Wieder einmal sollte es der Durchbruch sein, wieder einmal wurde von interessierter Seite das baldige Ende der Schuldenkrise ausgerufen. Ungewohnte Einigkeit herrschte am Tag nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Die deutsche Kanzlerin sprach von einer »Meisterleistung«, die Börsianer feierten die Ergebnisse mit steigenden Kursen, und die Mainstreammedien verbreiteten die Botschaft, fortan werde deutsche Disziplin die Haushaltspolitik in der Euro-Zone bestimmen. Nur wenige stellten die Frage, weshalb sich die meisten Euro-Länder scheinbar widerspruchslos

den deutschen Sparauflagen unterordneten, indem sie den »Fiskalpakt« akzeptierten. Sogar die taz berichtete aus Brüssel, Europa werde »ein wenig deutscher«. Hatte nicht noch wenige Tage zuvor die griechische Regierung die Forderung aus Deutschland, einen externen Sparkommissar in Athen einzusetzen, als »kranke Idee« bezeichnet?

Um zu verstehen, was da Ende Januar wirklich vereinbart wurde, muss man die Entwicklung in den Tagen vor und nach dem Brüsseler Gipfel in die Betrachtung miteinbeziehen. Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hatte sich dem Vernehmen nach eine Kungelrunde zu streng vertraulichen Gesprächen getroffen. Die Teilnehmer: US-Finanzminister Timothy Geithner, EZB-Chef Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde sowie die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und François Baroin. Sie vereinbarten die Details dessen, was die anderen Länder der Euro-Gruppe dann ein paar Tage später in Brüssel abnicken durften. Und diese Beschlüsse haben es in sich: Sollten die Vereinbarungen tatsächlich von den Parlamenten der betroffenen Länder gebilligt werden, mutiert die Währungsunion endgültig zu einer Umverteilungs- und Schuldenunion, die sich weiter entdemokratisiert und munter Geld druckt.

Im Kern beschlossen die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Jahresmitte sowie einen so genannten »Fiskalpakt«. Das eine ist eine schwere Droge, das andere ein Placebo zur politischen Gesichtswahrung.

Beim bisherigen Rettungsschirm EFSF, der uns auch nach Einführung des ESM erhalten bleiben wird, ging es um Garantien für klamme Euro-Staaten. Im Fall des ESM fließt Geld – viel Geld. Allein Deutschland muss zunächst 22 Milliarden Euro in bar überweisen und zusätzlich Garantien von mehr als 167 Milliarden schultern. Und das dürfte erst der Anfang sein. Fordert der ESM weitere Mittel an, müssen die beteiligten Staaten zahlen. Den Löwenanteil wird weiterhin Deutschland tragen, ohne dass der Bundestag darüber abstimmen darf. Oft wird der ESM mit einer Einzugsermächtigung verglichen. Tatsächlich gibt es einen erheblichen Unterschied: Einer Abbuchung aufgrund einer Einzugsermächtigung kann man innerhalb bestehender Fristen widersprechen und das Geld zurückbuchen lassen. Die Milliarden, die an den ESM fließen, landen aber unwiderruflich im ESM-Topf. Das Geld werden Brüsseler EU-Technokraten verwalten – ohne Kontrolle durch die nationalen Parlamente.

Nun muten 22 Milliarden Euro angesichts der enormen Schulden, die auf vielen europäischen Pleitestaaten lasten, noch vergleichsweise überschaubar an. Dahinter steckt eine einfache Strategie: Die Bürger, denen man gerade erzählte, dank einer »Meisterleistung« der Bundeskanzlerin sei die Schuldenkrise entschärft, sollen in der jetzigen Phase nicht mit neuen Monsterzahlen verunsichert werden.

Doch schon wenige Stunden nach dem jüngsten EU-Gipfel sickerte durch, dass der Rettungsschirm auf sage und schreibe 1,5 Billionen Euro aufgestockt werden soll. Auch dies offenkundig ein Ergebnis der Geheimgespräche von Davos. Danach wird der ESM mit den geplanten 500 Milliarden Euro ausgestattet. Der EFSF bleibt bestehen und garantiert ebenfalls für 500 Milliarden, hinzu kommen 500 Milliarden vom IWF. Bisher hatte der Währungsfonds 150 Milliarden Euro zugesagt. Weitere 350 Milliarden Euro sollen die übrigen IWF-Mitglieder beisteuern – zumindest theoretisch, denn die USA ließen schon durchblicken, dass sie sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen an dieser Summe nicht beteiligen werden. Auch von dieser Seite könnten also bald neue Belastungen auf Deutschland zukommen.

Im Gegenzug gönnten die übrigen Euro-Länder der deutschen Kanzlerin den scheinbaren Triumph, einen Fiskalpakt durchgesetzt zu haben, der im Grunde wenig Neues bringt. Auch der Vertrag von Maastricht und der Vertrag von Lissabon enthielten Schuldenbremsen und Vertragsstrafen. Immer wenn es eng wurde, suspendierte man kurzerhand diese Vereinbarungen. Es gibt wenig Gründe zu glauben, dass es bei diesem Pakt anders laufen könnte. Der Fiskalpakt ist eher ein Placebo zur Beruhigung der Deutschen.

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