Saturday, 1. November 2014
22.01.2013
 
 

Die dreiste Scheinheiligkeit der Steuer-Jäger

Michael Brückner

Kein Pardon für Steuerhinterzieher. Mit dieser Parole will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück punkten, der das Image des geldgierigen Raffzahns nicht mehr los werden dürfte. Die Linke will derweil Steuersünder an den Pranger stellen und eine eigene Steuerpolizei auf die Bürger hetzen. Die Mainstreammedien applaudieren, obwohl die Scheinheiligkeit und Verlogenheit dieser populistischen Kampagne doch offenkundig ist.

Er gilt als einer der bedeutendsten Steuerrechtler in Deutschland und als Gründer der Kölner Steuerrechtsschule. Seine Publikationen und Interviews stoßen nicht nur in der Fachwelt auf große Aufmerksamkeit. Klaus Tipke, emeritierter Professor für Steuerrecht an der Kölner Universität, wird aber nicht nur wegen seiner wissenschaftlichen Reputation geschätzt, sondern auch wegen seines

Talents, die Dinge einfach nachvollziehbar auf den Punkt zu bringen. Hier eine Kostprobe mit aktuellem Bezug: »Niemand hat etwas dagegen, dass Steuern eingetrieben werden, die andere zahlen müssen.«

 

Vielleicht hat ja dieses Zitat die Strategen von SPD und Linken inspiriert, den Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Steuerhinterzieher in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs zu stellen. Angesichts katastrophaler Umfragewerte für beide Parteien scheint nur noch der Einsatz von Populismus in hoher Dosierung das Schlimmste verhindern zu können. Und aus den Reihen der so genannten bürgerlichen Parteien ist nur sehr verhaltener Widerspruch zu vernehmen. Wer möchte sich schon dem Verdacht aussetzen, klammheimliche Sympathie für Hinterzieher zu empfinden? Außerdem ist es für die Politiker allemal angenehmer, die Bürger diskutieren über hinterzogene Steuern als über das billionenschwere Euro-Desaster und die schleichende Enteignung durch extrem niedrige Zinsen und steigende Inflationsraten.

 

Die Jagdsaison auf angebliche Steuerhinterzieher ist eröffnet: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will Banken, die nicht kooperieren, die Lizenz entziehen. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert, Steuersünder an den Internetpranger zu stellen. Damit nicht genug: Die Linke will außerdem eine Bundesfinanzpolizei mit umfangreichen Sondervollmachten. Man darf so etwas wohl mit Fug und Recht als »Steuer-Stasi« bezeichnen.

 

Doch wie bei allen politischen Kampagnen ist auch bei der Steuersünder-Treibjagd viel Scheinheiligkeit und Verlogenheit im Spiel. Hier die dreistesten Scheinheiligkeiten:

 

1. »Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.« Stereotyp bis zur Peinlichkeit wird diese Feststellung von Politikern und den Mainstreammedien immer wieder ins Feld geführt, obwohl kein seriöser Mensch so etwas jemals behauptet hat. Tatsache ist vielmehr: Mit der strafbefreienden Selbstanzeige, die es nur im Steuerstrafrecht gibt, hat der Gesetzgeber selbst den Eindruck entstehen lassen, Steuerhinterziehung sei eben doch nicht ganz so schlimm.

 

2. »Steuerhinterzieher sind allesamt gierige und asoziale Monster.« Mit einer milderen Beurteilung dürfen nur Promis aus Sport und Showbusiness rechnen, denen die Mehrheit der Bürger offenkundig ihr kommodes Steuerrefugium in Österreich oder der Schweiz gönnt (»Franz-Beckenbauer-Effekt«). Dennoch spielt die Gier in der Tat eine wichtige Rolle. Die Gier des Hinterziehers, der nichts abgeben will von seinem Vermögen, und die Gier des nimmersatten Staates, der vor allem dem Mittelstand tief in die Taschen greift. Die Steuerwiderstandsforschung (so etwas gibt es tatsächlich) nennt vor allem zwei Gründe für das Verkürzen von Steuern: Wer mehr als ein Drittel seines Einkommens an den Fiskus abführen muss, empfindet das zunehmend als ungerecht und sucht nach Auswegen. Derzeit liegt der schon vom Mittelstand zu zahlende Einkommensteuersatz bei 42 Prozent – mit vermutlich bald steigender Tendenz. Je höher die Steuer, desto stärker der Steuerwiderstand. Und zweitens scheinen spektakuläre Fälle von Steuergeldverschwendung – zum Beispiel für den skandalösen Berliner Airport-Murks – Steuerhinterziehung in den Augen der Betroffenen zu legitimieren.

 

3. »Die Hinterzieher sind schuld, dass der Staat immer weniger Geld hat.« Tatsache ist: Zwischen 1991 und 2012 stiegen die Steuereinnahmen in Deutschland im Schnitt um 3,7 Prozent pro Jahr, insgesamt um knapp 260 Milliarden Euro.

 

4. »Die Reichen zahlen keine Steuern.« Ja, es gibt die kleine Gruppe von Superreichen und die multinationalen Großkonzerne, die durch die Verlagerung ihrer Standorte Steuern sparen. Alle anderen Bürger mit hohem Einkommen und Vermögen werden aber sehr wohl zur Kasse gebeten. Die rund 383.000 Besserverdiener mit mehr als 172.000 Euro Jahreseinkommen zahlen etwa ein Viertel der gesamten Einkommensteuer. Die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen mit Jahreseinkünften bis 28.000 Euro hingegen tragen zusammengenommen nur 6,9 Prozent zum gesamten Einkommensteuer-Aufkommen bei.

 

5. »Steuerhinterzieher werden vor Gericht mit Glacéhandschuhen angefasst.« Davon kann spätestens seit dem Jahr 2008 keine Rede mehr sein. Damals hat der Bundesgerichtshof die Strafen für Steuerhinterzieher drastisch verschärft. Geldstrafen sind demnach nur noch bis zu einer Hinterziehungssumme von maximal 50.000 Euro üblich. Liegt der Betrag darüber, kann eine Freiheitsstrafe verhängt werden, ab 100.000 Euro ist eine solche Sanktion sogar unerlässlich, die nur unter günstigen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Strafverteidiger sind sogar der Meinung, dass Steuerhinterzieher vor Gericht eher schlechtere Karten haben. Während die Richter die Vorgeschichte anderer Straftaten  angemessen berücksichtigen, wie etwa eine problematische Kindheit, sehen sie als Staatsbedienstete in Steuerhinterziehung einen Angriff auf das eigene Portemonnaie.

 

6. »Steuerfahndung und Betriebsprüfungsstellen sind chronisch unterbesetzt.« Diese Propaganda wird seit Jahren vor allem von der Steuergewerkschaft lanciert und von den Mainstreammedien kritiklos übernommen. Tatsache ist: Noch nie wurde so intensiv in der Privatsphäre der Bürger geschnüffelt wie im vergangenen Jahr. Hierfür scheint ausreichend Personal und Zeit vorhanden. So gab es nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar im Jahr 2012 knapp 72.600 Kontenabfragen von Steuer- und Sozialbehörden. Ein Plus von 15,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den meisten Fällen war den Betroffenen diese Schnüffelattacke gar nicht bekannt. Derweil erhalten immer mehr Behörden geheimen Zugriff auf die Bankkonten der Bürger. Mittlerweile können sich auch Gemeinden, Gerichtsvollzieher und der Verfassungsschutz ungeniert bedienen. IT-Experten der Banken sind überzeugt: In naher Zukunft dürften ferner die Kontostände abgefragt werden. Technisch wäre dies überhaupt kein Problem. Jeder Polizist könnte dann bei einer Verkehrskontrolle nach Herzenslust in den Konten unbescholtener Bürger schnüffeln.

 

Das Kalkül der Wahlkämpfer ist klar: Sie blasen offiziell zur Jagd auf Steuersünder – und bereiten insgeheim den fiskalischen Zugriff auf die Taschen des Mittelstandes vor, wenn nach der Bundestagswahl die Rechnung für die so genannte Euro-Rettung präsentiert wird.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

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