Monday, 29. August 2016
29.01.2015
 
 

Bankenbranche ist entsetzt: Kunden holen Milliarden zurück

Michael Brückner

Wer ein Baudarlehen vor Ablauf der Zinsbindungsperiode zurückzahlt, muss tief in die Tasche greifen. Denn als Ausgleich für die entgangenen Zinseinnahmen fordern die Banken saftige Vorfälligkeitsentschädigungen. Weil aber viele Geldinstitute nicht korrekt über die Widerrufsrechte informierten, haben nun viele Kunden die Chance, ihre Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzubekommen.

 

Für die Kläger war es wohl ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: Im Dezember vergangenen Jahres entschieden Landgerichte in München und Wiesbaden, dass zwei der größten deutschen Sparkassen ihren Kunden die geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzahlen müssen. In beiden Fällen ging es immerhin um fünfstellige Summen.

Aus Sicht der Geldinstitute steckt der Teufel buchstäblich im Detail. Weil sie nach Ansicht der Richter vor einigen Jahren ihre Kunden nicht korrekt über deren Widerrufsrecht aufgeklärt hatten, droht der Branche nun möglicherweise ein Schaden in Milliardenhöhe.

 

Der Hintergrund: Zur Finanzierung einer Immobilie schließen Bankkunden mit ihren Geldinstituten in aller Regel langfristige Darlehensverträge ab. In dieser Zeit ist der Zinssatz festgeschrieben, was dem Kunden Planungssicherheit gibt.

 

Da die Zinsen seit Jahren auf einem außerordentlich niedrigen Niveau verharren, wählen die Kunden oft Laufzeiten von 15 oder – falls möglich – sogar 20 Jahren. Wird das Darlehen aber vor Ablauf der Fälligkeit zurückgeführt, weil der Eigentümer zum Beispiel sein Objekt verkauft, muss er seiner Bank für die entgangenen Zinseinnahmen einen Ausgleich in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

 

Bankenbranche ist entsetzt

 

Es sei denn, es gelingt, den Vertrag nachträglich zu widerrufen. Und die Chancen hierfür stehen nicht schlecht. Denn fehlerhafte Formulierungen in der Widerrufsbelehrung können dazu führen, dass die Widerrufsfrist nie begonnen hat. Und was nie begonnen hat, kann logischerweise nicht abgelaufen sein.

 

Darauf berufen sich viele Bankkunden und wollen nachträglich ihre Darlehensverträge widerrufen. Denn wenn kein gültiger Vertrag zustande gekommen ist, hat die Bank auch kein Recht, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu kassieren.

 

Kein Wunder, dass die Bankenbranche entsetzt reagiert. Sie hat nach Angaben der Deutschen Bundesbank zwischen 2003 und 2014 über zwei Billionen Euro an privaten Wohnbaukrediten vergeben. Selbst wenn es nur einer Minderheit von Kunden gelänge, den Vertrag nachträglich zu widerrufen, müssten die Geldinstitute mit Milliardenverlusten rechnen.

 

Immerhin droht den Banken nunmehr eine Klagewelle. Und fehlerhaft abgefasste Klauseln scheinen in der Vergangenheit eher die Regel als die Ausnahme gewesen zu sein. Die Verbraucherzentrale Hamburg schätzt, dass rund 80 Prozent aller ab 2002 geschlossenen Kreditverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aufweisen, die den Kunden zu einem späten Widerruf berechtigen.

 

Geschäftsmodell für Anwälte?

 

Die Versuchung, diesen »Widerrufsjoker« zu ziehen, ist umso größer, als die Zinsen in den vergangenen Jahren erheblich gesunken sind. Bei einem nachträglichen Widerruf des Darlehensvertrages haben die Kunden im Erfolgsfall die Möglichkeit, einen neuen Vertrag mit erheblich geringeren Zinsen bei einer anderen Bank abzuschließen und somit bares Geld zu sparen.

 

Klar, dass die Banken alle Register ziehen, um diesen Widerrufspoker abzuwehren. Meist wird den Kunden in verwirrendem Juristendeutsch erklärt, weshalb »eine Rechtsgrundlage für einen Widerruf des Darlehensvertrages nicht erkennbar« sei.

 

Viele Geldinstitute verschicken standardisierte Briefe, in denen zum Beispiel darauf hingewiesen wird, das Widerrufsrecht sei »verwirkt«, weil der Darlehensvertrag wie vereinbart abgewickelt worden sei. Anwälte berichten, die Kunden würden ohne genaue rechtliche Prüfung des Einzelfalls barsch zurückgewiesen.

 

Um seine Ansprüche dennoch durchsetzen zu können, kommt man meistens nicht umhin, einen Fachanwalt einzuschalten, der vorab prüft, ob eine unwirksame Widerrufsbelehrung vorliegt. Sollte dies der Fall sein, hat der Bankkunde relativ gute Karten, seinen Darlehensvertrag rückwirkend zu widerrufen. Nicht ganz von der Hand zu weisen ist freilich der Verdacht, dass manche Anwaltskanzleien daraus ein Geschäftsmodell entwickelt haben und auf einen Vergleich hinarbeiten.

 

Wer den Gang zum Anwalt oder gar eine gerichtliche Auseinandersetzung scheut, aber trotzdem nach Möglichkeiten sucht, eine Immobilie ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vor Ablauf der Zinsbindungsperiode zu entschulden, sollte prüfen, wann der Darlehensvertrag geschlossen wurde.

 

Hat sich ein Immobilienkäufer zum Beispiel vor acht Jahren für einen Vertrag mit 15-jähriger Zinsfestschreibung entschieden, so steht ihm nach zehn Jahren Laufzeit − also in zwei Jahren − ein Kündigungsrecht zu (§ 489 BGB).

 

Allerdings muss eine sechsmonatige Kündigungsfrist eingehalten werden. Die Bank hat dann keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung. Der Kunde kann problemlos seinen Vertrag kündigen und ein günstigeres Darlehen aufnehmen. Dafür braucht er keinen Anwalt. Grundsätzlich sollte jeder Darlehensnehmer, der einen Vertrag mit einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren abgeschlossen hat, rechtzeitig prüfen, ob es günstiger ist, den laufenden Vertrag nach zehn Jahren zu kündigen und zu neuen Konditionen abzuschließen. Dadurch kann man immerhin mehrere tausend Euro sparen.

 

Darlehensbetrag gezielt splitten

 

Immobilienkäufer, die bereits wissen, dass sie während der Laufzeit des Vertrages größere Beträge erhalten werden, können ihren Darlehensbedarf aufteilen. Das heißt, sie schließen zum Beispiel einen Vertrag für fünf Jahre und einen über 15 Jahre ab.

 

Mit ihren außerordentlichen Einnahmen in den ersten fünf Jahren tilgen sie die Restsumme aus dem Vertrag mit der kürzeren Laufzeit. Diese Strategie ist auch empfehlenswert, wenn ein Teil des Kaufpreises der Immobilie mit Erlösen aus Aktienverkäufen finanziert werden soll.

 

Befindet sich der Aktienmarkt in einer Baisse, ist es meist besser, über die entsprechende Summe einen zweiten Darlehensvertrag mit kurzer Laufzeit abzuschließen und die Aktien erst nach einer Erholung der Börsen zu verkaufen.

 

Vor dem Abschluss eines Darlehensvertrages sollte der Kunde ferner darauf achten, dass ihm die Bank das Recht auf Sondertilgungen während der Laufzeit einräumt. Verschiedene Banken sind dazu in einem bestimmten Umfang bereit. Lehnt das Geldinstitut dieses Mindestmaß an Flexibilität ab, sollte sich der Kunde nicht scheuen, eine andere Bank als Finanzierungspartner zu wählen.

 

 

 

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Leser-Kommentare (5) zu diesem Artikel

01.02.2015 | 22:48

Sigurd Randzio

MB, die Bibel reicht nicht als Beweis, sie ist Menschenwerk aus alter Zeit. Ich freue mich, daß Sie sich in Ihrem Glauben wohlfühlen. Trotzdem sollten Sie selbst nachdenken! Und lassen Sie Gott aus dem Spiel, seine Annahme ist Ihre persönliche Überzeugung. Die Wissenschaft dagegen arbeitet mit exakten Methoden und hat das Rätsel Geist-Intelligenz und seine Entstehung bisher noch nicht gelöst. Wenn Sie es können, kriegen sie den Nobelpreis.


29.01.2015 | 16:51

Klaus Peter Duden

Lasst die Griechen doch nach Russland ziehen! Dann können die ihren Schafskäse und die Ziegenaugen doch an Herrn Putin verkaufen und den Wein selber saufen. Grenzen zur EU dicht machen, wenn Griechen in die EU einreisen wollen, dann nur mit Visum, das 2 Jahre vorher beantragt werden muss. Russland ist gross, die Griechen sollen dahin reisen, dann kostet das die EU kein Geld.


29.01.2015 | 15:25

HJS "5%"Club

wer sich in der heutigen Zeit eine Immobilie kauft und die Finanzierung mit den klassischen 20% Eigenkapital aufbaut - deckt gerade einmal die Kaufnebenkosten - ist schon sehr mutig- In den nächsten Jahren kommt es zu sehr vielen Zwangsversteigerungen.


29.01.2015 | 14:37

Stephan Achner

Die kritische Anmerkung über Anwälte, die ein neues Geschäftsfeld entdeckt haben, verstehe ich nicht - aus Sicht eines Verbrauchers. Wenn Anwaltskanzleien aus dieser Problematik ein Geschäftsmodell entwickeln, dann ist das doch hier in Ordnung. In diesen Fällen werden Verbraucher gestärkt, die ansonsten von Banken und Versicherungen nur über den Tisch gezogen werden. Wenn dann Anwälte damit Geld verdienen wollen, kann man sich als Verbraucher doch nur freuen, weil nach...

Die kritische Anmerkung über Anwälte, die ein neues Geschäftsfeld entdeckt haben, verstehe ich nicht - aus Sicht eines Verbrauchers. Wenn Anwaltskanzleien aus dieser Problematik ein Geschäftsmodell entwickeln, dann ist das doch hier in Ordnung. In diesen Fällen werden Verbraucher gestärkt, die ansonsten von Banken und Versicherungen nur über den Tisch gezogen werden. Wenn dann Anwälte damit Geld verdienen wollen, kann man sich als Verbraucher doch nur freuen, weil nach erfolgreichen Vergleichen oder Gerichtsverfahren auch nach Abzug von Gerichts- und Anwaltskosten unter dem Strich der Verbraucher finanzielle Vorteile hat.


29.01.2015 | 13:59

MB

@Sigurd Randzio....ich muß Ihnen leider widersprechen, denn was der Geist Gottes ist, wissen wir sehr wohl. Aber bemühen wir einmal die Heilige Schrift: 1.Mose 2: Und die Erde war wüst und leer, und es war finster auf der Tiefe; und der GEIST GOTTES schwebte auf dem Wasser. Johannes 4,24: Gott ist Geist, und die ihn anbeten, die müssen ihn im Geist und in der Wahrheit anbeten. Johannes 6,63: Der Geist ist´s, der da lebendig macht; das Fleisch ist nichts nütze. Die...

@Sigurd Randzio....ich muß Ihnen leider widersprechen, denn was der Geist Gottes ist, wissen wir sehr wohl. Aber bemühen wir einmal die Heilige Schrift: 1.Mose 2: Und die Erde war wüst und leer, und es war finster auf der Tiefe; und der GEIST GOTTES schwebte auf dem Wasser. Johannes 4,24: Gott ist Geist, und die ihn anbeten, die müssen ihn im Geist und in der Wahrheit anbeten. Johannes 6,63: Der Geist ist´s, der da lebendig macht; das Fleisch ist nichts nütze. Die Worte, die ich rede, die sind Geist und sind Leben. Das sind nur einige der Auszüge aus dem Wort des lebendigen Gottes. Wer den Heiligen Geist, der der Geist Gottes ist, selbst erlebt hat, der wird und kann niemals wieder derselbe sein wie vorher, denn der Heilige Geist wird uns in die ganze Wahrheit leiten. Deswegen wünsche ich jedem Menschen, dass er ihn erkennen möge. Es ist das Allerbeste, was einem in diesem Universum passieren kann. Der Geist Gottes ist die Schöpfung, weil Gott selber Geist ist. Wer den Heiligen Geist erlebt, für den ist die Frage, gibt es Gott oder nicht, ein für allemal und endgültig beantwortet. Sie ist ihm zur GEWISSHEIT geworden. Damit ist auch die Frage beantwortet, ist Materie Geist oder nicht. Der Geist war und ist zuerst und immer da, die Materie ist aus ihm heraus entstanden. Selbst wenn diese vergeht, ist der Geist immer noch da.

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