Friday, 30. September 2016
12.07.2011
 
 

Das ALG-Prinzip: Anderer Leute Geld

Michael Brückner

Sogar die parlamentarische Absegnung des Niedergangs der einstmals größten öffentlich-rechtlichen Bank in Deutschland geriet zu einer drittklassigen Inszenierung. Nach einer skurrilen Aufführung im Düsseldorfer Landtag, die einer Bananenrepublik angemessen gewesen wäre, und würdelosen Winkelzügen der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurden die Weichen in letzter Minute gestellt: Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) wird zerschlagen. Über 2000 Jobs drohen verloren zu gehen – ebenso wie die Glaubwürdigkeit der Politik.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise war der Schwarze Peter klar zugeteilt: die Banken, die Hedgefonds, die Ratingagenturen. Sie hatten in einer unsäglichen Mischung aus Gier, Arroganz und maßloser Selbstüberschätzung das Finanzsystem mit Vollgas in Richtung Abgrund gesteuert. Dass es nicht zum Schlimmsten kam, verdanken wir angeblich den Staaten, die sich hoffnungslos verschuldeten, um ihre Banken zu retten. Von einer Renaissance des starken Staates war die Rede.

Nüchterne Beobachter warnten aber schon damals vor dem Irrglauben, Politiker seien die besseren Banker. Die horrenden Staatsschulden sowie die Tatsache, dass vor allem die staatsnahen Landesbanken besonders tief im Schuldemsumpf stecken, sprechen eine deutliche Sprache. Nur in einer Hinsicht weisen Politiker und Banker Parallelen auf: Beide arbeiten nach dem ALG-Prinzip (»Anderer Leute Geld«). Die einen mit Steuergeldern, die anderen mit Kundeneinlagen.

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB), am 1. Januar 1969 aus einer Fusion der Westdeutschen Landesbank Girozentrale und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank hervorgegangen, war einst ein Vorzeige-Institut der öffentlich-rechtlichen Kreditwirtschaft. Die Bank drehte im Investmentbanking ein großes Rad, unterhielt schon Mitte der 1980er-Jahre Niederlassungen rund um die Welt, war zeitweise an Fluggesellschaften, Kaufhausketten und Hotels beteiligt. An der Spitze stand lange Zeit Ludwig Poullain, der beweisen sollte, dass auch im sozialdemokratisch regierten Nordrhein- Westfalen globales Banking erfolgreich betrieben werden konnte.

Doch der Einfluss der Politik war – wie bei Landesbanken üblich – schon immer sehr stark. Als sich Poullain etwa kritisch zur Wirtschaftspolitik des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt äußerte, wurde er vom ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Heinz Kühn (1912-1992) zur Mäßigung aufgerufen. Schon lange vor dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler hatte Poullain den Unterschied zwischen Bankern und Bankiers definiert. Der Bankier ist aus seiner Sicht kein »Vornehmtuer, sondern ein vornehmer Mann, der die Kunst des Zuhörens beherrscht«. Der Banker hingegen sei ein globaler, universeller Besserwisser.

Seit vielen Jahren jedoch liefert die WestLB, die einst als »unheimliche Macht an Rhein und Ruhr« bezeichnet wurde, nur noch negative Schlagzeilen. Als erstes Kreditinstitut lagerte sie Schrottpapiere und Beteiligungen in einem Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank aus. Trotzdem gab es keine Rettung mehr. Das Sparkassengeschäft wird nun aus der WestLB herausgelöst, für andere Bereiche und Tochtergesellschaften, wie die Westdeutsche Immobilienbank, sucht man Käufer. Der Rest dürfte wohl in die Bad Bank überführt werden.

Das Düsseldorfer Landesparlament musste jetzt dieser Zerschlagung zustimmen. Am Ende stand eine Riesenblamage, die das Vertrauen der Menschen in die Politiker sicher nicht eben gefördert hat.

Dass es im Landtag eng werden könnte, war klar. Die rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit und wurstelt sich seit einem Jahr durch. Es gehört zum guten parlamentarischen Ton, sich Mehrheiten nicht aufgrund einer krankheitsbedingten oder beruflich dringend erforderlichen Abwesenheit eines Abgeordneten zu sichern. Fällt zum Beispiel ein Parlamentarier in einer der Regierungsfraktionen aus, lässt auch die Opposition ein Mitglied aus ihren Reihen nicht abstimmen. »Pairing« (also Paarbildung) heißt dieser parlamentarische Brauch. Eine solche Absprache gab es auch während der Abstimmung über die WestLB. Nur hielt sich die SPD nicht daran, sondern ließ einen vermeintlich kranken Abgeordneten votieren – mit dem Segen der Fraktionsspitze, wie die zwischenzeitlich zurückgetretene Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, versichert. Der Fraktionschef bestreitet dies. Wer lügt also?

Trotz dieses unwürdigen Manövers kam keine Mehrheit zustande. Erst als die Finanzmärkte aufgeschreckt reagierten und sich angeblich Finanzminister Schäuble einschaltete, einigten sich SPD, CDU und Grüne auf einen gemeinsamen WestLB-Plan und billigten ihn mit entsprechend großer Mehrheit.

Was bleibt zurück nach diesem Schmierentheater? Zum einen ein »vergiftetes Klima«, wie die Rheinische Post feststellt. Zum anderen die Erkenntnis, dass Provinzpolitiker des eigenen Machterhalts willen schwere Turbulenzen an den Finanzmärkten in Kauf nehmen.

Nun ist aber alles noch mal gutgegangen. Zumindest für die rot-grüne Landesregierung. Für den Steuerzahler in NRW ist das freilich kein Grund zur Freude. Die Zerschlagung der maroden Landesbank wird noch einmal mit mehr als einer Milliarde Euro zu Buche schlagen – mindestens!

 


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