entwicklung einsetzen, in welcher der Staat immer mehr Defizite der Sozialversicherungen ausgleicht sowie Subventionen und Steuervergünstigungen über das Volk ausschüttet. Natürlich freuen wir uns alle über Steuervergünstigungen und nutzen sie auch gern aus, aber letztlich führt das Ganze in eine Gesellschaft der Verantwortungslosen: »Der Staat kümmert sich um mich.« Das denkt mittlerweile nicht nur der einzelne Bürger, das denken auch Unternehmen und Banken.

 

Erinnern Sie sich noch an den Aufschrei, als der Baukonzern Philipp Holzmann im November 1999 Antrag auf Insolvenz stellte? Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sah sich genötigt, ein »Rettungspaket« zu schnüren, bestehend aus Übergangskrediten in Höhe von einer Milliarde DM und 250 Millionen DM Bürgschaften des Bundes, die glücklicherweise nicht benötigt wurden. Hinzu kamen noch Kredite eines Bankenkonsortiums. Insgesamt umfasste das Rettungsprogramm am Ende über vier Milliarden DM. Im März 2002 war die Sanierung jedoch endgültig gescheitert.

 

Unternehmen und Banken, die kein tragfähiges Geschäftsmodell haben, können vom Staat nicht dauerhaft gerettet werden. Und schon gar nicht durch Verstaatlichung. Der Staat ist keinesfalls der bessere Unternehmer. Je mehr der Staat sein Füllhorn über Bürger und Unternehmen ausgießt, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass er pleitegeht und eine Währungsreform nötig wird. Darunter leiden die Bürger am meisten. Eine Staatspleite abzuwenden, ist kaum möglich, denn dazu müssten die staatlichen Ausgaben drastisch und nachhaltig gesenkt werden – und das schafft kein Staat, ohne schwere soziale Unruhen auszulösen oder das betreffende Land in eine Deflation zu stürzen.

 

Weitere Einzelheiten in Vorsicht Währungsreform! Von Michael Brückner

 

 


 

 

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